Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 125 Interessenausgleich und ... / 5.1 Widerlegung der Vermutung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Rn 47

§ 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO stellt eine gesetzliche Vermutung dar, die im Kündigungsschutzprozess zur Beweislastumkehr führt, aber gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 292 ZPO widerlegbar ist.^[113] Um die Vermutung zu widerlegen, muss der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess der Vermutung widersprechende Tatsachen darlegen und notfalls beweisen.^[114] Es genügt nicht, dass er die Vermutung erschüttert, er muss vielmehr das Gegenteil der vermuteten Tatsachen darlegen und beweisen.^[115] Verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Arbeitnehmers.^[116]

Rn 48

Widerlegt ist die Vermutung etwa, wenn der Arbeitnehmer beweist, dass der nach dem Interessenausgleich in Betracht kommende betriebliche Grund in Wirklichkeit nicht besteht^[117], etwa dass keine Betriebsstillegung, sondern ein Betriebsübergang erfolgt ist.^[118] Der bloße Verweis auf angeblich bestehende Verkaufsabsichten genügt hierfür indes regelmäßig nicht.^[119] Ferner ist die Vermutung widerlegt, wenn dem Arbeitnehmer der Beweis gelingt, dass sein Arbeitsplatz nicht weggefallen ist, sondern die von ihm erledigten Aufgaben nach wie vor anfallen.^[120] Hingegen reicht es für eine Widerlegung nicht aus, dass der Interessenausgleich eine Klausel enthält, nach dem der Insolvenzverwalter in begrenztem Umfang Leiharbeitnehmer einsetzen darf.^[121]

[113] BAG 29.09.2005, 8 AZR 647/04, juris, Rn. 27.

[114] BAG 28.08.2003, 2 AZR 368/02, juris, Rn. 17.

[115] BAG 17.11.2005, 6 AZR 107/05, juris, Rn. 29; LAG Rheinland-Pfalz 10.11.2022, 5 Sa 64/22, juris, Rn. 39.

[116] BAG 26.04.2007, 8 AZR 695/05, juris, Rn. 58.

[117] BAG 24.10.2013, 6 AZR 854/11, juris, Rn. 23; BAG 19.12.2013, 6 AZR 790/12, juris, Rn. 19.

[118] Vgl. BAG 26.04.2007, 8 AZR 695/05, juris, Rn. 58 ff.

[119] BAG 08.12.2022, 6 AZR 31/22, juris, Rn. 61.

[120] BAG 28.08.2003, 2 AZR 377/02, juris, Rn. 43.

[121] BAG 18.10.2012, 6 AZR 289/11, juris, Rn. 22 ff.; vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz 10.11.2022, 5 Sa 39/22, juris, Rn. 26.