Leitsatz (amtlich)
1. Eine kurze Ehe i.S.v. § 3 Abs. 3 VersAusglG kann für sich allein betrachtet keinen Ausschlussgrund i.S.v. § 27 VersAusglG darstellen.
2. Für eine Anwendung des § 27 VersAusglG genügt es regelmäßig nicht, wenn ein Ehegatte aufgrund des durchzuführenden Versorgungsausgleichs künftig auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen wäre.
Verfahrensgang
AG Oranienburg (Beschluss vom 24.09.2012; Aktenzeichen 38 F 63/12) |
Tenor
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des AG Oranienburg vom 24.9.2012 - Az. 38 F 63/12 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner.
Der Beschwerdewert wird auf 1.000 EUR festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe
1. Das AG Oranienburg hat mit Urt. v. 23.5.1997 - Az. 34 F 47/96 - die am 1 ... 1994 geschlossene Ehe der Beteiligten auf den am ... 1996 zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin hin geschieden. Das Verfahren über den Versorgungsausgleich hat das Familiengericht im Urteil unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG ausgesetzt.
Mit Verfügung vom 27.1.2012 hat das AG das Verfahren über den Versorgungsausgleich wieder aufgenommen und neue Auskünfte eingeholt.
Im Rahmen des mit dem angefochtenen Beschluss auf Antrag der Antragstellerin durchgeführten Versorgungsausgleichs hat das AG sodann die wechselseitig von den geschiedenen Eheleuten in der Ehezeit erworbenen Anrechte in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung im Wege der internen Teilung zum Ausgleich gebracht.
Gegen diese ihm am 27.10.2012 zugestellte Entscheidung hat der Antragsteller mit einem am 19.11.2012 eingegangenen Schreiben Beschwerde eingelegt, die er eingehend am 10.12.2012 weiter begründet hat. Der Antragsteller erstrebt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und den Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen der kurzen Ehezeit und aus näher dargelegten Gründen der Unbilligkeit.
Der Senat hat nach Anhörung der Beteiligten gem. § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG ohne mündliche Verhandlung entschieden. Die übrigen Beteiligten haben im Beschwerdeverfahren keine Stellungnahme abgegeben.
2. Die gem. § 58 Abs. 1 FamFG statthafte und form- und fristgerecht gem. §§ 61 Abs. 1, 63 Abs. 1, 64 Abs. 1, 65 Abs. 1 FamFG eingelegte und begründete Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig. Das Rechtsmittel ist in der Sache jedoch unbegründet.
Das AG hat den Versorgungsausgleich der geschiedenen Eheleute auf der Grundlage der hier erteilten Auskünfte der weiter beteiligten Versorgungsträger sachlich und rechnerisch richtig im Wege interner Teilung gem. §§ 9, 10 VersAusglG durchgeführt. Das zieht auch der Beschwerdeführer nicht in Zweifel. Er ist vielmehr der Auffassung, dass die Durchführung des Versorgungsausgleichs wegen der kurzen Ehezeit bzw. aus Gründen der Unbilligkeit zu unterbleiben hat.
Die versorgungsrechtliche Ehezeit dauerte im Streitfall gem. § 3 Abs. 1 VersAusglG vom 1.7.1994 bis zum 30.6.1996, mithin 24 Monate. Damit liegt eine kurze Ehe i.S.v. § 3 Abs. 3 VersAusglG vor. In solchen Fällen ist nach der genannten Vorschrift ein Versorgungsausgleich nur durchzuführen, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird. Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 10.6.2012 einen entsprechenden Antrag gestellt. Danach steht die kurze Dauer der Ehezeit von weniger als drei Jahren der Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht entgegen.
Auch die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen gem. § 27 VersAusglG - der einzigen ansonsten in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage - liegen nicht vor.
Nach § 27 VersAusglG findet der Versorgungsausgleich nur dann ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig ist. Danach ist der Versorgungsausgleich dann unbillig, wenn seine rein schematische Durchführung unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falls den Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, eine dauerhafte gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Versorgungsanrechten zu gewährleisten, in unerträglicher Weise widersprechen würde (vgl. BGH, Beschl. v. 25.5.2005 - XII ZB 135/02). Daraus wird deutlich, dass die Durchführung des Versorgungsausgleichs der Regelfall und ein selbst teilweiser Ausschluss desselben die krasse Ausnahme ist. Daher kann nicht jede Härte einen solchen Ausnahmefall darstellen. Denn fast jeder Versorgungsausgleich stellt für den Ausgleichspflichtigen eine wirtschaftliche Beeinträchtigung dar. Das allein kann demnach nicht einen Ausschluss unter Billigkeitsgesichtspunkten rechtfertigen. Im Rahmen der Härtefallprüfung sind im Wege einer Gesamtabwägung die wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider (geschiedenen) Ehegatten in den Blick zu nehmen. Im Rahmen der Betrachtung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist die konkrete Versorgungslage der (geschiedenen) Eheleute zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich maßgebend. Dabei kommt es nicht ausschließlich auf die beiderseitigen Ehezeitanteile an, vielmehr is...