BGH Urteil vom 29.01.2020 - VIII ZR 385/18

Leitsatz (amtlich)

a) Zur Frage der unmittelbaren Anwendung der Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG und des Art. 3 Abs. 3 Satz 6 bis 8 in Verbindung mit Anhang I der Gas-Richtlinie 2009/73/EG (Anschluss an Senatsurteile vom 29.1.2020 - VIII ZR 80/18 und VIII ZR 75/19).

b) Zu den Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens (Grundversorgers) zu dessen (Bezugs-)Kostensteigerungen (Anschluss an BGH, Urt. v. 6.4.2016 - Senat v. 18.5.2011 - VIII ZR 71/10, NJW 2016, 3589 Rz. 31 m.w.N.).

Normenkette

Richtlinie 2003/55/EG Art. 3 Abs. 3 S. 4 bis 6 i.V.m. Anhang A; Richtlinie 2009/73/EG Art. 3 Abs. 3 S. 6 bis 8. i.V.m. Anhang I; BGB § 133 B, § 157 D, § 433 Abs. 2; ZPO § 287 Abs. 1 S. 1, 2, Abs. 2; AVBGasV § 4 Abs. 1-2; GasGVV a.F. § 5 Abs. 2

Verfahrensgang

OLG Oldenburg (Oldenburg) (Urteil vom 09.11.2018; Aktenzeichen 6 U 39/18)

LG Oldenburg (Urteil vom 19.02.2018; Aktenzeichen 9 O 2865/16)

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des OLG Oldenburg vom 9.11.2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 2.1.2019 wird zurückgewiesen.

Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Rz. 1

Die Beklagten bezogen von der Klägerin, einem regionalen Energie- und Wasserversorgungsunternehmen, u.a. in den Jahren 2006 bis 2015 als Tarifkunden im Rahmen der Grundversorgung leitungsgebunden Erdgas. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren einziger Gesellschafter die Stadt D. ist.

Rz. 2

Zum 1.10.2006 erhöhte die Klägerin den Arbeitspreis für den Gasbezug einseitig von bisher 4,52 Cent/kWh auf 5,02 Cent/kWh. Zum 1.1.2007 senkte sie den Arbeitspreis auf 4,87 Cent/kWh und zum 1.4.2007 auf 4,47 Cent/kWh. Zum 1.10.2007 erhöhte sie den Arbeitspreis auf 4,67 Cent/kWh, zum 1.1.2008 auf 4,86 Cent/kWh, zum 1.4.2008 auf 5,06 Cent/kWh und zum 1.10.2008 auf 5,76 Cent/kWh. Zum 1.1.2009 senkte die Klägerin den Arbeitspreis auf 5,46 Cent/kWh, zum 1.4.2009 auf 4,46 Cent/kWh und zum 1.10.2009 auf 4,06 Cent/kWh. Zum 1.2.2010 erhöhte sie den Arbeitspreis auf 4,26 Cent/kWh und senkte ihn sodann zum 1.10.2010 auf 3,95 Cent/kWh. Zum 1.4.2011 erfolgte schließlich eine Erhöhung des Arbeitspreises auf 4,25 Cent/kWh und zum 1.8.2011 eine solche auf 4,90 Cent/kWh. Die vorstehend genannten Preisänderungen hatte die Klägerin zuvor jeweils in der örtlichen Presse öffentlich bekannt gegeben und ab der zum 1.4.2007 erfolgten Preissenkung entsprechende Kundenmitteilungen durch Postwurfsendungen an alle Haushalte ihres Liefergebiets verteilen lassen.

Rz. 3

Die Beklagten widersprachen den Preiserhöhungen, die sie für unbillig und unwirksam halten. Demgegenüber macht die Klägerin geltend, Grund für die Gaspreiserhöhungen seien gestiegene eigene Bezugskosten gewesen, die nicht durch Kostensenkungen in anderen Bereichen der Gasvertriebssparte ausgeglichen worden seien und die sie mit den Preiserhöhungen nicht einmal in vollem Umfang an ihre Tarifkunden weitergegeben habe.

Rz. 4

Mit ihrer Klage hat die Klägerin rückständige Beträge aus den Jahresabrechnungen vom 18.2.2009 bis zum 13.9.2015 für die Lieferung von Erdgas i.H.v. zuletzt 5.730,79 EUR nebst Verzugszinsen geltend gemacht. Das LG hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das OLG das Urteil des LG abgeändert und der Klage - mit Ausnahme eines Teils der Zinsforderung - stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstreben die Beklagten die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe

Rz. 5

Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

Rz. 6

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:

Rz. 7

Der Klägerin stehe der geltend gemachte Vergütungsanspruch für die im Rahmen des Grundversorgungsverhältnisses der Parteien (§ 36 Abs. 1 EnWG) erfolgten, dem Grunde nach unstreitigen Gaslieferungen gem. § 433 Abs. 2 BGB zu, da die zugrunde liegenden Preiserhöhungen wirksam seien.

Rz. 8

Der BGH habe nach dem Urteil des EuGH vom 23.10.2014 (C-359/11 und C-400/11) den Gasversorgungsunternehmen unter dem Gesichtspunkt der ergänzenden Vertragsauslegung das Recht eingeräumt, Steigerungen ihrer eigenen (Bezugs-)Kosten während der Vertragslaufzeit, soweit diese nicht durch Kostensenkungen in anderen Bereichen ausgeglichen würden, an ihre Kunden weiterzugeben, wobei (Bezugs-)Kostensenkungen bei einer Tarifanpassung ebenso zu berücksichtigen seien wie Kostenerhöhungen. Von dem infolge ergänzender Vertragsauslegung bestehenden Preisänderungsrecht nicht erfasst seien Preiserhöhungen, die über die bloße Weitergabe von (Bezugs-)Kostensteigerungen hinausgingen und der Erzielung eines (zusätzlichen) Gewinns dienten (BGH, Urt. v. 28.10.2015 - VIII ZR 158/11). Nach diesen Maßstäben sei die Klägerin aufgrund der vorzunehmenden ergänzenden Vertragsauslegung des Vertrags der Parteien berechtigt gewesen, die Gaspreise jeweils anzupassen.

Rz. 9

Die Preisänderungen seien nicht deshalb unwirksam, weil die Klägerin unstreitig nicht sämtliche Transparenzanforderungen aus der Richtlinie 2003/55/EG (nachfolgend: Gas-Richtlinie) eingehalten habe. Es sei zweifelhaft, ob die von der Klägerin vorgenommenen Maßnahmen der Bekanntmachung der Preisänderungen ausreichten, um die von dem EuGH in dessen Urteil vom 23.10.2014 (C-359/11 und C-400/11) genannten Anforderungen zu erfüllen, wonach gewährleistet sein müsse, dass die Verbraucher rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Preisänderungen über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert würden. Jedenfalls aber seien diese Kundenmitteilungen der Klägerin europarechtlich deshalb unzureichend, weil darin nicht - wie nach dem vorgenannten Urteil erforderlich - über die Möglichkeit der Kunden, sich vom Vertrag zu lösen und gegen Änderungen der Lieferpreise vorzugehen, unterrichtet werde.

Rz. 10

Entgegen der vom LG vertretenen Auffassung könnten sich die Beklagten gegenüber der Klägerin jedoch nicht unmittelbar auf die vorgenannten Bestimmungen der Richtlinie berufen. Dafür, dass sich der Einzelne vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat oder einer dessen Aufsicht unterstehenden Organisation unmittelbar auf die Bestimmungen europäischer Richtlinien, die - wir hier - nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in nationales Recht umgesetzt worden seien, berufen könne, müsse es sich zum einen um eine Organisation oder Einrichtung handeln, die nach der Rechtsprechung des EuGH dem Staat zuzuordnen sei, zum anderen müssten die betreffenden Bestimmungen der Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sein.

Rz. 11

Ob die Klägerin allein aufgrund des Umstands, dass ihre Anteile sämtlich der Stadt D. gehörten, als dem Staat zuzurechnende Einrichtung oder Organisation anzusehen sei, könne offenbleiben. Zwar könnte die Rechtsprechung des EuGH, wonach eine Berufung des Einzelnen auf Bestimmungen einer Richtlinie gegenüber Organisationen oder Einrichtungen möglich sei, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstünden oder mit besonderen Rechten ausgestattet seien, die über diejenigen hinausgingen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gälten (EuGH - - Foster), dafür sprechen, dass die Klägerin als ein zu 100 % im kommunalen Eigentum der Stadt D. stehendes Unternehmen ohne Weiteres zu dem Kreis der Einrichtungen gehöre, denen gegenüber der Einzelne sich direkt auf die Bestimmungen europäischer Richtlinien berufen könne. Der EuGH habe jedoch einerseits zwar betont, der Einzelne könne, wenn er sich dem Staat gegenüber auf eine Richtlinie berufen könne, dies unabhängig davon tun, in welcher Eigenschaft der Staat handele, dies andererseits aber durch die Formulierung ergänzt, eine Einrichtung, die unabhängig von ihrer Rechtsform kraft staatlichen Rechtsakts unter staatlicher Aufsicht eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse zu erbringen habe und die hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet sei, die über die für die Beziehungen zwischen Privatpersonen geltenden Vorschriften hinausgingen, gehöre zu den Rechtssubjekten, denen die unmittelbar anwendbaren Bestimmungen einer Richtlinie entgegengehalten werden könnten (EuGH - - Dominguez; - Rieser).

Rz. 12

Darin könne eine Einschränkung des ursprünglich sehr weit gefassten Adressatenkreises, dem gegenüber sich der Einzelne auf Richtlinienbestimmungen berufen könne, zu sehen sein. Eine solche Beschränkung erscheine durchaus sinnvoll, wenn es sich - wie bei der Klägerin - um Organisationen handele, die wie andere - private - Unternehmen Leistungen erbrächten, ohne dabei mit Sonderrechten ausgestattet zu sein.

Rz. 13

Die Klägerin sei für ihre Tätigkeit als Grundversorger nicht mit besonderen Rechten ausgestattet, die über die für die Beziehungen zwischen Privatpersonen geltenden Vorschriften hinausgingen. Denn welches Unternehmen Grundversorger sei, richte sich nicht nach einer staatlichen Ausstattung mit besonderen Rechten und werde nicht kraft staatlichen Rechtsakts bestimmt, sondern folge gem. § 36 Abs. 2 EnWG daraus, welches Unternehmen in dem Netzgebiet die meisten Haushaltskunden beliefere, wobei es hinsichtlich dieses Unternehmens auf die Inhaberschaft nicht ankomme. Der Umstand, dass es sich bei der Klägerin um ein Unternehmen handele, dessen Geschäftsanteile zu 100 % der Stadt D. gehörten, habe mit ihrer Grundversorgereigenschaft nichts zu tun. Aus der Inhaberschaft der Geschäftsanteile erwüchsen der Klägerin keine besonderen Rechte, die über die für die Beziehungen zwischen Privatpersonen geltenden Vorschriften hinausgingen. Denn ein im Eigentum von Privaten stehendes Unternehmen könne ebenso Grundversorger sein wie ein im öffentlichen Eigentum stehendes Unternehmen.

Rz. 14

Ob die Berufung der Beklagten auf die Bestimmungen der Gas-Richtlinie schon deshalb ausgeschlossen sei, weil die Klägerin aufgrund der vorstehenden Erwägungen nicht als dem Staat im Sinne der Rechtsprechung des EuGH zuzurechnende Organisation anzusehen sei, möge aber dahingestellt bleiben. Denn die weitere Voraussetzung einer unmittelbaren Anwendung der Richtlinienbestimmungen, dass diese Bestimmungen inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sein müssten, sei jedenfalls nicht erfüllt.

Rz. 15

Zwar sei Anhang A Buchst. b der Gas-Richtlinie zu entnehmen, dass bei einer beabsichtigten Änderung der Vertragsbedingungen Unterrichtungspflichten des Energieversorgungsunternehmens gegenüber den Kunden bestehen sollten und insb. die Möglichkeit des Kunden, den Vertrag zu lösen, sichergestellt werden solle. Aus dem Text der Richtlinie ergebe sich jedoch nicht, dass die Einhaltung derartiger Unterrichtungspflichten Wirksamkeitsvoraussetzung für die Preisänderungen des Grundversorgers, hier der Klägerin, sein solle. Vielmehr werde in Anhang A Buchst. b differenziert; während Satz 2 dieser Bestimmung sich unzweifelhaft direkt an den Dienstleister richte, richteten sich die Sätze 1 und 3 an die Mitgliedstaaten, denen es überlassen bleibe, wie sie die darin enthaltene - weitergehende - Unterrichtung des Kunden und dessen Möglichkeit der Vertragsauflösung sicherstellten, so dass es insoweit an den Merkmalen der Genauigkeit und Unbedingtheit fehle. Dass die vollständige Erfüllung aller Transparenzanforderungen Wirksamkeitsvoraussetzung von Änderungen der Gaspreise sein solle, sei damit in der Gas-Richtlinie nicht hinreichend genau festgeschrieben.

Rz. 16

Dementsprechend ergebe sich nach der oben genannten Rechtsprechung des BGH, deren Voraussetzungen hier erfüllt seien, aus der vorzunehmenden ergänzenden Vertragsauslegung des Vertragsverhältnisses der Parteien ein Preisänderungsrecht der Klägerin. Danach seien Preiserhöhungen nur zulässig, wenn sie durch einen entsprechenden Anstieg der eigenen Kosten, insb. der Bezugskosten, des Grundversorgers gerechtfertigt seien. Dies sei hier der Fall.

Rz. 17

Die Klägerin habe die Hintergründe der vierzehn Preisänderungen - entgegen der Auffassung des LG - ausreichend dargelegt. Bereits erstinstanzlich habe sie aussagekräftigen Sachvortrag zu den Preisänderungen gehalten. Dabei habe sie die Arbeitspreise für den Einkauf, die Arbeitspreise für den Einkauf inklusive Netznutzungsentgelt und Personalkosten sowie die Arbeitspreise für den Verkauf für jeden Monat von Januar 2006 bis Dezember 2011 - sowohl in Textform als auch in einer Tabelle und in graphischen Darstellungen - nebeneinandergestellt und, soweit teilweise die Entwicklung nicht genau parallel verlaufen sei, dies jeweils plausibel und gut nachvollziehbar erläutert. Eine weitergehende Darstellung der gesamten Kostenstruktur der Klägerin sei nicht geboten gewesen, da der Grundversorger nach der Rechtsprechung des BGH Einsparungen in anderen Bereichen nicht an seine Kunden weitergeben müsse.

Rz. 18

Die Beklagten hätten diesen Vortrag nur pauschal bestritten und lediglich nicht stichhaltige Einwendungen erhoben. Bei der Beurteilung, ob die Preiserhöhungen des Energieversorgers dessen (Bezugs-)Kostensteigerungen (hinreichend) abbildeten, stehe dem Tatrichter nach der Rechtsprechung des BGH ein Ermessen zu. Ebenso sei nach dieser Rechtsprechung dem Energieversorger bei der Weitergabe der (Bezugs-)Kostensteigerungen ein Ermessensspielraum zuzugestehen. Nach diesen Maßstäben seien die streitgegenständlichen Preisänderungen nicht zu beanstanden. Die Klägerin habe Monat für Monat den Einkaufs- und den Verkaufspreis gegenübergestellt. Danach habe sie die Preise nur nach vorangegangener entsprechender Steigerung des Einkaufspreises erhöht und insb. auch Preissenkungen an den Kunden weitergegeben. Dass die Ansprüche der Klägerin im Falle der Wirksamkeit der Preisänderungen der Höhe nach berechtigt seien, sei unstreitig.

II.

Rz. 19

Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand; die Revision ist daher zurückzuweisen.

Rz. 20

Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei entschieden, dass der Klägerin gegen die Beklagten ein Anspruch auf Zahlung restlichen Entgelts i.H.v. 5.730,79 EUR für die im streitgegenständlichen Zeitraum erfolgten Erdgaslieferungen aus § 433 Abs. 2 BGB zusteht.

Rz. 21

Der Wirksamkeit der von der Klägerin vorgenommenen Gaspreiserhöhungen - zu denen sie nach ergänzender Auslegung des zwischen den Parteien geschlossenen Gaslieferungsvertrags (Tarifkundenvertrag; jetzt: Grundversorgungsvertrag) grundsätzlich berechtigt war - steht, wie das Berufungsgericht entgegen der Auffassung der Revision zutreffend angenommen hat, nicht entgegen, dass sie dabei die sich aus Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (ABl. Nr. L 176, S. 57; im Folgenden: Gas-Richtlinie; aufgehoben zum 3.3.2011 durch Art. 53 der Gas-Richtlinie 2009/73/EG) bzw. aus Art. 3 Abs. 3 Satz 6 bis 8 in Verbindung mit Anhang I der - bis zum 3.3.2011 umzusetzenden - Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.7.2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. Nr. L 211, S. 94; im Folgenden: neue Gas-Richtlinie) ergebenden - vom deutschen Gesetzgeber im streitbefangenen Zeitraum indes noch nicht in nationales Recht umgesetzten - Transparenzanforderungen nicht erfüllt hat. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die vorgenannten Transparenzanforderungen - wie die Revision meint und das Berufungsgericht verneint hat - die für eine unmittelbare Anwendung erforderliche inhaltliche Unbedingtheit und hinreichende Genauigkeit aufweisen.

Rz. 22

Denn eine unmittelbare Anwendung der genannten Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinien kommt - entgegen der Auffassung der Revision - bereits deshalb nicht in Betracht, weil es sich bei der Klägerin, obwohl sich deren Gesellschaftsanteile vollständig in öffentlicher Hand befinden, nicht um eine Organisation oder Einrichtung handelt, der gegenüber sich der Einzelne nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) unmittelbar auf die Bestimmungen nicht fristgemäß oder nur unzulänglich umgesetzter Richtlinien berufen kann.

Rz. 23

Entgegen der Auffassung der Revision ist das Berufungsgericht ebenfalls ohne Rechtsfehler auf der Grundlage der gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) des Gaslieferungsvertrags der Parteien zu der Beurteilung gelangt, dass die streitgegenständlichen Preiserhöhungen der Klägerin deren (Bezugs-)Kostensteigerungen (hinreichend) abbilden und die Klägerin daher berechtigt war, diese Preiserhöhungen vorzunehmen. Hierbei hat das Berufungsgericht, anders als die Revision meint, weder die Anforderungen an das Bestreiten behaupteter Bezugskostensteigerungen überspannt noch entscheidungserhebliches Vorbringen der Beklagten oder den von ihnen in diesem Zusammenhang angebotenen Sachverständigenbeweis verfahrensfehlerhaft außer Betracht gelassen.

Rz. 24

1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Berechtigung der Klägerin zu den streitgegenständlichen Gaspreiserhöhungen dem Grunde nach aus der gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) des zwischen den Parteien geschlossenen Gaslieferungsvertrags - den das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei und unangegriffen als Tarifkundenvertrag (jetzt: Grundversorgungsvertrag) angesehen hat - und nicht aus den - zum 8.11.2006 außer Kraft getretenen - Bestimmungen in § 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden vom 21.6.1979 (BGBl. I, 676 - AVBGasV) bzw. in § 5 Abs. 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung - GasGVV) vom 26.10.2006 (BGBl. I 2391) in der bis zum 29.10.2014 geltenden Fassung (im Folgenden: GasGVV a.F.) ergibt.

Rz. 25

a) Denn diesen Vorschriften kann, wie der Senat im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs vom 23.10.2014 (C-359/11 und C-400/11, NJW 2015, 849 - Schulz und Egbringhoff) bereits mehrfach entschieden hat, für die Zeit ab dem 1.7.2004 - dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie - ein gesetzliches Preisanpassungsrecht des Energieversorgers nicht (mehr) entnommen werden, weil eine solche Auslegung von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVV a.F. nicht mit den in Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der genannten Richtlinie aufgestellten Transparenzanforderungen vereinbar wäre (s. hierzu grundlegend BGH, Urt. v. 28.10.2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rz. 33, und VIII ZR 13/12, juris Rz. 35; bestätigt durch BGH, Urt. v. 9.12.2015 - VIII ZR 208/12, juris, und VIII ZR 236/12, juris, jeweils Rz. 14; v. 6.4.2016 - v. 18.5.2011 - VIII ZR 71/10, NJW 2016, 3589 Rz. 14v. 29.6.2011 - VIII ZR 211/10, NJW 2016, 3593 Rz. 19, Senat v. 24.1.2012 - VIII ZR 236/10, WM 2016, 2186 Rz. 21, und VIII ZR 324/12, juris Rz. 15; v. 9.11.2016 - VIII ZR 246/15 NJW-RR 2017, 432 Rz. 19; v. 19.12.2018 - VIII ZR 336/18, RdE 2019, 176 Rz. 19; BGH, Beschl. v. 15.12.2015 - VIII ZR 76/13, RdE 2016, 473 Rz. 5).

Rz. 26

Wie der Senat in diesen Urteilen weiter entschieden hat, steht dem Gasversorger in der Grundversorgung von Haushaltskunden bei - wie auch hier - auf unbestimmte Dauer angelegten Lieferungsverträgen ein Preisänderungsrecht (nur) in engen Grenzen zu. Denn aus der gebotenen und an dem objektiv zu ermittelnden hypothetischen Willen der Vertragsparteien auszurichtenden ergänzenden Auslegung (§§ 157, 133 BGB) eines auf unbestimmte Dauer angelegten Energielieferungsvertrags ergibt sich, dass der Grundversorger berechtigt ist, Steigerungen seiner eigenen (Bezugs-)Kosten, soweit diese nicht durch Kostensenkungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden, während der Vertragslaufzeit an seine Kunden weiterzugeben, und dass er verpflichtet ist, bei einer Tarifanpassung Kostensenkungen ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen (vgl. nur BGH, Urt. v. 28.10.2015 - VIII ZR 158/11, a.a.O., Rz. 66 ff. und VIII ZR 13/12, a.a.O., Rz. 68 ff.; v. 9.12.2015 - VIII ZR 208/12, a.a.O., und VIII ZR 236/12, a.a.O., jeweils Rz. 15; v. 6.4.2016 - a.a.O., Rz. 15 und VIII ZR 324/12, a.a.O., Rz. 19; v. 9.11.2016 - VIII ZR 246/15, a.a.O., Rz. 20 vom 19.12.2018 - VIII ZR 336/18, a.a.O., Rz. 20; Senatsbeschluss vom 15.12.2015 - VIII ZR 76/13, a.a.O., Rz. 6).

Rz. 27

Der nach dieser Maßgabe berechtigterweise erhöhte Preis wird zum vereinbarten Preis (BGH, Urt. v. 28.10.2015 - VIII ZR 158/11, a.a.O., Rz. 71, 80, 84 und VIII ZR 13/12, a.a.O., Rz. 73, 82, 86; vom 9.12.2015 - VIII ZR 208/12, a.a.O., Rz. 24, und VIII ZR 236/12, a.a.O., Rz. 23; v. 6.4.2016 - VIII ZR 324/12, a.a.O.; v. 9.11.2016 - VIII ZR 246/15, a.a.O.; v. 19.12.2018 - VIII ZR 336/18, a.a.O.). Preiserhöhungen, die über die bloße Weitergabe von (Bezugs-)Kostensteigerungen hinausgehen und der Erzielung eines (zusätzlichen) Gewinns dienen, werden von dem Preisänderungsrecht hingegen nicht erfasst (BGH, Urt. v. 28.10.2015 - VIII ZR 158/11, a.a.O., Rz. 85 und VIII ZR 13/12, a.a.O., Rz. 87; vom 9.12.2015 - VIII ZR 208/12, a.a.O., und VIII ZR 236/12, a.a.O.; v. 6.4.2016 - VIII ZR 324/12, a.a.O.; v. 9.11.2016 - VIII ZR 246/15, a.a.O.; v. 19.12.2018 - VIII ZR 336/18, a.a.O.).

Rz. 28

Da sich das aus der vorbezeichneten ergänzenden Vertragsauslegung ergebende Preisänderungsrecht des Versorgers allein auf die Weitergabe von (Bezugs-)Kostensteigerungen und -senkungen beschränkt, ist weiterhin davon auszugehen, dass die Parteien eines entsprechenden Tarifkundenvertrags die wirksame Ausübung dieses Rechts vernünftigerweise an keine weiteren als die in den Gasversorgungsverordnungen genannten Voraussetzungen geknüpft hätten (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2015 - VIII ZR 158/11, a.a.O., Rz. 83 und VIII ZR 13/12, a.a.O., Rz. 85; v. 6.4.2016 - , a.a.O.; Senat, Beschl. v. 15.12.2015 - VIII ZR 162/11, juris Rz. 13).

Rz. 29

b) Soweit die hierauf bezogenen Ausführungen der Revision dahingehend zu verstehen sein sollten, dass diese inzwischen gefestigte Senatsrechtsprechung (erneut) in Frage gestellt werden soll, werden neue rechtliche Gesichtspunkte, mit denen sich der Senat noch nicht auseinandergesetzt hat, nicht aufgezeigt. Insofern wird auf die vorgenannten Senatsentscheidungen verwiesen. Diesbezüglich besteht auch keine Veranlassung, den Rechtsstreit nach Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen (s. hierzu bereits BGH, Urt. v. 6.4.2016 - a.a.O., Rz. 37 ff. und VIII ZR 324/12, a.a.O., Rz. 23 ff.; vom 19.12.2018 - VIII ZR 336/18, a.a.O., Rz. 26; Senat, Beschl. v. 26.4.2016 - VIII ZR 76/13, juris Rz. 2 ff.; jeweils m.w.N.; zudem BVerfG, NVwZ-RR 2018, 169 Rz. 30 ff., 41 f.).

Rz. 30

2. Ebenfalls zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass im vorliegenden Fall die Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie bzw. des Art. 3 Abs. 3 Satz 6 bis 8 in Verbindung mit Anhang I der neuen Gas-Richtlinie keine unmittelbare Anwendung finden und die Ausübung des Preisänderungsrechts der Klägerin deshalb an keine weiteren als die in den Gasversorgungsverordnungen genannten Wirksamkeitsvoraussetzungen geknüpft sind, die ausgehend von den Feststellungen des Berufungsgerichts im vorliegenden Fall erfüllt sind. Eine unmittelbare Anwendung der genannten Bestimmungen der Gas-Richtlinien kommt - wie das Berufungsgericht richtig gesehen, aber letztlich offengelassen hat - bereits deshalb nicht in Betracht, weil es sich bei der Klägerin nicht um eine Organisation oder Einrichtung handelt, der gegenüber sich der Einzelne nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs unmittelbar auf die Bestimmungen nicht fristgemäß oder nur unzulänglich umgesetzter Richtlinien berufen kann (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 80/18, unter II 2a und b, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

Rz. 31

a) Eine unmittelbare Anwendung nicht umgesetzter Richtlinienbestimmungen kommt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs von vornherein nur zu Lasten der Mitgliedstaaten, ihrer Behörden sowie bestimmter staatsnaher Organisationen und Einrichtungen in Betracht.

Rz. 32

aa) Denn im Unterschied zu verschiedenen Normen des Primärrechts und Regelungen in Unionsverordnungen kommt den Bestimmungen in Richtlinien grundsätzlich keine unmittelbare Wirkung zu. Richtlinien wenden sich nach Art. 288 Abs. 3 AEUV allein an die Mitgliedstaaten und verpflichten diese, die betreffenden Vorgaben in nationales Recht umzusetzen, wobei sie den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und Mittel überlassen (vgl. EuGH, Slg. 1982, 53 Rz. 18 f. - Becker [zu Art. 189 EWG]; BAGE 105, 32, 54 [zu Art. 249 EG]).

Rz. 33

Aus diesem Grund kann eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen und ist deshalb ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich (st.Rspr.; vgl. nur EuGH, Slg. 1986, 723 Rz. 48 - Marshall; , Slg. 1994, I-3325 Rz. 20 - Faccini Dori; C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835 Rz. 108 - Pfeiffer; ZIP 2016, 1085 Rz. 30 - Dansk Industri; C-122/17, RIW 2018, 674 Rz. 42 - Smith; jeweils m.w.N.). Dies gilt nicht nur im Verhältnis zum Staat (sog. vertikale Direktwirkung), sondern - insb. - auch im Verhältnis von Privatpersonen zueinander (sog. horizontale Direktwirkung). Denn würde die Möglichkeit, sich auf eine Bestimmung einer nicht umgesetzten Richtlinie zu berufen, auf den Bereich der Beziehungen zwischen Privaten ausgedehnt, liefe das darauf hinaus, den Unionsorganen die Befugnis zuzuerkennen, mit unmittelbarer Wirkung zu Lasten der Einzelnen Verpflichtungen anzuordnen, obwohl sie dies nur dort dürfen, wo ihnen nach Art. 288 Abs. 2 AEUV die Befugnis zum Erlass von Verordnungen zugewiesen ist (vgl. EuGH - , a.a.O., Rz. 24 Faccini Dori [zu Art. 189 EWG]; C-413/15, RIW 2017, 818 Rz. 31 - Farrell II; C-122/17, a.a.O., - Smith; BAGE 105, 32, 54; 106, 252, 262 [jeweils zu Art. 249 EG]; 148, 193 Rz. 16; jeweils m.w.N.).

Rz. 34

Deshalb kann selbst eine klare, genaue und unbedingte Bestimmung einer Richtlinie, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, als solche im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Private gegenüberstehen, keine Anwendung finden (vgl. EuGH - C-397/01 bis C-403/01, a.a.O., Rz. 109 - Pfeiffer; , Slg. 2010, I-365 Rz. 46 - Kücükdeveci; NJW 2012, 509 Rz. 42 - Dominguez; C-176/12, ZIP 2014, 287 Rz. 36 - Association de médiation sociale; C-122/17, a.a.O., Rz. 43 - Smith; jeweils m.w.N.; vgl. zudem BGH, Urt. v. 28.10.2015 - VIII ZR 158/11, a.a.O., Rz. 64 und VIII ZR 13/12, a.a.O., Rz. 66).

Rz. 35

bb) Auf der anderen Seite entspricht es aber ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (s. nur EuGH, 41/74, Slg. 1974, 1337 Rz. 9 ff. - van Duyn; , a.a.O., Rz. 25 - Becker; C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357 Rz. 11 - Francovich; C-397/01 bis C-403/01, a.a.O., Rz. 103 - Pfeiffer; , a.a.O., Rz. 33 - Dominguez; ZIP 2018, 2332 Rz. 63 - Max-Planck-Gesellschaft; C-569/16 und C-570/16, ZIP 2019, 89 Rz. 70 - Bauer; jeweils m.w.N.; vgl. zudem BGH, Urt. v. 28.10.2015 - VIII ZR 158/11, a.a.O., Rz. 63 und VIII ZR 13/12, a.a.O., Rz. 65; BVerfG, NVwZ-RR 2018, 169 Rz. 39; jeweils m.w.N.). Dies gilt unabhängig davon, in welcher Eigenschaft - als Arbeitgeber oder als Hoheitsträger - der Staat handelt. In dem einen wie dem anderen Fall, so der Gerichtshof, müsse nämlich verhindert werden, dass der Staat aus der Nichtbeachtung des Unionsrechts Nutzen ziehen könne (s. nur EuGH, a.a.O., Rz. 49 - Marshall; , a.a.O., Rz. 22 - Faccini Dori; C-413/15, a.a.O., Rz. 32 - Farrell II; a.a.O., - Max-Planck-Gesellschaft; jeweils m.w.N.).

Rz. 36

cc) Daran anknüpfend bejaht der Gerichtshof die (vertikale) Direktanwendung von Richtlinienbestimmungen jedoch nicht nur gegenüber den Mitgliedstaaten, ihren Verwaltungsträgern sowie den sonstigen dezentralisierten Behörden und Stellen (vgl. EuGH - C-122/17, a.a.O., Rz. 45 - Smith; a.a.O., Rz. 71 - Bauer; s. insoweit bereits EuGH, a.a.O., Rz. 23 ff. - Becker; , a.a.O., Rz. 50 - Marshall; , Slg. 1986, 1651 Rz. 56 - Johnston; 103/88, Slg. 1989, 1839 Rz. 31 - Fratelli Constanzo; , Slg. 1990, I-495 Rz. 22 ff. - Busseni), sondern erweitert den Anwendungsbereich seiner Rechtsprechung auf weitere staatsnahe Einrichtungen.

Rz. 37

So kann sich der Einzelne auf unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzten Richtlinie auch gegenüber solchen Organisationen und Einrichtungen berufen, die sich von Privatpersonen unterscheiden und dem Staat gleichzustellen sind, entweder weil sie juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, die zum Staat im weiteren Sinne gehören, oder weil sie - unabhängig von ihrer Rechtsform - dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit der Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe betraut und hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten (st.Rspr. seit EuGH - , Slg. 1990, I-3313 Rz. 18 ff. - Foster; s. nachfolgend u.a. EuGH - C-253/96 bis C-258/96, Slg. 1997, I-6907 Rz. 46 - Kampelmann; , Slg. 2000, I-6659 Rz. 23 - Collino; , Slg. 2004, I-1477 Rz. 24 - Rieser; , Slg. 2005, I-4305 Rz. 27 - Sozialhilfeverband Rohrbach; C-180/04, Slg. 2006, I-7251 Rz. 26 - Vassallo; , Slg. 2007, I-3067 Rz. 40 - Farrell I; , a.a.O., Rz. 39 - Dominguez; , RIW 2013, 788 Rz. 32 - Kuso; , NZA 2014, 79 Rz. 29 - Carratù; C-425/12, EuZW 2014, 189 Rz. 24 - Portgás; C-413/15, a.a.O., Rz. 33 - Farrell II; C-122/17, a.a.O., Rz. 45 - Smith; NZA 2019, 97 Rz. 54 f. - Hampshire; a.a.O., Rz. 64 - Max-Planck-Gesellschaft; C-688/15 und C-109/16, ZIP 2018, 920 Rz. 109 - Anisimovienë; vgl. zudem BGH, Urt. v. 28.10.2015 - VIII ZR 158/11, a.a.O., Rz. 63 und VIII ZR 13/12, a.a.O., Rz. 65; v. 9.12.2015 - VIII ZR 208/12, a.a.O., und VIII ZR 236/12, a.a.O., jeweils Rz. 21; BVerfG, NVwZ-RR 2018, 169 Rz. 39; jeweils m.w.N.).

Rz. 38

Bei den letztgenannten Merkmalen - dem Unterstehen staatlicher Aufsicht einerseits und der Ausstattung mit besonderen Rechten andererseits - handelt es sich, wie der Gerichtshof zuletzt noch einmal ausdrücklich klargestellt hat, nicht um kumulativ, sondern um alternativ zu erfüllende Voraussetzungen (EuGH - C-413/15, a.a.O., Rz. 28 - Farrell II).

Rz. 39

b) Ausgehend von dieser Rechtsprechung kommt gegenüber der Klägerin eine unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie bzw. des Art. 3 Abs. 3 Satz 6 bis 8 in Verbindung mit Anhang I der neuen Gas-Richtlinie nicht in Betracht.

Rz. 40

aa) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die betreffenden Bestimmungen der Gas-Richtlinien nicht fristgemäß in nationales Recht umgesetzt worden sind. Denn dies hätte gem. Art. 33 Abs. 1 der am 4.8.2003 in Kraft getretenen Gas-Richtlinie spätestens am 1.7.2004 und gem. Art. 54 der am 3.9.2009 in Kraft getretenen neuen Gas-Richtlinie spätestens am 3.3.2011 geschehen müssen. Eine an Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie bzw. an Art. 3 Abs. 3 Satz 6 bis 8 in Verbindung mit Anhang I der neuen Gas-Richtlinie angepasste Änderung der AVBGasV bzw. der GasGVV durch den nach § 11 Abs. 2 EnWG 1998 bzw. § 39 Abs. 2 EnWG 2005 ermächtigten Verordnungsgeber ist jedoch weder innerhalb der Umsetzungsfrist noch danach - jedenfalls innerhalb des für den Streitfall maßgeblichen Zeitraums - erfolgt (vgl. hierzu bereits ausführlich BGH, Urt. v. 28.10.2015 - VIII ZR 158/11, a.a.O., Rz. 44 ff. und VIII ZR 13/12, a.a.O., Rz. 46 ff.; vgl. zudem EuGH - C-359/11 und C-400/11, a.a.O., Rz. 38 ff. - Schulz und Egbringhoff). Dies geschah vielmehr erst durch die im Rahmen der Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung vom 22.10.2014 (BGBl. I 1631) erfolgten Ergänzung in § 5 Abs. 2 Satz 2 Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV; vgl. hierzu BGH vom 28.10.2015 - VIII ZR 158/11, a.a.O., Rz. 59 ff. und VIII ZR 13/12, a.a.O., Rz. 61 ff.).

Rz. 41

bb) Die Klägerin ist jedoch weder eine staatliche noch eine staatsnahe Organisation oder Einrichtung im Sinne der dargestellten Rechtsprechung des Gerichtshofs. Auch wenn sich die Gesellschaftsanteile der Klägerin vollständig im Eigentum der Stadt D. befinden, stehen sich - ausgehend von den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts - im vorliegenden Rechtsstreit ausschließlich Privatpersonen gegenüber, in deren Verhältnis zueinander nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine (horizontale) Direktwirkung nicht umgesetzter Richtlinienbestimmungen nicht in Betracht kommt.

Rz. 42

(1) Zunächst handelt es sich bei der Klägerin nicht um "den Staat", einen "Träger der Verwaltung" oder eine sonstige "dezentralisierte Behörde" im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs, da sie als privatwirtschaftlich tätiges Energieversorgungsunternehmen weder öffentliche Gewalt ausübt noch öffentliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (vgl. § 1 Abs. 4 VwVfG).

Rz. 43

Ebenso wenig ist den Feststellungen des Berufungsgerichts zu entnehmen, dass die Klägerin eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, die der Gerichtshof in diesem Zusammenhang ebenfalls zum "Staat im weiteren Sinne" zählt (vgl. EuGH - C-413/15, a.a.O., Rz. 33 f. - Farrell II; C-688/15 und C-109/16, a.a.O., - Anisimovienë; vgl. auch , a.a.O., Rz. 28 - Sozialhilfeverband Rohrbach; C-180/04, a.a.O., - Vassallo). Zwar mag bereits die Wortkombination "Stadtwerke D." - worauf die Revision noch einmal hinweist - nahelegen, dass - was vorliegend allerdings ohnehin unstreitig ist - die betreffenden Versorgungsleistungen von einem kommunalen Unternehmen erbracht werden, das zumindest mehrheitlich von der Stadt betrieben wird (vgl. Uffmann NJW 2016, 1696, 1697; NJW 2015, 1215, 1217; für das Markenrecht zudem BGH, Beschluss vom 9. November 2016 - , GRUR 2017, 186 Rn. 40). Entgegen einer im Schrifttum vereinzelt - ohne nähere Begründung - vertretenen Auffassung (Markert, EnWZ 2017, 271, 274; ZMR 2017, 853, 855) folgt aus der Bezeichnung "Stadtwerke" aber nicht außerdem, dass es sich bei der Klägerin um ein "Kommunalunternehmen" im Rechtssinne (vgl. etwa Art. 89 Abs. 1 Satz 1 Bayerische Gemeindeordnung) - bzw. in den Begrifflichkeiten des niedersächsischen Kommunalrechts um eine kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts nach §§ 108 Abs. 2 Nr. 3, 113a ff. Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO; seit 1.11.2011 nunmehr §§ 136 Abs. 2 Nr. 3, 141 ff. Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz [NKomVG]) - handelt. Nach den maßgebenden Feststellungen des Berufungsgerichts ist davon auszugehen, dass die Klägerin als Eigengesellschaft i.S.v. § 108 Abs. 2 Nr. 2 NGO - ein Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, dessen sämtliche Anteile der Stadt gehören - geführt wird. Als solches gehört sie aber nicht zum "Staat im weiteren Sinne" gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs.

Rz. 44

(2) Auch ist die Klägerin als Energieversorger nicht von einer staatlichen Stelle mit einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe betraut und hierzu mit "besonderen Rechten" ausgestattet, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten (in diesem Sinne bereits BGH, Urt. v. 28.10.2015 - VIII ZR 158/11, a.a.O., Rz. 63, 65 und VIII ZR 13/12, a.a.O., Rz. 65, 67; v. 9.12.2015 - VIII ZR 208/12, a.a.O., und VIII ZR 236/12, a.a.O., jeweils Rz. 21).

Rz. 45

Denn ausweislich der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs werden hiermit nur solche (privaten) Organisationen und Einrichtungen erfasst und dem Staat gleichgestellt, denen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben einzelne hoheitliche oder hoheitsähnliche Befugnisse übertragen wurden (vgl. beispielsweise EuGH, a.a.O., - Marshall [Verwaltung des öffentlichen Gesundheitsdienstes]; , a.a.O., - Johnston [Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit]; , a.a.O., Rz. 20 - Foster [Errichtung und Unterhaltung eines nationalen Gasversorgungsmonopols]; C-413/15, a.a.O., Rz. 40 - Farrell II [Betreiben einer nationalen Entschädigungsstelle]), so dass diese in dem ihnen zugewiesenen Bereich "staatsähnlich" handeln (Generalanwältin Sharpston, Schlussanträge in der Rechtssache C-413/15, juris Rz. 119 - Farrell II). Auch derartige staatsnahe Organisationen oder Einrichtungen sollen keinen Nutzen daraus ziehen, dass der Staat seiner unionsrechtlichen Verpflichtung zur Richtlinienumsetzung nicht nachkommt (vgl. EuGH - , a.a.O., Rz. 17 - Foster; C-413/15, a.a.O., Rz. 32 - Farrell II).

Rz. 46

Ein solcher Fall ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Zwar handelt es sich bei der Versorgung der Allgemeinheit mit Energie um eine Aufgabe, deren Erfüllung (auch) im öffentlichen Interesse liegt (vgl. § 1 EnWG). Die Klägerin allerdings wurde vorliegend, ausgehend von den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts, ausschließlich im eigenen wirtschaftlichen Interesse als Energieversorgungsunternehmen tätig. Es ist auch nicht erkennbar, dass sie aufgrund der Stellung der Stadt D. als Alleingesellschafter über besondere hoheitliche Befugnisse verfügt. Insoweit unterscheidet sich die Klägerin nicht von anderen, in privater Hand befindlichen Energieversorgungsunternehmen. Schließlich ist die Klägerin, wie das Berufungsgericht ebenfalls richtig gesehen hat, auch in ihrer Eigenschaft als Grundversorger nicht mit "besonderen Rechten" im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs ausgestattet. Die hiermit zusammenhängenden Rechte und Pflichten ergeben sich vielmehr aus gesetzlichen Vorschriften - im streitgegenständlichen Zeitraum aus § 10 EnWG 1998 bzw. §§ 36, 118 Abs. 3 EnWG 2005 -, die für alle am Markt tätigen Energieversorgungsunternehmen in gleicher Weise zur Anwendung gelangen.

Rz. 47

(3) Entgegen der Auffassung der Revision handelt es sich bei der Klägerin - ausgehend von der vorliegend allein getroffenen, rechtsfehlerfreien und von der Revision insoweit auch nicht angegriffenen Feststellung, dass sich die Gesellschaftsanteile der Klägerin vollständig in öffentlicher Hand befinden - auch nicht um eine Organisation oder Einrichtung, die "dem Staat oder dessen Aufsicht untersteht".

Rz. 48

(a) Denn als staatsnahe Organisationen und Einrichtungen in diesem Sinne kommen von vornherein nur solche in Betracht, denen gegenüber besondere hoheitliche Weisungs- oder Aufsichtsbefugnisse bestehen. Dies ergibt sich bereits unmittelbar aus der vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 12.7.1990 (C-188/89, a.a.O., Rz. 18, 20 - Foster) gewählten und seitdem in ständiger Rechtsprechung (s. nur EuGH - C-413/15, a.a.O., Rz. 33 - Farrell II) gebrauchten Formulierung "dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen" ("subject to the authority or control of the State" bzw. "soumis à l'autorité ou au contrôle de l'État") sowie der in diesem Zusammenhang von dem Gerichtshof (C-413/15, a.a.O., Rz. 34 - Farrell II; C-688/15 und C-109/16, a.a.O., Rz. 109 - Anisimovienë) verwendeten ergänzenden Formulierung "einer öffentlichen Stelle oder deren Aufsicht unterstehen" ("subject to the authority or control of a public body" bzw. "soumis à l'autorité ou au contrôle d'une autorité publique"). Insbesondere das Verb "unterstehen" wird im Unionsrecht (wie auch im innerstaatlichen Recht) in Konstellationen verwendet, die durch das Bestehen besonderer hoheitlicher Befugnisse gekennzeichnet sind (etwa: "der Hoheitsgewalt eines Mitgliedsstaates unterstehen"; "einer nationalen Behörde unterstehen").

Rz. 49

Dementsprechend hat der Gerichtshof das Vorliegen "staatlicher Aufsicht" in seiner bisherigen Rechtsprechung nur bei solchen Organisationen und Einrichtungen angenommen, denen gegenüber der Staat über besondere hoheitliche Weisungs- und Aufsichtsbefugnisse verfügte (vgl. etwa EuGH, C-188/89, a.a.O., Rz. 4 f., 20 - Foster [ministerielle Weisungen und Richtlinien, Berichtspflichten gegenüber Minister und Parlament]; , a.a.O., Rz. 25 f. - Rieser [staatliche Zielvorgaben, Auskunfts- und Prüfrechte]; , a.a.O., Rz. 30 - Carratù [Aufsicht durch Staat und Rechnungshof]). Eine Gleichstellung mit dem Staat - bezüglich der Frage unmittelbarer Richtlinienanwendung - ist hiernach gerechtfertigt, wenn dieser spezielle Umstände und Regelungen geschaffen hat, in deren Rahmen die betreffende Einrichtung handeln muss (vgl. Generalanwältin Sharpston, Schlussanträge in der Rechtssache C-413/15, juris Rz. 117 - Farrell II). Dem steht auch nicht entgegen, dass der Gerichtshof wiederholt hervorgehoben hat, die unmittelbare Richtlinienanwendung sei davon unabhängig, in welcher Eigenschaft - als Arbeitgeber oder als Hoheitsträger - der Staat handele, da in dem einen wie dem anderen Fall nämlich verhindert werden müsse, dass er aus seiner Nichtbeachtung des Unionsrechts Nutzen ziehen könne (s. etwa EuGH - , a.a.O., Rz. 17 - Foster; , a.a.O., Rz. 22 - Collino; , a.a.O., Rz. 38 - Dominguez; C-413/15, a.a.O., Rz. 32 - Farrell II; a.a.O., Rz. 63 - Max-Planck-Gesellschaft; jeweils m.w.N.). Denn auch insoweit ist zunächst die (Vor-)Frage zu beantworten, ob überhaupt ein Handeln des Staates - oder einer entsprechend staatsnahen Organisation oder Einrichtung - vorliegt.

Rz. 50

(b) Das Berufungsgericht hat jedoch nicht festgestellt, dass die Stadt D. gegenüber der Klägerin über entsprechende hoheitliche Weisungs- und Aufsichtsbefugnisse verfügen würde. Allein die rein privatrechtliche Beteiligung des Staates - oder vorliegend einer Gebietskörperschaft - an einer juristischen Person des Privatrechts - hier einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) - führt nicht dazu, dass die betreffende Gesellschaft im Sinne der genannten Rechtsprechung des Gerichtshofs "dem Staat oder dessen Aufsicht untersteht" und ihr gegenüber deshalb Bestimmungen nicht fristgemäß oder unzulänglich umgesetzter Richtlinien unmittelbar zur Anwendung gebracht werden können (so aber ohne nähere Begründung Uffmann, a.a.O.; Starke, NVwZ 2018, 659, 661; OLG Bremen, EnWZ 2017, 271 Rz. 13; LG Koblenz, RdE 2019, 481, 483; offen gelassen hingegen von BVerfG, NVwZ-RR 2018, 169 Rz. 45).

Rz. 51

Denn die in einem solchen Fall bestehenden Weisungs- und Aufsichtsbefugnisse der öffentlichen Hand gegenüber der betreffenden Gesellschaft beruhen ausschließlich auf ihrer privatrechtlichen Stellung als (Allein-)Gesellschafter (vgl. etwa §§ 37 Abs. 1, 45 ff. GmbHG), nicht hingegen auf der Ausübung besonderer hoheitlicher Befugnisse. Diesbezüglich unterscheidet sich ein solches Unternehmen aber nicht von solchen, die sich in privater Hand befinden und es fehlt mithin an der Rechtfertigung dafür, es für die Frage der unmittelbaren Richtlinienanwendung "dem Staat gleichzustellen" (s. hierzu EuGH, C-413/15, a.a.O., Rz. 34 - Farrell II; C-688/15 und C-109/16, a.a.O., Rz. 109 - Anisimovienë).

Rz. 52

Dementsprechend hat es der Gerichtshof im Rahmen der von ihm in diesem Zusammenhang zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen für eine Direktanwendung von Richtlinienbestimmungen nicht ausreichen lassen, dass sich eine juristische Person des Privatrechts im Eigentum eines Mitgliedstaates befand. Im Fall einer mit Bau, Planung, Betrieb, Unterhaltung und Finanzierung der österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen betrauten Aktiengesellschaft, deren Alleingesellschafter der österreichische Staat war, hat er sich vielmehr ausführlich mit den ihr gegenüber bestehenden besonderen hoheitlichen Weisungs- und Aufsichtsbefugnissen auseinandergesetzt und sogar noch zusätzlich darauf abgestellt, dass die Gesellschaft zur Erfüllung der von ihr im öffentlichen Interesse erbrachten Dienstleistungen außerdem mit besonderen Rechten (u.a. mit dem Recht zur Erhebung von Mautgebühren) ausgestattet war (s. EuGH - , a.a.O., Rz. 25 ff. - Rieser). In einem anderen Verfahren hat es der Gerichtshof ebenfalls nicht bei der Feststellung belassen, dass der einzige Anteilseigner der als Aktiengesellschaft organisierten Poste Italiane der italienische Staat war, sondern maßgeblich darauf abgestellt, dass diese Gesellschaft "ferner" der Aufsicht des Staates und des Rechnungshofs unterlag (EuGH - , a.a.O., Rz. 30 f. - Carratù).

Rz. 53

Vorliegend aber sind derartige besondere Weisungs- oder Aufsichtsbefugnisse der Stadt D. gegenüber der Klägerin, die über ihre privatrechtlichen Befugnisse als Alleingesellschafter hinausgehen, nicht festgestellt und nicht ersichtlich; übergangenen Sachvortrag zeigt die Revision nicht auf.

Rz. 54

cc) Da bereits aus diesem Grund eine unmittelbare Richtlinienanwendung gegenüber der Klägerin nicht in Betracht kommt, kann es vorliegend dahingestellt bleiben, ob - was das Berufungsgericht verneint hat, die Revision hingegen annimmt - die in Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie bzw. Art. 3 Abs. 3 Satz 6 bis 8 in Verbindung mit Anhang I der neuen Gas-Richtlinie enthaltenen Transparenzanforderungen überhaupt inhaltlich unbedingt und hinreichend genau im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung des Gerichtshofs sind (insoweit verneinend: OLG Oldenburg, RdE 2019, 248, 252 f. [nachfolgend Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 75/19]; Keller-Herder/Baumbach, ER 2015, 3, 5 f.; bejahend [jeweils ohne nähere Begründung]: OLG Bremen, EnWZ 2017, 271 Rz. 8, 14; LG Oldenburg, Urt. v. 19.2.2018 - 9 S 561/16, juris Rz. 37 [nachfolgend Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 80/18]; LG Koblenz, RdE 2019, 481, 482; Uffmann, NJW 2015, 1215, 1217 [jedenfalls in der Ausformung der Transparenzanforderungen durch den Gerichtshof]; offengelassen in den Senatsurteilen v. 28.10.2015 - VIII ZR 158/11, a.a.O., Rz. 65, und VIII ZR 13/12, a.a.O., Rz. 67; v. 9.12.2015 - VIII ZR 208/12, a.a.O., und VIII ZR 236/12, a.a.O., jeweils Rz. 21).

Rz. 55

c) Entgegen der Auffassung der Revision besteht zudem keine Veranlassung, den vorliegenden Rechtsstreit entsprechend dem Beschluss des OLG Bremen vom 19.5.2017 - 2 U 115/16 (EnWZ 2017, 271; nachfolgend EuGH - C-309/17 [durch Klagerücknahme erledigt]) nach Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV dem Gerichtshof im Hinblick darauf vorzulegen, ob die Transparenzanforderungen in Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie gegenüber einem privatrechtlich organisierten Versorgungsunternehmen seit dem 1.7.2004 unmittelbar anwendbar sind, weil die genannten Bestimmungen dieser Richtlinie inhaltlich unbedingt und damit ohne weiteren Umsetzungsakt anwendungsfähig sind und dem Bürger Rechte gegenüber einer Organisation einräumen, die trotz ihrer privaten Rechtsform dem Staat untersteht, weil dieser alleiniger Anteilseigner des Unternehmens ist.

Rz. 56

aa) Denn die Frage, gegenüber welchen Organisationen und Einrichtungen die Bestimmungen nicht fristgemäß umgesetzter Richtlinien unmittelbar anzuwenden sind, und bei der es sich der Sache nach um eine Auslegung des Art. 288 AEUV handelt (vgl. EuGH - , a.a.O., Rz. 14 - Foster; C-413/15, a.a.O., Rz. 29 - Farrell II) ist durch die bereits dargestellte (umfangreiche) Rechtsprechung des Gerichtshofs im Sinne eines acte éclairé geklärt und vorliegend lediglich auf den Einzelfall anzuwenden (vgl. hierzu etwa EuGH - , Slg. 2005, I-8151 Rz. 33 - Intermodal Transports; C-160/14, EuZW 2016, 111 Rz. 38 - Ferreira da Silva e Brito; BVerfGE 149, 222 Rz. 143; BGH, Urt. v. 6.4.2016 - VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rz. 48; jeweils m.w.N.).

Rz. 57

Dementsprechend hat auch der Gerichtshof bereits in zahlreichen Entscheidungen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er zwar befugt sei, im Wege der Vorabentscheidung festzustellen, gegenüber welchen Gruppen von Rechtssubjekten die Bestimmungen einer Richtlinie (unmittelbar) geltend gemacht werden können, es aber Sache der nationalen Gerichte sei, darüber zu entscheiden, ob eine Partei in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit zu einer dieser so definierten Gruppen gehöre (EuGH - , a.a.O., Rz. 15 - Foster; , a.a.O., Rz. 24 - Collino; , a.a.O., Rz. 41 - Farrell I; , a.a.O., Rz. 40 - Dominguez; C-425/12, a.a.O., Rz. 31 - Portgás; a.a.O., Rz. 65 - Max-Planck-Gesellschaft; s. auch BAGE 105, 32, 57).

Rz. 58

bb) Entgegen der von der Revision in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Auffassung ergibt sich etwas anderes auch nicht aus dem oben bereits erwähnten Urteil des Gerichtshofs vom 4.12.1997 (EuGH - C-253/96 bis C-258/96, a.a.O., - Kampelmann). Zwar lag diesem Urteil ein Vorabentscheidungsersuchen in Bezug auf (arbeitsrechtliche) Rechtsstreitigkeiten zugrunde, in denen als beklagte Arbeitgeber u.a. zwei in der Rechtsform einer GmbH organisierte deutsche Stadtwerke beteiligt waren. Anders als die Revision offenbar meint, hat der Gerichtshof jedoch weder bei der Beantwortung der von ihr in den Blick genommenen zweiten Vorlagefrage (s. hierzu EuGH - C-253/96 bis C-258/96, a.a.O., Rz. 36, 46 f. - Kampelmann) noch sonst in diesem Urteil entschieden, dass es sich bei den genannten Stadtwerken - allein aufgrund einer (nicht näher festgestellten) Beteiligung der öffentlichen Hand - um eine staatsnahe Organisation im Sinne der oben (unter II 2a und b) dargestellten Rechtsprechung des Gerichtshofs handelte. Vielmehr hat der Gerichtshof - seinem vorstehend genannten Grundsatz entsprechend - die Entscheidung, ob nach dieser Rechtsprechung eine Partei in dem anhängigen nationalen Rechtsstreit zu einer der von dem Gerichtshof definierten Gruppen gehört, denen gegenüber sich der Einzelne unmittelbar auf die Bestimmungen nicht fristgemäß oder nur unzulänglich umgesetzter Richtlinien berufen kann, dem nationalen Gericht überlassen.

Rz. 59

cc) Da hiernach vorliegend eine unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie und der neuen Gas-Richtlinie gegenüber der Klägerin nicht in Betracht kommt, weil es sich bei dieser nicht um ein staatliches oder staatsnahes Unternehmen im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs handelt, fehlt es den weiteren von der Revision (unter Bezugnahme auf OLG Bremen, a.a.O.) benannten Vorlagefragen von vornherein an der Entscheidungserheblichkeit, so dass der Senat bereits angesichts der insoweit durch das nationale Recht gezogenen Grenzen nicht zu einer Vorlage an den Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV gehalten ist (vgl. EuGH - C-65/09 und C-87/09, Slg. 2011, I-5257 Rz. 35 ff. - Gebr. Weber und Putz; BGH, Urt. v. 6.4.2016 - v. 18.5.2011 - VIII ZR 71/10, NJW 2016, 3589 Rz. 42; Senat, Beschl. v. 26.4.2016 - VIII ZR 76/13, juris Rz. 6 f.; jeweils m.w.N.).

Rz. 60

dd) Schließlich ist der Senat auch nicht bereits deshalb zur Anrufung des Gerichtshofs verpflichtet, weil niedrigere einzelstaatliche Gerichte (AG Lingen, Beschl. v. 21.6.2018 - 4 C 1/18, nicht veröffentlicht; vgl. zu diesem Beschluss auch Senat, Urt. v. 19.12.2018 - VIII ZR 336/18, a.a.O., Rz. 26; LG Koblenz, RdE 2019, 481 [beim Gerichtshof anhängig unter dem Aktenzeichen C-765/18, s. ABl. C-112/19 vom 25.3.2019]) in Rechtssachen, die der beim Senat anhängigen ähneln und die gleiche Problematik betreffen, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV vorgelegt haben (vgl. EuGH - C-72/14 und C-197/14, juris Rz. 59 f., 63 - van Dijk). Ebenso wenig ist der Senat verpflichtet, die Antwort auf diese Frage abzuwarten und das bei ihm rechtshängige Verfahren (etwa analog § 148 ZPO) auszusetzen (vgl. EuGH - C-72/14 und C-197/14, a.a.O., Rz. 61, 63 - van Dijk; vgl. auch Senat, Urt. v. 19.12.2018 - VIII ZR 336/18, a.a.O.). Ein solcher Umstand für sich allein hindert ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können - wie den BGH -, nicht daran, nach einer den Anforderungen des Gerichtshofs genügenden Prüfung - wie hier - zu dem Ergebnis zu gelangen, dass es sich um einen acte éclairé handelt (vgl. EuGH - C-72/14 und C-197/14, a.a.O., Rz. 59 f., 63 - van Dijk).

Rz. 61

3. Entgegen der Auffassung der Revision ist das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei auf der Grundlage der gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) des Gaslieferungsvertrags der Parteien zu der Beurteilung gelangt, dass die streitgegenständlichen Preiserhöhungen der Klägerin deren (Bezugs-)Kostensteigerungen (hinreichend) abbilden und die Klägerin daher berechtigt war, diese Preiserhöhungen vorzunehmen. Hierbei hat das Berufungsgericht, anders als die Revision meint, weder die Anforderungen an das Bestreiten behaupteter Bezugskostensteigerungen überspannt noch entscheidungserhebliches Vorbringen der Beklagten oder den von ihnen in diesem Zusammenhang angebotenen Sachverständigenbeweis verfahrensfehlerhaft außer Betracht gelassen.

Rz. 62

a) Zutreffend hat das Berufungsgericht die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Preiserhöhungen auf Steigerungen der eigenen (Bezugs-)Kosten beruhen und ihnen keine Einsparungen in anderen Kostenpositionen gegenüberstehen, der Klägerin als derjenigen auferlegt, die sich auf das insoweit bestehende Recht zur Preisanpassung beruft (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 6.4.2016 - a.a.O., Rz. 28 m.w.N.).

Rz. 63

b) Ebenfalls mit Recht hat das Berufungsgericht den zu den Bezugskostensteigerungen erfolgten Vortrag der Klägerin für schlüssig erachtet und ihn mangels hinreichenden Bestreitens der Beklagten im Ergebnis als unstreitig behandelt. Dabei ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin substantiiert zu den tatsächlichen Voraussetzungen des von ihr ausgeübten Preisänderungsrechts, namentlich zu den gestiegenen eigenen Bezugskosten sowie zu fehlenden Einsparungen in anderen Bereichen der Gasvertriebssparte, vorgetragen hat. Nach den zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin bereits in erster Instanz und sodann im Berufungsverfahren substantiierten Sachvortrag zu sämtlichen streitgegenständlichen Preisänderungen und insb. zu den - nicht in voller Höhe an die Kunden weitergegebenen - (Bezugs-)Kostensteigerungen gehalten, indem sie die Arbeitspreise für den Einkauf, die Arbeitspreise für den Einkauf inklusive Netznutzungsentgelt und Personalkosten sowie die Arbeitspreise für den Verkauf für jeden Monat des Zeitraums der streitgegenständlichen Preiserhöhungen - sowohl in Textform als auch in einer Tabelle und in graphischen Darstellungen - nebeneinandergestellt und, soweit teilweise die Entwicklung nicht genau parallel verlaufen ist, dies jeweils mit - von dem Berufungsgericht rechtsfehlerfrei als plausibel und gut nachvollziehbar angesehenen - Ausführungen erläutert hat.

Rz. 64

Diesen substantiierten Vortrag haben die Beklagten, wie das Berufungsgericht im Ergebnis ohne Rechtsfehler angenommen hat, nur pauschal bestritten und lediglich - ebenfalls pauschale - Einwendungen erhoben, die sich nicht auf die von der Klägerin konkret vorgetragenen (Bezugs-)Kostensteigerungen beziehen. Damit durfte das Berufungsgericht den Vortrag der Klägerin als unstreitig ansehen.

Rz. 65

Die dagegen gerichteten Verfahrensrügen der Revision greifen nicht durch.

Rz. 66

aa) Allerdings entspricht es - wie die Revision insoweit mit Recht geltend macht - der Rechtsprechung des Senats, dass der Vortrag eines Energieversorgungsunternehmens zu dessen Bezugskostensteigerung von dem Kunden grundsätzlich nicht substantiiert bestritten werden muss. Eine Partei darf sich über Tatsachen, die - wie die Entwicklung der Bezugskosten eines Energieversorgungsunternehmens für dessen Kunden - nicht Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind, nach § 138 Abs. 4 ZPO mit Nichtwissen erklären. Sie ist grundsätzlich nicht verpflichtet, diese Tatsachen zu überprüfen, um sich näher zu ihnen äußern zu können, und muss im Rahmen des Bestreitens auch nichts weiter substantiiert darlegen (BGH, Urt. v. 6.4.2016 - a.a.O., Rz. 31 m.w.N.). Dem Vorbringen des Kunden muss hierbei jedoch jedenfalls klar zu entnehmen sein, dass der Vortrag des Energieversorgungsunternehmens zu dessen (Bezugs-)Kostensteigerung mit Nichtwissen bestritten und nicht etwa lediglich pauschal dessen gesamter Vortrag zur Entwicklung der Preise und Kosten in Abrede gestellt werden soll.

Rz. 67

bb) Hiernach hat das Berufungsgericht das Bestreiten der Beklagten im Ergebnis rechtsfehlerfrei als nur pauschal angesehen. Die Beklagten haben die von der Klägerin vorgetragene Steigerung ihrer Bezugskosten nicht in Abrede gestellt. Gegenteiliges macht auch die Revision nicht geltend und zeigt insb. einen übergangenen Sachvortrag hierzu nicht auf.

Rz. 68

Die Beklagten haben vielmehr den oben genannten gesamten Vortrag der Klägerin zur Entwicklung der Preise und Kosten pauschal bestritten und in diesem Zusammenhang nach den Feststellungen des Berufungsgerichts lediglich zum einen eingewandt, es sei aus dem Vortrag der Klägerin weder "ersichtlich, welche Rückflüsse und Kickback-Zahlungen infolge einer bestimmten verbrauchten oder nicht verbrauchten Menge am Ende wieder geflossen seien" noch "ab wann die Preisänderungen gegriffen hätten und ab wann sich dadurch eine betriebswirtschaftlich notwendige Verbraucherpreiserhöhung ergeben haben solle". Diese Einwände hat das Berufungsgericht mit Recht als nicht stichhaltig angesehen. Übergangenen Sachvortrag zeigt die Revision insoweit nicht auf.

Rz. 69

Zum anderen haben die Beklagten die Berechtigung der Klägerin zur Preiserhöhung unter dem Gesichtspunkt in Zweifel gezogen, dass sich aus den - allerdings jeweils auf das gesamte Unternehmen und nicht allein auf die hier in Rede stehende Gasvertriebssparte bezogenen - Jahresabschlüssen der Klägerin erhebliche Gewinnsteigerungen in den Jahren 2004 bis 2014 ergäben und die von der Klägerin vorliegend geltend gemachten Kostensteigerungen - wie in der Revisionsbegründung ausgeführt - angesichts dieser Gewinnsteigerungen "nicht ansatzweise nachgewiesen" seien.

Rz. 70

Mit dieser auf das gesamte Unternehmen der Klägerin gerichteten Sichtweise verkennen die Beklagten jedoch bereits im Ansatz, dass es - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - nach der Rechtsprechung des Senats entscheidend auf die im Einzelfall konkret betroffene Energievertriebssparte ankommt und Einsparungen oder Gewinne in anderen Energievertriebssparten des Versorgers nicht an den Kunden weitergegeben werden müssen. Damit fehlt es dem von der Revision als verfahrensfehlerhaft außer Betracht gelassen gerügten Vorbringen bereits an der Entscheidungserheblichkeit.

Rz. 71

Denn soweit der Senat aus der gebotenen und an dem objektiv zu ermittelnden hypothetischen Willen der Vertragsparteien auszurichtenden ergänzenden Auslegung (§§ 157, 133 BGB) eines auf unbestimmte Dauer angelegten Energielieferungsvertrags angenommen hat, dass der Grundversorger nur insoweit berechtigt ist, Steigerungen seiner (Bezugs-)Kosten während der Vertragslaufzeit an seine Kunden weiterzugeben, als diese nicht "durch Kostensenkungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden" (BGH, Urt. v. 28.10.2015 - VIII ZR 158/11, a.a.O., Rz. 71 und VIII ZR 13/12, a.a.O., Rz. 73; v. 6.4.2016 - a.a.O., Rz. 15 v. 9.11.2016 - VIII ZR 246/15, a.a.O., Rz. 20 v. 19.12.2018 - VIII ZR 336/18, a.a.O., Rz. 20) bzw. "ihnen keine Einsparungen in anderen Kostenpositionen gegenüberstehen" (BGH, Urt. v. 28.10.2015 - VIII ZR 158/11, a.a.O., Rz. 95 f. und VIII ZR 13/12, a.a.O., Rz. 97 f.; v. 6.4.2016 - a.a.O., Rz. 28), sind damit (selbstverständlich) allein die Einsparungen in der einschlägigen Energievertriebssparte, hier - wie von der Klägerin zutreffend in den Blick genommen - der Gasvertriebssparte, bezeichnet (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 80/18, unter II 3b cc).

Rz. 72

Demgegenüber kann es für die Berechtigung einer Preisänderung auch unter dem Blickwinkel der ergänzenden Vertragsauslegung - wie der Senat zuvor bereits im Zusammenhang mit der Billigkeitsprüfung nach § 315 BGB hervorgehoben hat (BGH, Urt. v. 19.11.2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rz. 40) - nicht darauf ankommen, ob ein Grundversorger die Steigerung seiner Energiebezugskosten durch zurückgehende Kosten in anderen Unternehmensbereichen hätte auffangen können. Die Frage, wie ein Unternehmen seine in dem einen Geschäftsbereich erzielten Gewinne verwendet, ist eine Entscheidung, die im Ermessen des Unternehmers liegt und der für die Berechtigung einer Preiserhöhung in einem anderen Geschäftsbereich keine Bedeutung zukommt. Der Abnehmer von Gas hat insb. keinen Anspruch darauf, dass ein regionaler Versorger - wie die Klägerin - Kostensenkungen etwa bei der Strom-, Wasser- oder Fernwärmeversorgung gerade zur Entlastung der Gaskunden verwendet, was auch zur Folge hätte, dass dieses Potential zugunsten der Kunden der betroffenen Unternehmenssparten nicht mehr zur Verfügung stünde (BGH, Urt. v. 19.11.2008 - VIII ZR 138/07, a.a.O., sowie vom heutigen Tage, VIII ZR 80/18, a.a.O.).

Rz. 73

Auch die Klägerin ist vorliegend nicht zur Quersubventionierung ihrer Gassparte verpflichtet (vgl. BGH, Urt. v. 19.11.2008 - VIII ZR 138/07, a.a.O., sowie vom heutigen Tage, VIII ZR 80/18, a.a.O.). Dementsprechend ist es, anders als die Beklagten offenbar meinen, für einen schlüssigen Sachvortrag vorliegend nicht erforderlich, dass die Klägerin über die Gasvertriebssparte hinaus Angaben zu ihren sonstigen Kosten macht oder gar erläutert, weshalb das von ihr betriebene Energieversorgungsunternehmen trotz gestiegener Gasbezugspreise in den streitbefangenen Jahren einen gestiegenen Gewinn auszuweisen vermochte (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage, VIII ZR 80/18, a.a.O.).

Rz. 74

c) Vor diesem Hintergrund durfte das Berufungsgericht - entgegen der Rüge der Revision - ohne Rechtsfehler auch von einer Einholung des von den Beklagten gegenbeweislich angebotenen Sachverständigengutachtens absehen.

Rz. 75

aa) Die Revision rügt, das Berufungsgericht habe verfahrensfehlerhaft die von den Beklagten in deren Schriftsatz vom 30.5.2017 vorsorglich beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens unterlassen.

Rz. 76

Diesen (Gegen-)Beweis hätten die Beklagten - so die Revisionsbegründung - angeboten, "weil sie die Gewinnsteigerungen der Beklagten [gemeint: Klägerin] in den Jahren 2004 nur darauf zurückführen können, dass die Klägerin eben nicht nur Kostensteigerungen weitergegeben hat, sondern die Preisänderungen auch dazu nutzte, zusätzliche Gewinne zu generieren." In dem von der Revision angeführten Schriftsatz der Beklagten hatten diese die Einholung eines Sachverständigengutachtens gegenbeweislich dafür beantragt, "dass die Gewinnsteigerungen der Klägerin in den Jahren 2004-2014 ausschließlich darauf beruhen, dass die Klägerin nicht nur Bezugskostensteigerungen an die Haushaltskunden weitergegeben hat, sondern darüber hinaus der Verkauf von Gas an die Haushaltskunden auch diese Gewinnsteigerungen verursachte und bei betriebswirtschaftlicher Betrachtung unter diesen Voraussetzungen Preissteigerungen ganz oder wenigstens zum großen Teil hätten unterbleiben können".

Rz. 77

bb) Die hierauf bezogene vorstehend genannte Verfahrensrüge der Revision greift aus mehreren Gründen nicht durch.

Rz. 78

(1) Allerdings kann die Formulierung des Beweisantrags dahingehend verstanden werden, dass damit nicht nur die Gewinnsteigerungen des Unternehmens der Klägerin insgesamt in den Blick genommen, sondern die Erzielung eines - über den im ursprünglichen Arbeitspreis (zulässiger- und notwendigerweise) enthaltenen Gewinnanteil hinausgehenden - zusätzlichen Gewinns auch in der hier betroffenen Gassparte unter Beweis gestellt werden soll. Auch unter Zugrundlegung dieses Verständnisses des Beweisantrags bleibt die Rüge der Revision indes ohne Erfolg.

Rz. 79

(2) Dies ergibt sich bereits daraus, dass für die dem Beweisantrag zugrunde gelegte Annahme einer Gewinnsteigerung - was die Beklagten bereits im Ansatz verkennen - grundsätzlich von vornherein kein Raum ist, wenn - wie hier nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts der Fall - unstreitig eine Steigerung der Gasbezugskosten der Klägerin erfolgt ist und die Klägerin mit den streitgegenständlichen Preiserhöhungen nicht mehr als diese Kostensteigerung, denen keine Kostensenkungen in anderen Bereichen der Gasvertriebssparte gegenüberstehen, an die Grundversorgungskunden - hier die Beklagten - weitergegeben hat. Der von den Beklagten unter (Gegen-)Beweis gestellten Behauptung fehlt es damit bereits an der für eine Beweiserhebung erforderlichen Erheblichkeit. Das Berufungsgericht durfte schon deshalb rechtsfehlerfrei von der Einholung des von den Beklagten beantragten Sachverständigengutachtens absehen.

Rz. 80

(3) Die fehlende Entscheidungserheblichkeit ergibt sich zudem aus dem Umstand, dass die Beklagten mit dem Inhalt ihres Beweisantrags das System der oben im Einzelnen dargestellten Grundsätze der Rechtsprechung des Senats zu der im Rahmen der gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung zulässigen einseitigen Preiserhöhung seitens des Energieversorgungsunternehmens verkennen und einzelne Gesichtspunkte dieser Grundsätze in unzulässiger Weise miteinander vermengen. So werden insb. unter dem im Beweisantrag verwendeten Begriff der Gewinnsteigerungen der Gesichtspunkt einer möglichen (unzulässigerweise) unterbliebenen Weitergabe von Kostensenkungen an den Kunden und der Gesichtspunkt einer möglichen (von dem aus der ergänzenden Vertragsauslegung folgenden Preisänderungsrecht ebenfalls nicht gedeckten) Erzielung zusätzlichen Gewinns durch Erhöhung der Gewinnmarge zu Unrecht miteinander vermischt.

Rz. 81

Überdies kommt es, anders als im Beweisantrag ausgeführt, im Rahmen der nach der Rechtsprechung des Senats gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung aus den oben (unter II 1a und II 3b bb) im Einzelnen dargestellten Gründen für die Frage der Berechtigung der von der Klägerin vorgenommenen Preiserhöhungen nicht auf eine betriebswirtschaftliche Betrachtung, sondern allein darauf an, ob die Klägerin mit den streitgegenständlichen Preiserhöhungen lediglich eigene Bezugskostensteigerungen, die nicht durch Kostensenkungen in anderen Bereichen der Gasvertriebssparte ausgeglichen werden, an die Beklagten weitergegeben und bei den Tarifanpassungen Kostensenkungen ebenso berücksichtigt hat wie Kostenerhöhungen.

Rz. 82

(4) Schließlich wäre selbst dann, wenn ein Teilaspekt der von den Beklagten unter Sachverständigenbeweis gestellten Behauptung - wie hier nicht - entscheidungserheblich wäre, das Berufungsgericht hier im Rahmen des § 287 Abs. 2 ZPO berechtigt gewesen, von der Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Zwecke des Gegenbeweises abzusehen. Denn die Beklagten haben die vorbezeichneten Anknüpfungstatsachen nicht qualifiziert angegriffen bzw. vorgetragen (vgl. hierzu BGH vom 28.10.2015 - VIII ZR 158/11, a.a.O., Rz. 98 und VIII ZR 13/12, a.a.O., Rz. 100; jeweils m.w.N.), sondern - wie vorstehend unter (2) und (3) ausgeführt - hiergegen lediglich rechtlich nicht erhebliche Einwände erhoben.

Rz. 83

Von daher gesehen liefe die Einholung des von den Beklagten beantragten Sachverständigengutachtens auf die Erhebung eines unzulässigen Ausforschungsbeweises hinaus. Beweisantritte, die darauf zielen, erst aufgrund der Beweisaufnahme die zur Konkretisierung des Parteivorbringens benötigten eigentlichen beweiserheblichen Tatsachen in Erfahrung zu bringen, die sodann behauptet, unter Beweis gestellt und damit zur Grundlage neuen Vortrags gemacht werden sollen, sind unzulässig (vgl. Senat, Beschl. v. 9.11.2010 - VIII ZR 209/08, juris Rz. 14 m.w.N.). Allerdings ist es einer Partei grundsätzlich nicht verwehrt, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Umstände zu verlangen, über die sie selbst kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann, die sie aber nach Lage der Verhältnisse für wahrscheinlich oder möglich hält. Eine Behauptung ist erst dann unbeachtlich, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt worden ist (st.Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 27.5.2003 - IX ZR 283/99 NJW-RR 2004, 337 unter II 1 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 9.11.2010 - VIII ZR 209/08, a.a.O., Rz. 15).

Rz. 84

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Für die in dem (Gegen-)Beweisantrag der Beklagten aufgestellte Behauptung, auch der Verkauf von Erdgas habe die - in dem hier streitgegenständlichen Zeitraum bezogen auf das Gesamtunternehmen der Klägerin eingetretenen - Gewinnsteigerungen verursacht, fehlt es schon deshalb an jeglichen tatsächlichen Anhaltspunkten, weil - wie bereits erwähnt - unstreitig in dem genannten Zeitraum Steigerungen der Gasbezugskosten der Klägerin erfolgt sind und die Klägerin mit den streitgegenständlichen Preiserhöhungen nicht mehr als diese Kostensteigerungen, denen keine Kostensenkungen in anderen Bereichen der Gasvertriebssparte gegenüberstanden, an die Grundversorgungskunden weitergegeben hat.

Rz. 85

Aufgrund dieses Fehlens jeglicher tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Gewinnsteigerung in der Gasvertriebssparte der Klägerin besteht auch von vornherein kein Anhaltspunkt für die weitere - zudem im Beweisantrag ausdrücklich an die Voraussetzung einer solchen Gewinnsteigerung geknüpfte - Beweisbehauptung der Beklagten, bei betriebswirtschaftlicher Betrachtung hätten Preissteigerungen ganz oder wenigstens zum großen Teil unterbleiben können.

Fundstellen

NJW-RR 2020, 615

JZ 2020, 250

ZNER 2020, 94