Leitsatz (amtlich)
Eine versuchte gefährliche Körperverletzung, die ein Ehegatte gegenüber dem anderen Ehegatten begangen und zur strafrechtlichen Verurteilung mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 25 EUR ohne Freiheitsstrafe geführt hat, rechtfertigt für sich betrachtet einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht.
Verfahrensgang
AG Königs Wusterhausen (Aktenzeichen 10 F 229/14) |
Tenor
1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königs Wusterhausen vom 05.01.2016 (Az. 10 F 229/14) wird zurückgewiesen.
2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
4. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.036,40 EUR festgesetzt.
5. Das Gesuch des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
für die Beschwerdeinstanz wird zurückgewiesen.
Gründe
Die Beschwerde des Antragsgegners, mit der er sich gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich wendet, ist nach § 58 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 63 Abs. 1, 64 Abs. 1 und 2, 65 FamFG). In der Sache bleibt das Rechtsmittel aber ohne Erfolg.
Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich der (geschiedenen) Eheleute auf der Grundlage der hier erteilten Auskünfte des weiter beteiligten Versorgungsträgers (DRV Berlin-Brandenburg) sachlich und rechnerisch richtig im Wege interner Teilung gemäß §§ 9, 10 VersAusglG durchgeführt. Das zieht auch der Beschwerdeführer nicht in Zweifel. Er ist vielmehr der Auffassung, dass die Durchführung des Versorgungsausgleichs aus Gründen der Unbilligkeit zu unterbleiben hat. Die Voraussetzungen einer groben Unbilligkeit im Sinne des § 27 VersAusglG mit der Folge eines vollständigen oder teilweisen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs liegen aber nicht vor.
Gemäß § 27 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Eine solche grobe Unbilligkeit liegt nur dann vor, wenn im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände die rein schematische Durchführung des Ausgleichs dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Versorgungsanrechten zu gewährleisten, in unerträglicher Weise widersprechen würde (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs, vgl. etwa BGH, FamRZ 2015, 1004 m.w.N.). Daraus wird deutlich, dass die Durchführung des Versorgungsausgleichs der Regelfall ist und ein selbst teilweiser Ausschluss desselben nur in ganz besonderen Ausnahmefällen veranlasst sein kann.
Die grobe Unbilligkeit kann sich auch aus einem ehelichen Fehlverhalten im immateriellen Bereich ergeben (BGH, FamRZ 2009, 1312; NJW 1982, 1940; OLG Zweibrücken, FamFR 2010, 253). Ein persönliches Fehlverhalten des Ausgleichsberechtigten kann - selbst wenn es ohne wirtschaftliche Relevanz geblieben ist - die Annahme einer groben Unbilligkeit nach § 27 VersAusglG rechtfertigen. Allerdings ist dies wegen der Auswirkungen auf den ausgleichsberechtigten Ehegatten, der wegen des im Versorgungsausgleich geltenden Teilhabegedankens grundsätzlich Anspruch auf die Hälfte der in der Ehezeit gemeinsam erworbenen Versorgungsanrechte hat, nur bei ganz besonders ins Gewicht fallenden Sachverhalten der Fall, z.B. wenn der Ausgleichsberechtigte schuldhaft eine schwere Straftat gegen den Verpflichteten oder dessen nahe Angehörige begangen hat (BGH, FamRZ 2009, 1312; FamRZ 1990, 985). Die Verfehlung muss den Ausgleichspflichtigen objektiv und nachhaltig so belastet haben, dass die Durchführung des Versorgungsausgleichs unerträglich erscheint. Dabei darf die sich aus § 27 VersAusglG ergebende Rechtsfolge, gemessen an dem Zweck des Versorgungsausgleichs, bei objektiver Würdigung nicht in einem unangemessenen Verhältnis zu jener Belastung des Ehepartners stehen (BGH, FamRZ 2009, 1312 m.w.N.).
Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Amtsgericht zu Recht den Versorgungsausgleich ungekürzt durchgeführt und die Anwendung der Härteklausel (§ 27 VersAusglG) zu Gunsten des Antragsgegners abgelehnt.
Die versuchte gefährliche Körperverletzung, die die Antragstellerin gegenüber dem Antragsgegner begangen hat, rechtfertigt einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht. Die Durchführung des Versorgungsausgleichs ist nicht grob unbillig. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Die hiergegen erhobenen Einwände greifen nicht.
Entgegen der Ansicht des Antragsgegners kann die von der Antragstellerin verübte Straftat nicht als schwerwiegende Straftat eingestuft werden. Dies zeigt schon der Umstand, dass gegen die Antragstellerin lediglich eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 25 EUR und keine Freiheitsstrafe verhängt wurde (Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 15.01.2014 - 2.3 Ds 1410 Js 24812/13 [289/13]). Die in Rede stehende St...