BKartA Beschluss vom 08.01.2009 - B 3 - 174/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Uni-Klinikum Freiburg / Herz-Zentrum Bad Krozingen. Gründung eines GU im Bereich „Herz”. zur Prüfung eines Zusammenschlusses nach § 36 Abs. 1 GWB

Tenor

Das am 18. September 2008 beim Bundeskartellamt angemeldete Zusammenschlussvorhaben der Beteiligten zu 1. und der Beteiligten zu 2. wird freigegeben.

Die Gebühr für die Entscheidung wird unter Anrechnung der Gebühr für die Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens auf insgesamt EUR […] festgesetzt. (in Worten: […] Euro). Die Gebühr sowohl für die Anmeldung als auch für die Freigabeentscheidung wird den Verfahrensbeteiligten als Gesamtschuldnern auferlegt.

Tatbestand

1. Die Verfahrensbevollmächtigten zu 1 und 2 haben mit Anwaltsschreiben vom 18. September 2008, beim Bundeskartellamt eingegangen per Fax am selben Tag, folgendes Zusammenschlussvorhaben gemäß § 39 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen („GWB”) angemeldet: Das Universitätsklinikum Freiburg („UK Freiburg”) beabsichtigt, mit dem Herz-Zentrum Bad Krozingen („HZBK”) ein Gemeinschaftsunternehmen im Bereich „Herz” zu gründen.

I. Die beteiligten Unternehmen

1.UK Freiburg

2. Das UK Freiburg in Freiburg im Breisgau ist ein Maximalversorger, der eine Vielzahl unterschiedlicher Kliniken unterhält (u.a. Augenklinik, Chirurgie mit Urologie, Frauenklinik, Hals-, Nasen- und Ohrenklinik, Hautklinik, Kinderklinik, Psychiatrie, Radiologie sowie Zahn- Mund- und Kieferklinik). Im Krankenhausplan von Baden-Württemberg werden für das UK Freiburg insgesamt 1.599 Planbetten ausgewiesen (davon 143 im Bereich Psychiatrie und 94 im Bereich der teilstationären Versorgung sowie 20 für Dialyse)^[1]

3. Im Jahr 2007 wurden im UK Freiburg insgesamt [50.000-60.000] akutstationäre Fälle (ohne Psychiatrie) behandelt. Die Umsatzerlöse des UK Freiburg beliefen sich im gleichen Jahr auf [400-500] Mio. Euro.

4. Das UK Freiburg ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, die der Rechtsaufsicht durch das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg unterliegt. Das Land Baden-Württemberg hält eine Vielzahl von Beteiligungen an unterschiedlichen Unternehmen und erzielte damit im Jahr 2007 Umsatzerlöse in Höhe von ca. [5-6] Mrd. Euro.

2.HZBK

5. Das HZBK ist insbesondere im Bereich der Behandlung von Herz- und Kreislaufkrankheiten tätig. Angeboten werden in erster Linie Diagnose- und Therpiemöglichkeiten in den Bereichen Kardiologie, Angiologie sowie Herz- und Gefäßchirurgie. Angegliedert sind u.a. Praxen für Dialyse und Radiologie. Weitere Zusatzleistungen umfassen die Ambulanzen der Kardiologie, der Chirurgie und Angiologie sowie die Physiotherapie, die Klinische Pharmakologie, die Seelsorge, Psychologie und Sozialberatung. Entsprechend dem Krankenhausplan Baden-Württemberg verfügt das HZBK über 250 Planbetten.^[2]

6. Im Jahr 2007 hat das HZBK insgesamt über 12.500 akutstationäre Fälle behandelt. Es erwirtschaftete im gleichen Jahr Umsätze von [70-80] Mio. Euro, die fast ausschließlich in Deutschland erzielt wurden.

7. Träger des HZBK ist der Benedikt Kreutz Rehabilitationszentrum für Herz- und Kreislaufkranke e.V. („Benedikt Kreutz e.V.”) mit Sitz in Bad Krozingen. Dieser ist dem Caritas-Verband für die Erzdiözese Freiburg e.V. und damit dem Deutschen Caritasverband e.V. angeschlossen.

8. Neben dem HZBK betreibt der Benedikt Kreutz e.V. das Bildungszentrum für Beruf und Gesundheit in Bad Krozingen (Umsätze von [1-5] Mio. Euro) und ist zudem mit 50 % an dem Rehabilitationszentrum Theresienklinik beteiligt. Damit handelt es sich bei dem HZBK um ein sog. „integriertes Herzzentrum” im Sinne einer unmittelbaren baulichbetrieblichen Verbindung eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses und einer nach § 111 SGB V anerkannten Rehabilitationseinrichtung.^[3]

9. Zudem hält der Benedikt Kreutz e.V. 100 % der der Gesellschaft für Dienstleistungen und Logistik mbh („GDL”). Die GDL erbringt Dienstleistungen (wie z.B. Reinigungsdienste) für das HZBK und die Theresienklinik und erzielte damit im Jahr 2007 Umsatzerlöse in Höhe von [1-5] Mio. Euro (Innenumsätze). Der Benedikt Kreutz e.V. erzielte mit seinen Beteiligungen im Jahr 2007 insgesamt einen Umsatz von [80-90] Mio. Euro, der fast ausschließlich in Deutschland anfiel.

II. Das Vorhaben

10. Das UK Freiburg und das HZBK planen, den Bereich „Herz” des UK Freiburg mit den Tätigkeiten des HZBK zusammenzulegen. Hierzu soll eine Gesellschaft gegründet werden, in die die Aktivitäten des UK Freiburg im Bereich „Herz” und die Tätigkeiten des HZBK eingebracht werden. Der Bereich „Herz” des UK Freiburg besteht im Einzelnen aus den Abteilungen Herz- und Gefäßchirurgie (Abteilung der Chirurgischen Universitätsklinik), Innere Medizin III, Kardiologie und Angiologie (Abteilung der Medizinischen Universitätsklinik) sowie pädiatrische Kardiologie und angeborene Herzfehler (Abteilung Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin).

11. Ziel der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens ist es nach Auskunft der Anmelder, hohe Standards in...