BVerfG Beschluss vom 21.09.2014 - 1 BvR 2850/09

Verfahrensgang

OLG Hamm (Beschluss vom 14.10.2009; Aktenzeichen 12 UF 169/09)

AG Essen (Urteil vom 12.05.2009; Aktenzeichen 104 F 20/09)

Tenor

Das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 12. Mai 2009 – 104 F 20/09 – und der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Oktober 2009 – 12 UF 169/09 – verletzen den Beschwerdeführer zu 1) in seinem Grundrecht aus Artikel 16 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes und die Beschwerdeführerin zu 2) in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben, die Sache wird an das Amtsgericht Essen zurückverwiesen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Damit erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts.

Der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 EUR (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

Tatbestand

I.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen Entscheidungen, die das Nichtbestehen der Vaterschaft nach einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB feststellen.

1. Die Beschwerdeführerin zu 2) ist die Mutter des im September 2001 geborenen Beschwerdeführers zu 1), für den im Februar 2004 ein deutscher Mann mit Zustimmung der Beschwerdeführerin zu 2) die Vaterschaft anerkannt hatte. Im Februar 2009 erhob die anfechtungsberechtigte Behörde eine Vaterschaftsanfechtungsklage nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB gegen den Beschwerdeführer zu 1) und dessen rechtlichen Vater; die Beschwerdeführerin zu 2) trat dem Verfahren als Streithelferin auf Seiten der Beklagten bei. Das Amtsgericht Essen stellte mit Urteil vom 12. Mai 2009 fest, dass der bisherige rechtliche Vater nicht der Vater des Beschwerdeführers zu 1) ist. Die dagegen eingelegte Beschwerde wies das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 14. Oktober 2009 als unbegründet zurück.

2. Die Verfassungsbeschwerde rügt unter anderem, der Beschwerdeführer zu 1) sei in seinem grundrechtlich geschützten Vertrauen auf den Fortbestand seiner deutschen Staatsangehörigkeit verletzt, die Beschwerdeführerin zu 2) sei in ihrem Recht verletzt, auch als Mutter mit ungesichertem Aufenthaltsstatus im Wege der Vaterschaftsanerkennung eine gemeinsame rechtliche Elternschaft nach den allgemeinen Vorschriften des Abstammungsrechts begründen zu können.

3. Zu der Verfassungsbeschwerde hatten das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, die anfechtungsberechtigte Behörde und der Mann, dessen Vaterschaft durch die angegriffenen Entscheidungen aufgehoben wird, Gelegenheit zur Äußerung. Die Akte des Ausgangsverfahrens lag der Kammer vor.

Entscheidungsgründe

II.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführer angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist mit Blick auf die für den vorliegenden Fall maßgeblichen und durch das Bundesverfassungsgericht bereits hinreichend geklärten Fragen offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

Die angegriffenen Entscheidungen greifen in Grundrechte der Beschwerdeführer ein. Da das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 17. Dezember 2013 – 1 BvL 6/10 – festgestellt hat, dass § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB verfassungswidrig und nichtig ist, fehlt es für diese Eingriffe an einer gesetzlichen Grundlage.

Die angegriffenen Entscheidungen waren nach § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben. Folglich hat das Amtsgericht Essen über den Antrag der anfechtungsberechtigten Behörde auf Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft – sofern dieser aufrechterhalten wird – erneut zu entscheiden.

Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Mit der Anordnung der Auslagenerstattung erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts (vgl. BVerfGE 62, 392 ≪397≫; 71, 122 ≪136 f.≫; 105, 239 ≪252≫).

Grundlage der Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfassungsbeschwerdeverfahren ist § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ≪366 ff.≫).

Unterschriften

Kirchhof, Eichberger, Britz

Fundstellen

Dokument-Index HI7536535