Prof. Dr. Rainer Deininger
Rz. 15
Zur Form der Errichtung eines Bürgermeistertestaments vgl. die Kommentierung zu § 2249. Im Hinblick auf das Dreizeugentestament ist zu bemerken, dass das Testament noch nicht in der mündlichen Erklärung des Erblassers zu sehen ist, sondern erst in der von den Zeugen gefertigten Niederschrift, die vorgelesen, genehmigt und eigenhändig unterschrieben werden muss.
1. Ort
Rz. 16
Ein deutscher Staatsangehöriger kann das Dreizeugentestament auch im Ausland errichten, wenn die Vorschriften des § 2250 BGB eingehalten werden. Unter der gleichen Voraussetzung ist es auch einem ausländischen Bürger möglich, bei einem Aufenthalt in Deutschland ein wirksames Dreizeugentestament zu errichten. Ob ein ausländischer Bürger im Ausland nach § 2250 BGB testieren kann, ist gem. Art. 24 Abs. 2, Art. 22 Abs. 1 S. 2 EuErbVO bei zulässiger Wahl des deutschen Rechts durchaus denkbar.
2. Erklärung des letzten Willens
Rz. 17
Will der Erblasser ein Dreizeugentestament errichten, erklärt er den drei Zeugen seinen letzten Willen. Die drei Zeugen müssen die Bereitschaft zur Entgegennahme der Erklärung signalisieren und die Absicht haben und sich darüber im Klaren sein, dass sie für die richtige Wiedergabe der Erklärung des Erblassers verantwortlich sind. Andernfalls ist das Testament nichtig. Dies kann entweder mündlich, konkludent durch Gebärden oder sonstige Zeichen (siehe Kommentierung zu § 2232) geschehen. Die in einer Fremdsprache vorgenommene Erklärung ist wirksam, wenn neben dem Erblasser sämtliche Zeugen diese Sprache in ausreichendem Maße beherrschen (Abs. 3 S. 3 u. 4). Die Übergabe einer Schrift mit der Erklärung, dies sei sein letzter Wille, reicht grundsätzlich nicht aus. Lässt die Schrift den Erblasser als Urheber der Willenserklärungen erkennen, wurde ihm die Schrift vorgelesen, erteilte er seine Genehmigung und erfolgten die erforderlichen Unterschriften, wird man u.U. zu dem Ergebnis kommen können, dass eine mündliche Erklärung vorlag. Ausreichend ist auch, wenn die drei Zeugen den letzten Willen auf der Basis früherer Äußerungen des Erblassers formulieren und der Erblasser zustimmt. Dies gilt selbst dann, wenn die Äußerungen nur gegenüber einem Zeugen gemacht wurden.
3. Fertigung der Niederschrift
Rz. 18
Über diese Erklärung ist anschließend zwingend eine Niederschrift zu fertigen. Sie kann von einem der Zeugen oder einer dritten Person erstellt werden. Die Niederschrift ist Ausdruck und Verkörperung des letzten Willens des Erblassers. Sie muss beim Tod des Erblassers grundsätzlich abgeschlossen worden sein und aus ihr muss sich ergeben, dass die in ihr zum Ausdruck gekommenen Erklärungen vor den Zeugen abgegeben wurden.
Rz. 19
Folgende Vorschriften aus dem BeurkG sind nach Abs. 3 S. 2 im Hinblick auf die Niederschrift zu beachten: §§ 8–10 BeurkG (Inhalt der Niederschrift u. Feststellung der Beteiligten), § 11 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BeurkG (Geschäftsfähigkeit des Erblassers), § 13 Abs. 1, 3 S. 1 BeurkG (Vorlesung, Genehmigung u. Unterschriften), § 23 BeurkG (hörbehinderte Beteiligte), § 28 BeurkG (Vermerk über die Geschäftsfähigkeit des Erblassers). Daneben sind nach § 2250 Abs. 3 S. 2 a.E. BGB auch die in § 2249 Abs. 1 S. 5 u. 6, Abs. 2, Abs. 6 BGB postulierten Formvorschriften zu beachten.
Rz. 20
Die Niederschrift muss zwingend die Bezeichnung des Erblassers und der drei Zeugen und der Beteiligten enthalten, daneben die Erklärung des Erblassers. Die Identität der handelnden Personen ist ebenso festzuhalten wie die Geschäftsfähigkeit und die Testierfähigkeit des Erblassers.
4. Vorlesen der Niederschrift
Rz. 21
Ist die Niederschrift abgeschlossen, ist sie dem Erblasser und den Zeugen, die gleichzeitig und persönlich anwesend sein müssen, vorzulesen (Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 13 Abs. 1 S. 1 BeurkG). Sie kann von einem Dritten, dem Erblasser oder einem Bedachten (der nicht Zeuge ist), vorgelesen werden. Ist der Erblasser hörbehindert, ist ihm die Niederschrift zur Durchsicht vorzulegen (Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 23 S. 1 BeurkG).
5. Genehmigung
Rz. 22
Der Erblasser hat die vorgelesene Niederschrift zu genehmigen (Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 13 Abs. 1 S. 1 BeurkG).
6. Unterschriften
Rz. 23
Nach Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 13 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1 BeurkG ist die Niederschrift von den folgenden Personen zu unterschreiben: Die genehmigte Niederschrift ist vom Erblasser im Beisein der drei Zeugen zu unterschreiben. Ist er nach seiner Auffassung oder nach Auffassung der drei Zeugen dazu nicht in der Lage, so ersetzt die Feststellung dieser Angabe in der Niederschrift die Unterschrift des Erblassers (Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 2249 Abs. 1 S. 6 BGB). Die Unterschr...