Entscheidungsstichwort (Thema)
Trennung eines unmittelbar gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (RIS: VerkdHSpFruSpPflEG) gerichteten Verfassungsbeschwerdeverfahrens
Normenkette
BVerfGG § 90; ZPO § 145 Abs. 1 S. 1
Verfahrensgang
BVerfG (Beschluss vom 08.06.2016; Aktenzeichen 1 BvR 229/16) |
Nachgehend
BVerfG (Beschluss vom 04.12.2023; Aktenzeichen 1 BvR 229/16-1) |
BVerfG (Beschluss vom 04.12.2023; Aktenzeichen 1 BvR 2354/23) |
Tenor
Das Verfahren wird hinsichtlich der Beschwerdeführer zu 1) und 16) von dem Verfahren 1 BvR 229/16 abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2354/23 fortgeführt.
Fundstellen
Haufe-Index 16237904 |
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