Tenor
1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.05.2019, Az. 4 O 385/18, wird zurückgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
4. Der Gebührenstreitwert für die Berufungsinstanz wird auf 6.968,33 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Die Kläger nehmen die Beklagten wegen einer Verletzung vorvertraglicher Pflichten aufgrund des Abbruchs von Verhandlungen zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrages in Anspruch. Sie machen geltend, sie hätten im Vertrauen auf den Abschluss des Kaufvertrages ein Darlehen aufgenommen, für das ihnen Bereitstellungszinsen im Zeitraum von Oktober 2016 bis Mai 2017 in Höhe von 6.968,32 EUR in Rechnung gestellt worden sind, die nicht angefallen wären, wenn der Kaufvertrag wie vereinbart am 25.08.2016 abgeschlossen worden wäre. Wegen des Sachverhaltes im Einzelnen und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand und die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die für den Abschluss von Grundstückskaufverträgen geltenden Formvorschriften eine vorvertragliche Haftung des anderen Vertragspartners beim Abstandnehmen vom Kaufvertrag nur im Ausnahmefall bei einer schweren Treuepflichtverletzung, in der Regel bei vorsätzlichem Handeln, zuließen. Eine solche Treuepflichtverletzung sei nicht bereits bei parallel geführten Verhandlungen mit mehreren Interessenten gegeben. Auch aus dem Abschluss eines Finanzierungsvertrages ergebe sich kein Vertrauenstatbestand, der die Haftung der Beklagten für den Abschluss des Vertrags begründe. Sinn und Zweck der gesetzlichen Formvorschrift sei, zu vermeiden, dass Dispositionen des Käufers zu einer Verpflichtung des Verkäufers führten.
Gegen das am 28.05.2019 zugestellte Urteil haben die Kläger am 28.06.2019 Berufung eingelegt, die sie nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 29.08.2019 mit einem an diesem Tag eingegangenen Schriftsatz begründet haben.
Zur Begründung ihres Rechtsmittels führen die Kläger aus: Das Landgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass eine schwere Treuepflichtverletzung, die ausnahmsweise eine Haftung des Grundstücksverkäufers aus vorvertraglichem Verschulden rechtfertigen könne, nicht dargelegt sei. Die Beklagten hätten den Abschluss des Kaufvertrages davon abhängig gemacht, dass die Kläger bei der Beurkundung einen "Kaufpreisfinanzierungsvertrag" mit ihrem Darlehensgeber abgeschlossen haben müssten. Dies könne der Makler, dessen elektronische Nachrichten sie vorlegen, bezeugen. Das Landgericht hätte den angebotenen Beweis erheben müssen. Zwar hätte aufgrund des Abschlusses eines Finanzierungsvertrages bereits vor dem 08.08.2016 der auf den 09.08.2016 anberaumte Termin zum Abschluss eines Kaufvertrages schon nicht verlegt werden dürfen. Die Kläger hätten aber davon ausgehen können, dass der auf den 25.08.2016 verlegte Termin stattfinde. Dass sie diese Erwartung hatten, habe sich für die Beklagten erkennbar daraus ergeben, dass am 11.08.2016 ein Gutachter der finanzierenden Bank das Grundstück besichtigt habe. Dass die Beklagten den Abschluss des Kaufvertrages von der Finanzierung abhängig gemacht hätten, ergäbe sich auch daraus, dass mit dem Kaufvertrag auch eine Grundschuld habe beurkundet werden sollen. Die Beklagten hätten den Klägern rechtzeitig vor dem Termin mitteilen müssen, dass sie nicht mehr bereit seien, den Vertrag abzuschließen. Dies hätten sie nicht getan. Sie haben unstreitig einen Kaufvertrag mit anderen Käufern am 05.09.2016 abgeschlossen.
Die Kläger beantragen,
das am 14.05.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 3 O 385/18 - abzuändern und die Beklagten zu verurteilen, an sie als Gesamtgläubiger 6.968,33 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagten beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagten verteidigen die angefochtene Entscheidung. Sie bestreiten den entstandenen Schaden und meinen, dass die Kläger das Darlehen für den Erwerb eines anderen Grundstücks hätten verwenden können.
Sie wenden ein, dass die vorgelegten elektronischen Nachrichten nicht belegten, dass die Beklagten den Nachweis einer Kaufpreisfinanzierung gefordert hätten. Erstinstanzlich seien auch nur diese Nachrichten vorgelegt und weiterer Beweis sei nicht angetreten worden. Ihnen sei nicht bekannt gewesen, ob ein Darlehen aufgenommen worden sei. Die Besichtigung durch den Gutachter der Versicherung hätte ohnehin eher dafür gesprochen, dass noch kein Darlehen aufgenommen worden sei. Die Kläger seien bereits bei Beginn der Vertragsverhandlungen darauf hingewiesen worden, dass nur im Fall des Abschlusses einer Reservierungsvereinbarung eine verbindliche Verkaufszusage abgegeben würde. Darüber seien die Kläger sich bewusst gewesen, hätten aber eine Reservierungsvereinbarung nicht absch...