Rn 5
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist in den nachstehend benannten Fällen von Amts wegen einzutragen:
Vorschrift | Anwendungsfall | zuständiges Register |
§ 75 BGB | eingetragener Verein | Vereinsregister |
§ 32 Abs. 1 HGB | eingetragener Einzelkaufmann | Handelsregister |
§ 32 Abs. 1, § 6, § 105 HGB | offene Handelsgesellschaft | Handelsregister |
§ 32 Abs. 1, § 6, § 161 Abs. 2, § 105 HGB | Kommanditgesellschaft | Handelsregister |
§ 13 Abs. 3 GmbHG | GmbH | Handelsregister |
§ 263 AktG | Aktiengesellschaft | Handelsregister |
§ 278 Abs. 3, § 263 AktG | Kommanditgesellschaft auf Aktien | Handelsregister |
§ 2 Abs. 2 PartGG | Partnerschaft | Partnerschaftsregister |
§ 102 GenG | Genossenschaft | Genossenschaftsregister |
§ 733 BGB | Rechtsfähige Gesellschaft | Gesellschaftsregister |
Rn 6
Das Insolvenzgericht prüft indes nicht, ob die Eintragung nach erfolgter Mitteilung auch vollzogen wurde.[13]
Rn 7
Die sog. negative Publizität des Handelsregisters (§ 15 Abs. 1 HGB) findet für die in Insolvenzangelegenheiten vorzunehmenden Eintragungen keine Anwendung (§ 32 Abs. 2 HGB).
Rn 8
Neben der Übermittlung des Eröffnungsbeschlusses an die im Gesetz ausdrücklich genannten Register sieht die Anordnung über Mitteilung in Zivilsachen (MiZi) weitere Mitteilungen über den Eröffnungsbeschluss vor.[14]
Nach § 22a FamFG besteht eine Mitteilungspflicht an das Familien- und Betreuungsgericht, wenn der Schuldner Betreuer, Pfleger oder Inhaber der elterlichen Sorge ist. Eine Mitteilung gegenüber dem Güterstandregister besteht indes nicht.[15]
Nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 InStatG (eingeführt durch das ESUG) sind innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf des Monats der Verfahrenseröffnung die in § 2 genannten Erhebungsmerkmale von dem zuständigen AG an die zuständige Stelle zur Führung der Insolvenzstatistik zu übermitteln.
Zudem sehen landesrechtliche Vorschriften ebenfalls weitere Mitteilungspflichten für das Insolvenzgericht vor.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen