C. Bewertung der Immobilie / 3 Nießbrauch und Leibrente

Die Höhe einer noch offenen Darlehensvaluta kann stichtagsbezogen mitgeteilt werden. Schwierigkeiten ergeben sich, wenn auf dem Objekt als Belastung ein Wohnrecht als Nießbrauchsrecht lastet oder der Eigentümer verpflichtet ist, eine monatliche Rente (Leibrente) zu entrichten.

Der BGH hat für beide Belastungen unterdessen entschieden: Sowohl im Anfangsvermögen als auch im Endvermögen ist die jeweilige Belastung gegebenenfalls in Ansatz zu bringen (BGH, FamRZ 2007, 978 betreffend das Nießbrauchsrecht; BGH, BGHZ 164, 69 = FamRZ 2005, 1974 betreffend das Leibrentenversprechen).

Das bedeutet: Das Nießbrauchsrecht oder das Leibrentenversprechen sind bezogen auf Eheanfang und den Stichtag für die Berechnung des Endvermögens jeweils zu kapitalisieren. Durch den in der Zwischenzeit erfolgten Zeitablauf ist der Wert der Belastung gesunken. Davon profitiert der andere Ehegatte.

Fraglich ist, wie die Kapitalisierung zu erfolgen hat. Dazu hat es der BGH dabei ein Bewenden sein lassen, dem Tatrichter aufzugeben, sich gegebenenfalls sachverständig beraten zu lassen. Vom Grundsatz her gilt:

• Bei einem Leibrentenversprechen ist der monatlich zu zahlende Betrag bekannt. Bei einem Nießbrauchsrecht hat eine finanzielle Bewertung der zu erbringenden Leistungen zu erfolgen.
• Der Jahresbetrag der monatlich geschuldeten Leistung ist zu multiplizieren mit der Anzahl der Jahre, die der Leistungsberechtigte durchschnittlich noch zu leben hat ab dem Zeitpunkt, auf den bezogen die Bewertung erfolgt (also Stichtag Eheanfang bzw. Eheende). Heranzuziehen ist die aktuelle Sterbetafel.
• Sodann hat eine Abzinsung zu erfolgen. Die jeweilige Pflicht (Leibrentenversprechen oder Nießbrauchspflicht) ist monatlich fortwährend zu erfüllen. Der Verpflichtete hätte also bspw. die Leibrente keinesfalls in einer Summe bis zum erwarteten Lebensende des Empfängers in einer Einmalsumme zu erbringen. Macht er dies, so kann der Begünstigte den Gesamtbetrag anlegen und Zinsen erwirtschaften. Soweit ihm dies nur möglich ist, weil er die geschuldete Summe vorschüssig bekommt, hat dieser Zinsgewinn ihm zugute zu kommen und reduziert den von ihm zu zahlenden Betrag. Deshalb ist für ihn auch ein hoher Zins günstig, während der Zahlungsempfänger eher an einem niedrigeren Zins Interesse hat.

Eine Verkürzung des vorbeschriebenen Weges ist möglich bei Anwendung des Bewertungsgesetzes (BewG). In Anlage 9 zu § 14 BewG findet sich eine Tabelle, die den sogenannten Kapitalisierungsfaktor unter Berücksichtigung der Lebenserwartung bei einem Zins von 5,5 % angibt. Sie stellt auf die Allgemeine Sterbetafel 1960/1962 ab. Das Bewertungsgesetz ist aber vorgesehen für die Kapitalisierung von Naturalleistungen (wie also dem Nießbrauch), danach für die Kapitalisierung von Leibrentenversprechen nicht zwangsläufig anzuwenden.

Es sollte genauer durchgerechnet werden und ist noch offen, wie die Kapitalisierung zu erfolgen hat.

Beispiel:

Herr Maier ist Eigentümer eines bebauten Grundstücks. Schon vor der Ehe hat er es von seinen Eltern erhalten und ihnen ein umfangreiches Nießbrauchsrecht eingeräumt. Dieses habe einen monatlichen Wert von 1.000 EUR. Das Objekt ist bei Eheschließung im Jahre 1994 100.000 EUR wert, der Vater ist zu diesem Zeitpunkt 60 Jahre alt, die Mutter 58 Jahre. Die Eheleute Maier (jun.) trennen sich. Der Scheidungsantrag wird 2006 rechtshängig als der Vater 72 Jahre alt ist und die Mutter 70 Jahre. Am monatlichen Wert des Nießbrauchsrechtes hat sich nichts geändert. Das Haus wurde umgebaut, renoviert und erweitert. Es hat nun einen Wert von 350.000 EUR, von denen 100.000 EUR noch finanziert sind. Es ist kein weiteres Vermögen zu berücksichtigen.

Endvermögen: Das bebaute Grundstück schlägt mit 350.000 EUR zu Buche abzüglich der Schulden mit 100.000 EUR.

Bei einer Kapitalisierung des Nießbrauchsrechtes über das BewG gilt: Abzustellen ist auf den (statistisch) länger lebenden Elternteil. Das ist die Mutter von Herr Maier. Bei vollendeten 70 Jahren gibt für Frauen Anlage 9 zu § 14 BewG einen Kapitalwert bzw. Kapitalisierungsfaktor von 7,802 an. Damit ist das Nießbrauchsrecht mit 1.000 EUR x 12 x 7,802 = 93.624 EUR anzusetzen. Das Endvermögen beträgt also 350.000 EUR - 100.000 EUR - 93.624 EUR = 156.376,00 EUR.

Wird statt des BewG für die Laufzeit die allgemeine Sterbetafel 2002/2004 für die gesamte Bundesrepublik zugrunde gelegt, so ist von einer statistischen restlichen Lebenszeit von 15,67 Jahren auszugehen, gerundet 16. Bei einem Zins von 4,5 % bedeutet das einen Kapitalbarwert von 0,494469. Damit beträgt der kapitalisierte Wert des Nießbrauchsrechtes 1.000 EUR x 12 x 16 x 0,494469 = 94.938,05 EUR. Das Endvermögen beläuft sich dann auf 350.000 EUR - 100.000 EUR - 94.938,05 EUR = 155.061,95 EUR, gerundet 155.062 EUR.

Anfangsvermögen und Zugewinn: Für die Immobilie sind 100.000 EUR anzusetzen, indiziert (x 110,1 : 92,4) also 119.155,84 EUR, gerundet 119.156 EUR.

Nach dem BewG ist das Nießbrauchsrecht mit 11,602 zu kapitalisieren, weil die Mutter damals 58 Jahre alt war. Es hat demn...