Leitsatz (amtlich)
›Zur Berechnung des Verdienstausfalls eines Taxi-Unternehmers, wenn bei einem Unfall nicht nur seine Taxe beschädigt, sondern auch sein Fahrer verletzt wird.‹
Tatbestand
Das Berufungsurteil geht zutreffend davon aus, daß die Kl. den infolge der Beschädigung ihrer Kraftdroschke erlittenen Verdienstausfall aus eigenem Recht, nämlich aus §§ 823 Abs. 1 249, 252 BGB als Schaden geltend macht. Dieser Verdienstausfall beruht auf der während der Reparaturdauer bestehenden objektiven Unmöglichkeit, das Kfz seiner Bestimmung entsprechend zum Zweck der Gewinnerzielung gewerblich zu nutzen. Zur Berechnung eines solchen Schadens hat der Senat unter Hinweis auf weitere Entscheidungen bereits in seinem Urteil vom 9.11.1976 [ES Kfz-Schaden F/11] Grundsätzliches ausgeführt ... . Dementsprechend kommt es im Regelfall darauf an zu ermitteln, wie hoch der durch den Betrieb der Kraftdroschke durchschnittlich erzielte Gewinn war; dessen Verlust ist nämlich der entstandene Verdienstausfall. ...
Der Fehler in den Erwägungen des Berufungsgerichts liegt darin, daß es bei der Berechnung des Vermögensschadens, den die Kl. durch den Ausfall ihrer Kraftdroschke erlitten hat, dem Umstand nicht Rechnung getragen hat, daß sie ihrem verletzten Fahrer im wirtschaftlichen Ergebnis keinen Lohn gezahlt hat, weil diesen [nach Ausgleich der vom Kl. gemäß Lohnfortzahlungsgesetz weitergezahlten Lohnes durch die Krankenkasse zu Lasten der bekl. Pflichtversicherung] die Bekl. getragen haben.
Das Berufungsgericht hat nicht beachtet, daß die Kl. aus der Verletzung ihres Droschkenfahrers aus eigenem Recht keine Ansprüche herleiten kann. Ihr wäre es verwehrt, von den Bekl. Ersatz für Verdienstausfall zu fordern, wenn sie ihre beim Unfall unbeschädigt gebliebene Kraftdroschke, allein wegen der durch diese Verletzung herbeigeführten Arbeitsunfähigkeit des Fahrers nicht oder nur im Wege erhöhter Aufwendungen etwa für einen Ersatzfahrer hätte zum Einsatz bringen können. Sie wäre in diesem Fall nämlich nur mittelbar an ihrem Vermögen geschädigt; zum Kreis derer, die aus der Verletzung einer Person als Dritte Schadensersatz fordern können (§§ 844, 845 BGB), gehörte sie nicht (vgl. Senatsurteil, VersR 1977, 227).
Die folgerichtige Fortführung dieses schadensrechtlichen Grundsatzes ergibt, daß die Kl. im Streitfall, bei dem nicht nur der Fahrer verletzt, sondern auch das Fahrzeug beschädigt und ausgefallen war, bei der Geltendmachung ihres durch die Beschädigung des Kfz herbeigeführten Verdienstausfalls die Arbeitsunfähigkeit ihres Fahrers zwar als Tatsache mit in Rechnung zu stellen hat, daß sie aber dafür von den Bekl. keinen Ausgleich fordern kann. Letzteres würde sie aber tun, wenn sie bei der von ihr aufgemachten Schadensrechnung (Brutto-Einnahmen abzüglich ersparter Aufwendungen) bleibt. Eine richtige Berechnung des Verdienstausfalls erfordert Berücksichtigung der Aufwendungen, die der Kl. erwachsen wären, hätte sie ihre Kraftdroschke trotz Ausfalls des Fahrers weiterbetrieben. Hätte sie hierfür eine Ersatzkraft eingestellt, so müßte sie neben den laufenden Unkosten für die Unterhaltung und den Betrieb des Fahrzeugs auch den Betrag von ihren Bruttoeinnahmen abziehen, den sie als Lohn für den Aushilfsfahrer aufzubringen gehabt hätte; wäre sie allerdings in der Lage und Willens gewesen, während dieser Zeit ihre Kraftdroschke selbst zu fahren, könnte ihr ein gleicher erforderlicher Aufwand nicht entgegengehalten werden.
Fundstellen
Haufe-Index 2992697 |
DB 1979, 2225 |
NJW 1979, 2244 |
DRsp I(123)231c |
MDR 1980, 46 |
VRS 57, 325 |
VersR 1979, 936 |
ES Kfz-Schaden F/16 |