Brandenburgisches OLG Beschluss vom 26.04.2007 - 10 WF 108/07

Leitsatz (amtlich)

Zur Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen.

Normenkette

ZPO § 406; FGG § 15

Verfahrensgang

AG Fürstenwalde (Beschluss vom 23.02.2007; Aktenzeichen 10 F 20/05)

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen.

Gründe

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel der Beteiligten zu 1. vom 26.2.2007 ist, weil auf das Ablehnungsverfahren gegen Sachverständige im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit §§ 406 Abs. 5, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO entsprechende Anwendung finden (vgl. Keidel/Schmidt, FGG, 15. Aufl., § 15, Rz. 52), als sofortige Beschwerde anzusehen und als solche zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Denn der Antrag der Beteiligten zu 1. auf Ablehnung der Sachverständigen B. vom 19.1.2007 ist unzulässig.

Die Ablehnung eines Sachverständigen findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit zu rechtfertigen, §§ 406 Abs. 1, 42 Abs. 2 ZPO analog. Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit unparteiisch ggü. (vgl. BGH, NJW-RR 1987, 893; Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 42, Rz. 9). Eine solche Befürchtung fehlender Unparteilichkeit kann berechtigt sein, wenn der Sachverständige seine gutachterlichen Äußerungen in einer Weise gestaltet, dass sie als Ausdruck einer unsachlichen Grundhaltung ggü. einer Partei gedeutet werden können. Muss sich in einem solchen Fall die Partei zur Begründung ihres Antrags mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen, bevor sie sich auf einen Ablehnungsgrund aus dem Inhalt des schriftlichen Gutachtens berufen kann, läuft die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit regelmäßig gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme nach § 411 Abs. 4 ZPO ab (vgl. BGH v. 15.3.2005 - VI ZB 74/04, GesR 2005, 327 = BGHReport 2005, 1004 = MDR 2005, 1007 = NJW 2005, 1869 f.; s. a. Keidel/Schmidt, a.a.O., § 15, Rz. 51). Danach ist das Ablehnungsgesuch der Beteiligten zu 1. verspätet.

Das Gutachten der Sachverständigen B. wurde den Beteiligten durch Verfügung vom 17.10.2006 übersandt. Zugleich wurde die Beteiligte zu 1. aufgefordert, binnen zwei Wochen zum Gutachten Stellung zu nehmen und sich auch zur Frage der Ladung der Sachverständigen zum Termin zu äußern. Nachdem die Beteiligte zu 1. im Schriftsatz vom 1.11.2006 nur darum gebeten hatte, die Sachverständige zu laden, bat das AG am 22.11.2006 erneut um Stellungnahme zum Gutachten, welche die Beteiligte zu 1. durch Schriftsatz vom 18.12.2006 abgab. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Stellungnahmefrist durch die Erinnerung vom 22.11.2006 verlängert worden ist und das Ablehnungsgesuch noch innerhalb einer weiteren Zweiwochenfrist hätte angebracht werden können. Denn die Beteiligte zu 1. hat den Antrag auf Ablehnung der Sachverständigen erst durch den Schriftsatz vom 19.1.2007 und damit außerhalb jeder Stellungnahmefrist erhoben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Fundstellen

FamRZ 2007, 2094