Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 308 Annahme des Schuldenber ... / 7.2 Vom Gläubiger nicht berichtigte Forderungen (Abs. 3 Satz 2)

Rn 34

Waren Gläubiger in den zur Einsichtnahme niedergelegten Verzeichnissen nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 vom Schuldner benannt worden und wurde ihnen der Schuldenbereinigungsplan zugestellt, in dem ihre Forderungen jedoch zu niedrig oder teilweise gar nicht aufgenommen waren, bewirkt die nicht fristgerechte Ergänzung des Forderungsverzeichnisses durch den Gläubiger das Erlöschen der weitergehenden Forderungen, sofern die betroffenen Forderungen bereits vor Ablauf der Monatsfrist des § 307 Abs. 1 Satz 2 entstanden waren.^[83] Die ursprünglichen Forderungen bleiben, auch wenn sie einmal tituliert waren, nur noch in der im Schuldenbereinigungsplan vereinbarten Höhe bestehen.

Rn 35

Das Erlöschen ist die Folge, wenn sich die Gläubiger nicht aktiv am Verfahren beteiligen und das zur Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle niedergelegte Forderungsverzeichnis nicht überprüfen.^[84] Voraussetzung ist, dass die Forderung bereits im Zeitpunkt des Ablaufs der Frist zur Stellungnahme auf den Schuldenbereinigungsplan sowie die Vermögensübersicht (§ 307 Abs. 1 Satz 1) bestanden hat. Insoweit kommt es darauf an, ob der gesamte Entstehungstatbestand bereits zum maßgeblichen Zeitpunkt verwirklicht war.^[85] Darüber hinaus erlischt die Forderung nur, wenn der Schuldenbereinigungsplan auch tatsächlich zustande kommt.^[86] Demgegenüber setzt das Erlöschen der Forderung nicht voraus, dass ein ordnungsgemäßer gerichtlicher Hinweis bezüglich der Rechtsfolgen des Abs. 3 Satz 2 (§ 307 Abs. 1 Satz 2) erteilt wurde (vgl. die Kommentierung zu § 307 Rdn. 15).^[87]

Rn 36

Umstritten ist, ob Abs. 3 Satz 2 auch auf vom Schuldner nicht angegebene Teilforderungen, wie Zinsen, Kosten und Auslagen Anwendung findet, wenn diese im Forderungsverzeichnis nicht eigens aufgeführt wurden oder erst nach Erstellung des Verzeichnisses angefallen sind. Auch hier kommt es zu einem Erlöschen, da der Gesetzgeber durch Abs. 3 Satz 2 die Gläubiger zu einer gründlichen Überprüfung und Ergänzung aller für ihn wesentlichen Forderungen anhalten wollte.^[88] Streitige Forderungen werden demgegenüber von Abs. 3 Satz 2 nicht erfasst.^[89] Insoweit werden die Rechte des Gläubigers über § 309 Abs. 3 geschützt. Dieser muss also die Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan verweigern und Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich ernsthafte Zweifel ergeben, ob eine vom Schuldner angegebene Forderung besteht oder sich auf einen höheren oder niedrigeren Betrag richtet als angegeben.

Rn 37

Anders verhält es sich, wenn Gläubiger zwar im Forderungsverzeichnis aufgenommen wurden, diese aber ihre Forderung bereits an einen Dritten abgetreten oder verkauft hatten und dies dem Schuldner unbekannt geblieben ist. Schweigt ein Altgläubiger nach der Zustellung des Schuldenbereinigungsplans und kommt der im Schuldenbereinigungsplan enthaltene gerichtliche Vergleich entsprechend der im Forderungsverzeichnis angegebenen Höhe zustande, muss der Neugläubiger sich dies gem. § 407 BGB zurechnen lassen.^[90]

[83] LG Berlin, ZInsO 2005, 946; LG Göttingen, ZInsO 2002, 41; HambKomm-Ritter, § 308 Rn. 9.

[84] BegrRegE BT-Drs. 12/7302, S. 191.

[85] Uhlenbruck-Sternal, § 308 Rn. 42; HK-Waltenberger, § 308 Rn. 15.

[86] AG Regensburg, InVo 1999, 278; Nerlich/Römermann-Römermann, § 308 Rn. 20; Uhlenbruck-Sternal, § 308 Rn. 33.

[87] Uhlenbruck-Sternal, § 308 Rn. 39.

[88] LG Berlin, ZInsO 2005, 946; HK-Waltenberger, § 308 Rn. 13; Kübler/Prütting/Bork-Wenzel, § 308 Rn. 9; FK-Kohte/Busch, § 308 Rn. 18; a.A. AG Köln, ZIP 2000, 83, 86; MünchKomm-Vuia, § 308 Rn. 14; Uhlenbruck-Sternal, § 308 Rn. 40 f.

[89] HK-Waltenberger, § 308 Rn. 14.

[90] FK-Kohte/Busch, § 308 Rn. 16; Uhlenbruck-Sternal, § 308 Rn. 35; Kübler/Prütting/Bork-Wenzel, § 308 Rn. 8.