Verfahrensgang
AG Fürstenwalde (Beschluss vom 01.09.1999; Aktenzeichen 10 F 243/99) |
Tenor
Der angefochtene Beschluß wird abgeändert.
Die Ehewohnung der Parteien im Hause S… Str. … in … K… wird in Abänderung des am 18. Dezember 1998 geschlossenen und vom Amtsgericht Fürstenwalde genehmigten Vergleichs (10 F 343/98) für die Zeit des Getrenntlebens der Antragstellerin zur alleinigen Nutzung zugewiesen.
Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die in Ziffer 1 genannte Wohnung bis spätestens 15. Januar 2000 zu räumen und an die Antragstellerin herauszugeben sowie der Antragstellerin die Wohnungsschlüssel auszuhändigen.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Der Beschwerdewert wird auf 3.645,00 DM festgesetzt.
Tatbestand
I.
Die Beschwerde ist zulässig. Gegen einen Beschluss, mit dem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im isolierten Wohnungszuweisungsverfahren gemäß §§ 13 Abs. 4, 18 a HausratsVO zurückgewiesen wird, findet gemäß § 19 FGG das Rechtsmittel der einfachen Beschwerde statt (Keidel/Kahl, FGG, 14. Aufl., § 19, Rz. 33; Gießler, Vorläufiger Rechtsschutz in Ehe-, Familien- und Kindschaftssachen, 2. Aufl., Rz. 897). Die Antragstellerin hat mit ihrem Schriftsatz vom 13. 07. 1999 erkennbar einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz im isolierten Wohnungszuweisungsverfahren gestellt. Dies ergibt sich ungeachtet des Umstands, dass auch nach Kenntnis der Antragstellerin im Zeitpunkt der Einreichung des Antrags bereits das Scheidungsverfahren zwischen den Parteien anhängig war, daraus, dass sie ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zusammen mit einem Antrag auf isolierte Wohnungsregelung gemäß § 1361 b BGB gestellt und auf Seite 14 der Antragsschrift unter Bezugnahme auf § 13 Abs. 4 i.V.m. § 18 a HausratsVO begründet hat.
Ob die Beschwerdesumme des § 14 HausratsVO von 1.200 DM nicht nur bei Beschwerden nach § 621 e ZPO gegen die Entscheidung über den Hausrat, sondern auch im isolierten einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend die Ehewohnung erreicht sein muss, kann dahinstehen (vgl. zum Meinungsstand Keidel/Kahl, a.a.O., § 19, Rz. 33). Denn der Beschwerdewert beträgt, wie sich aus der Beschlussformel ergibt, 3.645 DM. Er ist hier identisch mit dem Geschäftswert des einstweiligen Anordnungsverfahrens, der in Anlehnung an § 20 Abs. 2 Satz 2 GKG mit dem 3-monatigen Mietwert anzusetzen ist (vgl. Gießler, a.a.O., Anhang nach Rz. 1063). Er wird vom Senat unter Berücksichtigung der Angaben beider Parteien bei ihrer Anhörung, wonach übereinstimmend von einer Wohnfläche von 135 m² ausgegangen, der Mietzins pro m² jedoch von der Antragstellerin mit rd. 8 DM, vom Antragsgegner mit rd. 10 DM angegeben worden ist, auf einen mittleren Wert von 9 DM je m² geschätzt, sodass sich ein Mietwert von 1.215 DM ergibt.
Entscheidungsgründe
II.
Die Beschwerde ist begründet. Die Ehewohnung ist der Antragstellerin in Abänderung der am 18.12.1998 vor dem Amtsgericht Fürstenwalde (10 F 343/98) getroffenen Regelung im Wege der einstweiligen Anordnung während der Trennungszeit zur alleinigen Nutzung zuzuweisen.
Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gemäß §§ 13 Abs. 4, 18 a HausratsVO zulässig. Insbesondere steht der begehrten Anordnung nicht entgegen, dass die Parteien am 18.12.1998 vor dem Amtsgericht eine einvernehmliche Regelung zur Nutzung der Wohnung getroffen haben. Einstweilige Anordnungen sind grundsätzlich abänderbar (Gießler, a.a.O., Rz. 27). Auch der Umstand, dass die Regelung vom 18.12.1998 im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 620 Satz 1 Nr. 7 ZPO im Rahmen des Scheidungsverfahrens ergangen ist, hindert die Abänderung im isolierten Wohnungszuweisungsverfahren nicht. Einstweilige Anordnungen, die in dem einen Verfahren ergangen sind, können im anderen Verfahren geändert werden (Zöller/Philippi, ZPO, 21. Aufl., § 620, Rz. 33 a.E.; Gießler, a.a.O., Rz. 888 i.V.m. Rz. 811; a.A. Johannsen/Henrich/Brudermüller, Eherecht, 3. Aufl., § 13 HausratsVO, Rz. 9).
Auch die weitere Zulässigkeitsvoraussetzung für eine einstweilige Anordnung nach § 13 Abs. 4 HausratsVO, nämlich die Anhängigkeit eines entsprechenden Hauptverfahrens (vgl. Johannsen/Henrich/Brudermüller, a.a.O., § 1361 b BGB, Rz. 41), ist hier gegeben. Die Antragstellerin hat zugleich mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in ihrem Schriftsatz vom 13.07.1999 begehrt, ihr die Ehewohnung im Hauptsacheverfahren allein zuzuweisen.
Entgegen der Auffassung des Antragsgegners fehlt es für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Rücksicht auf den anberaumten Scheidungstermin nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis. Das gilt schon im Hinblick auf den ursprünglich im Scheidungsverfahren auf den 24.11.1999 angesetzten Verhandlungstermin und gilt nunmehr erst recht, nachdem dieser Termin aufgehoben worden ist. Es ist nicht ersichtlich, wann das Amtsgericht über den Scheidungsantrag, wie auch ...