BT-B - Änderungstarifvertrag Nr. 11 vom 29. April 2016 / § 2 Änderungen des BT-B am 1. März 2017

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Besonderer Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen - (BT-B) - vom 1. August 2006, zuletzt geändert durch § 1 dieses Tarifvertrages, wird wie folgt geändert:

1. § 50 wird wie folgt gefasst:

   § 50

   Zu § 17 Abs. 4 Höher- und Herabgruppierung

   Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe der Anlage E werden die Beschäftigten der gleichen Stufe zugeordnet, die sie in der niedrigeren Entgeltgruppe erreicht haben. Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung. Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe ist die/der Beschäftige der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe zuzuordnen. Die/Der Beschäftigte erhält vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird, das entsprechende Tabellenentgelt aus der in Satz 1 oder Satz 3 festgelegten Stufe der betreffenden Entgeltgruppe. § 17 Abs. 4 findet keine Anwendung.

2. § 52 wird wie folgt geändert:

   1. Nach dem Absatz 3 wird folgender neuer Absatz 4 eingefügt:

      (4) Beträgt bei Höhergruppierungen innerhalb der Anlage C (VKA) der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Tabellenentgelt und dem Tabellenentgelt nach § 17 Abs. 4 Satz 1

      • in den Entgeltgruppen S 2 bis S 8b weniger als 58,98 Euro,
      • in den Entgeltgruppen S 9 bis S 18 weniger als 94,39 Euro

      erhält die/der Beschäftigte während der betreffenden Stufenlaufzeit anstelle des Unterschiedsbetrages den vorgenannten jeweils zustehenden Garantiebetrag. 2Wird die/der Beschäftigte nicht in die nächsthöhere, sondern in eine darüber liegende Entgeltgruppe höhergruppiert, ist das Tabellenentgelt für jede dazwischen liegende Entgeltgruppe zu berechnen; Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass auf das derzeitige Tabellenentgelt und das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe abzustellen ist, in die die/der Beschäftigte höhergruppiert wird.

      Protokollerklärung zu Absatz 4 Satz 1:

      Die Garantiebeträge nehmen an allgemeinen Entgeltanpassungen teil.

   2. Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.