BGH Urteil vom 27.01.2005 - VII ZR 238/03 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Entscheidungsstichwort (Thema)

Übergang der Verantwortung für das Betreiben des Prozesses vom Gericht auf den Kläger mit der Wirkung des § 211 Abs. 2 S. 1 BGB

Leitsatz (amtlich)

Die Verantwortung für das Betreiben des Prozesses kann auch dann mit der Wirkung des § 211 Abs. 2 S. 1 BGB vom Gericht auf den Kläger übergehen, wenn dieser im Hinblick auf einen Vergleichsvorschlag und die Bitte des Gegners, nicht zu terminieren, zwar nicht ausdrücklich dem Absehen von einer Terminsbestimmung zustimmt, sich aber aus den gesamten Umständen ergibt, dass eine weitere Förderung des Verfahrens von einer dahingehenden Erklärung des Klägers abhängig sein soll (im Anschluss an BGH, Urt. v. 21.2.1983 - VIII ZR 4/82, MDR 1983, 747 = NJW 1983 2496).

Normenkette

BGB a.F. § 211 Abs. 2 S. 1

Verfahrensgang

Schleswig-Holsteinisches OLG (Urteil vom 17.07.2003; Aktenzeichen 16 U 124/02)

LG Kiel

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des OLG Schleswig in Schleswig v. 17.7.2003 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.?21≫Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Klägerin verlangt von den Beklagten restlichen Werklohn i.H.v. 25.058,79 EUR für die Errichtung einer Doppelhaushälfte im Jahre 1994. Die Abnahme ist 1995 erfolgt. Die Klägerin stützt die Restwerklohnforderung im Wesentlichen auf behauptete Zusatzaufträge. Die Beklagten machen Mängel geltend.

Die Klage ist den Beklagten am 30.8.1996 zugestellt worden. Nach Übertragung auf den Einzelrichter hat dieser auf Antrag der Parteien zunächst einen Sachverständigen mit einem Gutachten über die von den Beklagten behaupteten Mängel beauftragt. Nachdem das Gutachten bei Gericht eingegangen und den Parteien zur Stellungnahme übersandt worden war, haben die Beklagten mit Schriftsatz v. 13.8.1997 beantragt, zunächst nicht zu terminieren, weil sie der Klägerin ein Vergleichsangebot mit Schriftsatz von Anwalt zu Anwalt unterbreitet hätten. Das umfangreich begründete Vergleichsangebot lag dem Schriftsatz an das Gericht bei. Der Einzelrichter hat den Schriftsatz der Klägerin zuleiten lassen. Er hat keinen Termin bestimmt, sondern nach mehrfacher Wiedervorlage am 17.4.1998 angeordnet, die Akten wegzulegen. Die Gerichtskosten sind der Klägerin am 23.4.1998 in Rechnung gestellt und von dieser bezahlt worden. Vergleichsverhandlungen haben unstreitig nicht stattgefunden.

Am 28.6.2002 hat die Klägerin die Anberaumung eines Termins beantragt. Die Beklagten haben die Einrede der Verjährung erhoben.

Das LG hat die Klage wegen Verjährung abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe

Die Revision hat keinen Erfolg.

Das für das Schuldverhältnis maßgebende Recht richtet sich nach den bis zum 31.12.2001 geltenden Gesetzen (Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB).

Das Berufungsgericht ist wie das LG der Ansicht, der restliche Werklohnanspruch der Klägerin sei verjährt. Die durch die Klageerhebung bewirkte Unterbrechung habe spätestens im Juli 1998 gem. § 211 Abs. 2 BGB geendet, so dass die Verjährung im Jahre 2000 eingetreten sei.

Der Stillstand des Verfahrens sei der untätig gebliebenen Partei zwar dann nicht zurechenbar, wenn die Verfahrensleitung ausschließlich beim Gericht liege. Das Unterlassen der Terminsbestimmung sei indes dann zulässig, wenn die Parteien als Herren des Verfahrens sich damit entweder ausdrücklich einverstanden erklärten oder es ohne Widerspruch hinnähmen und das Gericht nicht gegen seine Prozessförderungspflicht verstoße. Die Verantwortung für das Betreiben des Prozesses gehe wieder auf den Kläger über, wenn das Gericht mit dessen ausdrücklichem Einverständnis von einer Terminsbestimmung auf unbestimmte Zeit absehe. Dies sei hier gegeben gewesen. Die Klägerin habe sich jedenfalls stillschweigend dem Gericht und dem Gegner gegenüber damit einverstanden erklärt, den Prozess bis auf weiteres ruhen zu lassen. Wegen des Vergleichsvorschlags der Beklagten mit der Bitte um Nichtterminierung habe sich für die Klägerin ergeben, dass der Richter ohne Äußerung der Klägerin nicht Termin bestimmen werde. Hinzu komme, dass die Gerichtskosten mit der unmittelbar an die Klägerin gerichteten Gerichtskostenrechnung am 23.4.1998 abgerechnet worden seien. Dadurch sei der prozesserfahrenen Klägerin klar gewesen, dass sie ohne richterliche Kostenentscheidung als Antragstellerin gem. § 49 GKG mit den Gerichtskosten belastet werde. Gleichwohl habe sie bezahlt und nichts zur Fortsetzung des Verfahrens gegenüber ihrem Prozessbevollmächtigten oder dem Gericht veranlasst.

II.

Die hiergegen gerichteten Rügen der Revision haben im Ergebnis keinen Erfolg.

1. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die durch die Klageerhebung erfolgte Unterbrechung der Verjährung habe spätestens im Juli 1998 geendet, da der Rechtsstreit i.S.d. § 211 Abs. 2 BGB nicht weiter betrieben worden ist, ist nicht rechtsfehlerhaft.

Zum Zeitpunkt der beantragten "Wiederaufnahme" des Prozesses durch die Klägerin im Schriftsatz v. 28.6.2002, der gem. § 211 Abs. 2 S. 2 BGB zu einer erneuten Unterbrechung geführt hätte, war daher die Klageforderung, für welche die zweijährige Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB gilt, bereits verjährt.

2. Die Klägerin beruft sich vergeblich darauf, der Anwendung des § 211 Abs. 2 BGB stehe entgegen, dass der Stillstand des Prozesses nicht durch sie, sondern durch Untätigkeit des Einzelrichters herbeigeführt worden ist.

a) Zutreffend ist, dass der Stillstand des Verfahrens i.S.d. § 211 Abs. 2 S. 1 BGB dann nicht auf einer Untätigkeit der Parteien beruht, wenn die Verfahrensleitung ausschließlich beim Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hatte (BGH, Urt. v. 21.2.1983 - VIII ZR 4/82, MDR 1983, 747 = NJW 1983 2496; v. 12.10.1999 - VI ZR 19/99, MDR 2000, 104 = NJW 2000, 132, jeweils m.w.N.).

Die Zivilprozessordnung sieht keine zwingende Regelung vor, wie in der vorliegend gegebenen Prozesslage eine Terminierung zu erfolgen hatte, sondern nur die allgemeine Regel, dass der Rechtsstreit in einem Haupttermin zu erledigen ist (§ 272 Abs. 1 ZPO) sowie, dass die Termine unverzüglich zu bestimmen sind (§ 216 Abs. 2 ZPO). Von einer Terminierung kann indes abgesehen werden, wenn die Parteien als Herren des Verfahrens sich damit sei es ausdrücklich einverstanden erklären, sei es dies ohne Widerspruch hinnehmen. Soweit es um die Voraussetzungen des § 211 Abs. 2 S. 1 BGB geht, ist anerkannt, dass die Verantwortung für das Betreiben des Prozesses vom Gericht wieder auf den Kläger übergeht, wenn das Gericht mit dessen ausdrücklichem Einverständnis von einer Terminsbestimmung auf unbestimmte Zeit absieht (BGH, Urt. v. 21.2.1983 - VIII ZR 4/82, MDR 1983, 747 = NJW 1983 2496). Eine gleiche Lage kann auch bei einem konkludent erklärten Einverständnis in Betracht kommen, wenn sich aus den gesamten Umständen ergibt, dass ein Weiterbetreiben des Rechtsstreits von einer dahingehenden Erklärung des Klägers abhängen soll.

b) Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, dass der Einzelrichter unter den gegebenen Umständen nicht gehalten war, Haupttermin zu bestimmen. Er konnte aus dem Verhalten der Klägerin nach Übersendung des Schriftsatzes der Beklagten v. 13.8.1997 entnehmen, die Klägerin schließe sich dem Antrag der Beklagten an, keinen Termin zu bestimmen. Die Parteien hatten sich darauf verständigt, zunächst keine Beweisaufnahme über Zusatzaufträge durchzuführen, sondern vorweg einen Sachverständigen mit der Begutachtung der von den Beklagten behaupteten Mängel zu beauftragen. Nach Eingang dieses Gutachtens haben sich die Beklagten in ihrem Vergleichsvorschlag v. 28.7.1997 ausführlich mit den Mängelbeseitigungs- und Minderungskosten befasst. Sie haben vorgeschlagen, dass die Parteien "sich schlicht und einfach trennen", die Parteien also keine wechselseitigen Ansprüche mehr geltend machen. Im Schriftsatz an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin haben die Beklagten weiter darauf hingewiesen, dass dem LG eine Durchschrift dieses Vorschlags zugesandt worden sei, um vor einer möglichen weiteren Terminierung die Möglichkeit des Vergleichs zu prüfen. Da der Vergleichsvorschlag v. 28.7.1997 dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin von Anwalt zu Anwalt und dem Gericht als Anlage zum Schriftsatz v. 13.8.1997 übermittelt wurde, der die Bitte, zunächst nicht zu terminieren, wiederholte und da auch nicht terminiert wurde, musste dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin klar sein, dass das Gericht davon ausging, er würde dieser Verfahrensweise zustimmen. Bei dieser Sachlage kann der Stillstand des Verfahrens nicht als Pflichtverletzung des Einzelrichters gewertet werden. Auf die vom Berufungsgericht weiter erörterte Frage, welche Bedeutung die an die Klägerin selbst übersandte Kostenrechnung hat, kommt es nicht an.

c) Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass sie für ihr Verhalten, das Verfahren nicht weiter zu betreiben, einen triftigen Grund hatte, der die Anwendung des § 211 Abs. 2 BGB ausschließen könnte (BGH, Urt. v. 28.9.1999 - VI ZR 195/98, MDR 1999, 1439 = NJW 1999, 3774 [3775], m.w.N.). Das Berufungsgericht hat als unstreitig festgestellt, dass Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien tatsächlich nicht aufgenommen wurden. Es ist daher keinerlei Anlass ersichtlich, der es hätte rechtfertigen können, dass die Klägerin beinah fünf Jahre verstreichen ließ, ehe sie sich wegen einer "Wiederaufnahme" an das LG wandte.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.