BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 31.03.2022 - 2 BvR 1954/21, 2 BvR 1986/21

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nichtannahme mehrerer offensichtlich substanzloser Verfassungsbeschwerden beleidigenden Inhalts. Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Normenkette

BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2, § 34 Abs. 2 Alt. 1, § 92

Verfahrensgang

OLG Karlsruhe (Beschluss vom 18.10.2021; Aktenzeichen 1 Ws 186/21)

OLG Karlsruhe (Beschluss vom 24.09.2021; Aktenzeichen 1 Ws 186/21)

OLG Karlsruhe (Beschluss vom 21.09.2021; Aktenzeichen 1 Ws 163/21)

OLG Karlsruhe (Beschluss vom 06.09.2021; Aktenzeichen 1 Ws 163/21)

Tenor

Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts werden abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 (in Worten: fünfhundert) Euro auferlegt.

Gründe

I.

Rz. 1

Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerden genügen offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. Die Ausführungen des Beschwerdeführers erschöpfen sich in beleidigenden und haltlosen Vorwürfen gegen die Justiz und sind ohne jede verfassungsrechtliche Substanz.

Rz. 2

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

II.

Rz. 3

Da die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung anzunehmen sind, sind die Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen. Mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerden sind damit zugleich die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 114 ZPO (BVerfGE 1, 109 ≪112≫) zu verneinen.

III.

Rz. 4

Dem Beschwerdeführer ist eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro aufzuerlegen, weil die Verfassungsbeschwerden missbräuchlich im Sinne von § 34 Abs. 2 BVerfGG erhoben wurden. Der Vortrag des Beschwerdeführers weist beleidigenden und verletzenden Charakter auf und lässt jegliche Sachlichkeit vermissen. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, sich mit Verfassungsbeschwerden befassen zu müssen, deren wesentlicher Inhalt darin besteht, Gerichte und Richter zu beschimpfen und sogar zu kriminalisieren (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1998 - 2 BvR 1916/97 -, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Januar 2017 - 1 BvR 2324/16 -, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Februar 2017 - 2 BvR 240/17 -, Rn. 5; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. September 2017 - 2 BvR 2029/17 -, Rn. 8; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. September 2020 - 2 BvR 386/20 -, Rn. 6).

IV.

Rz. 5

Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Dies gilt auch hinsichtlich des Ausspruchs über die Missbrauchsgebühr (vgl. BVerfGE 133, 163 ≪167≫).

Fundstellen

Dokument-Index HI15131557