BKartA Beschluss vom 14.12.2004 - B 9 - 101/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 GWB

Tenor

Der mit Schreiben vom 31. August 2004 angemeldete Zusammenschluss wird nicht untersagt.

Die Gebühr für die Anmeldung wird auf […] Euro festgesetzt und den Beteiligten zu 1. bis 4. auferlegt.

Gründe

1. Mit Schreiben vom 31. August 2004 – eingegangen beim Bundeskartellamt am 1. September 2004 – haben die Beteiligten zu 1. bis 4. folgendes Zusammenschlussvorhaben angemeldet:

2. Die Belgian New Fruit Wharf NV (Beteiligte zu 1., fortan: BNFW) beabsichtigt, im Wege einer Kapitalerhöhung 49,03% des Stammkapitals an der HHLA Frucht- und Kühlzentrum GmbH (Beteiligte zu 3., fortan: HHLA-FKZ) zu erwerben. Darüber hinaus beabsichtigt BNFW, 49% des Stammkapitals an der Ulrich Stein GmbH, Hamburg (Beteiligte zu 4., fortan: Ulrich Stein GmbH) zu erwerben. HHLA-FKZ und Ulrich Stein GmbH waren bisher 100%ige Tochterunternehmen der Hamburger Hafen- und Lagerhaus AG, Hamburg (Beteiligte zu 2., fortan: HHLA), die auch […] weiterhin jeweils die restlichen Anteile am Stammkapital der beiden Firmen (50,97 bzw. 51%) halten wird. […]

3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Beschlussabteilung festgestellt, dass das angemeldete Vorhaben in den Geltungsbereich des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) fällt. Am 24. September 2004 haben die Beteiligten zu 1. bis 4. über deren Verfahrensbevollmächtigten die Mitteilung erhalten, dass die Beschlussabteilung in die Prüfung des Zusammenschlusses (Hauptprüfverfahren) eingetreten ist.

4. Im weiteren Verlauf des Verfahrens hat die Beschlussabteilung weitere Auskünfte von Nachfragern (Kunden) und Wettbewerbern eingeholt, um die Verhältnisse auf den vom Zusammenschluss betroffenen Märkten im Bereich des Fruchtumschlags an den Häfen der sogenannten Hamburg-Le Havre-Range näher aufzuklären.

I. DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN

5. BNFW ist über mehrere Zwischenbeteiligungen ein 100%iges Tochterunternehmen der belgischen Sea-Invest-Gruppe, einer reinen Holdinggesellschaft, deren Anteile mehrheitlich von der Financiele Vennootschap der Vlaanderen N.V. (FVV) gehalten werden. Die Unternehmen der FVV-Gruppe sind in Belgien und Frankreich im Wesentlichen im Umschlag von Massengütern, von Flüssigkeiten und im Fruchtumschlag tätig. BNFW selbst ist im Fruchtumschlag in den belgischen Häfen Antwerpen und Zeebrugge tätig. Daneben hält BNFW Beteiligungen an mehreren belgischen Unternehmen, die dem Fruchttransport- und Fruchtlagerungsbereich (Kühlzentren) zuzuordnen sind. Zuletzt hat die Sea-Invest-Gruppe ein französisches Hafen-Umschlagsunternehmen erworben (Leon Vincent), das in den Häfen Dieppe und Marseille ebenfalls im Fruchtumschlag tätig ist. Dieser Zusammenschluss ist von der französischen Kartellbehörde im vereinfachten Verfahren freigegeben worden.

Im Jahr 2003 erzielte BNFW einen Gesamtumsatz von […] Mio. EUR, der ausschließlich in Belgien erwirtschaftet wurde. Der konsolidierte Gesamtumsatz der FVV-Gruppe im Jahr 2003 betrug […] Mio. EUR, die ausschließlich in der EU außerhalb Deutschlands erzielt wurden. Das bedeutet, dass keine der Sea-Invest-Töchter bisher in einem deutschen Hafen Fruchtumschlagleistungen angeboten hat.

6. Die HHLA hat ihren Sitz in Hamburg. Ihre Aktien werden zu 50,6% von der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögensverwaltung mbH (HGV) gehalten, die wiederum zu 100% der Freien und Hansestadt Hamburg gehört. Die verbleibenden 49,4% an der HHLA werden von der HHLA Beteiligungsgesellschaft gehalten, die wiederum eine 100%ige Tochtergesellschaft der HGV ist. Die Umsatzerlöse, die die HGV aus ihren Beteiligungen erzielte, beliefen sich im Geschäftsjahr 2001 auf ca. […] Mio. EUR ^[1] .

Die HHLA und ihre Tochtergesellschaften führen alle Geschäfte der Seehafenverkehrswirtschaft durch und sind am Standort Hamburg in den Geschäftsfeldern Hafenumschlag, Hinterlandverkehre, Lager und Distribution sowie umschlagnahe Dienstleistungen, Immobilien und Consulting tätig. Die HHLA ist der Beschlussabteilung durch mehrere Zusammenschlussverfahren bekannt, zuletzt durch die gemeinsam mit der Rhenus AG Dortmund vollzogenen Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zum Betrieb eines Eisenbahnumschlagbahnhofs auf dem Containerterminal Hamburg-Altenwerder für den kombinierten Verkehr ^[2] .

Die HHLA erzielte im Geschäftsjahr 2003 weltweit konsolidierte Gesamtumsätze von 637,5 Mio. EUR, davon entfielen 70,6 Mio. EUR auf das europäische Ausland. 549,6 Mio. EUR wurden allein in Deutschland erwirtschaftet.

7. Die HHLA-FKZ mit Sitz in Hamburg ist gegenwärtig ein 100%iges Tochterunternehmen der HHLA. Sie ist in den Bereichen Fruchtumschlag, Umschlag pyrotechnischer Materialien, Lagerei und Packarbeiten tätig. Im Jahr 2003 erzielte die HHLA-FKZ Umsätze von […] Mio. EUR, die ausschließlich in Deutschland erwirtschaftet wurden.

8. Die Ulrich Stein GmbH ist ebenfalls eine in Hamburg ansässige 100%ige Tochtergesellschaft der HHLA, die diese 2001 von der Stinnes AG erworben hatte ^[3] . Die Ulrich Stein GmbH unterhält ihren Geschäftsbetrieb a...