Deutschland / 2. Haftung der Gründer

Rz. 77

Schließen sich die künftigen Gesellschafter zum Zwecke der Errichtung einer GmbH zusammen, so entsteht eine Vorgründungsgesellschaft. Werden in dieser Phase der Gesellschaftsgründung, die vom Entschluss der Gesellschafter zur Errichtung einer GmbH bis zur notariellen Beurkundung der Gesellschaftsgründung reicht, Geschäfte vorgenommen, so haften die Gesellschafter der Vorgründungsgesellschaft persönlich, unbeschränkt und gesamtschuldnerisch.^[52]

Rz. 78

Mit der notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrags nach § 2 GmbHG entsteht die Vorgesellschaft. Für die zwischen notarieller Beurkundung des Gesellschaftsvertrags und Eintragung der Gesellschaft begründeten Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft enthält das Gesetz außer der Handelndenhaftung des § 11 Abs. 2 GmbHG keine Regelung. Die Rechtsprechung geht seit einer Entscheidung des BGH aus dem Jahre 1997^[53] von einer sog. Vorbelastungshaftung aus.

Rz. 79

Werden Geschäfte im vorgenannten Zeitraum getätigt und wird die GmbH anschließend in das Handelsregister eingetragen, gelten für die Vorbelastungshaftung die Grundsätze der Unterbilanz- oder Differenzhaftung. Dabei wird davon ausgegangen, dass im Zeitpunkt der Eintragung der GmbH das einzuzahlende Stammkapital vorhanden sein muss. Sind die eingezahlten Einlagen bereits verbraucht, müssen sie von den Gesellschaftern aufgefüllt werden. Sind darüber hinaus Verluste entstanden, so sind sie von den Gesellschaftern der Vorgesellschaft auszugleichen. Für diese Ausgleichung haften die Gesellschafter unbeschränkt mit ihrem gesamten Vermögen. Voraussetzung der Unterbilanzhaftung ist jedoch, dass die Gründer mit der vorzeitigen Geschäftsaufnahme einverstanden waren. Da die Vorbelastungshaftung eine einlageähnliche Haftung ist, trifft sie die Gesellschafter nicht gesamtschuldnerisch, sondern anteilig entsprechend ihrer Beteiligungsquote an der GmbH. Geschäftsanteilserwerber haften nach § 16 Abs. 3 GmbHG. Die übrigen Gesellschafter haften für nicht realisierbare Ansprüche nach § 24 GmbHG. Grundsätzlich handelt es sich um eine sog. Binnenhaftung, d.h., die Haftung besteht nur gegenüber der Gesellschaft; Gesellschaftsgläubiger müssen insofern den Haftungsanspruch der GmbH pfänden. Ausnahmen – somit unmittelbare Außenhaftung gegenüber den Gläubigern – werden insbesondere für die Ein-Personen-GmbH und für die Vermögenslosigkeit der Vorgesellschaft diskutiert.^[54]

Rz. 80

Sind nach der notariellen Beurkundung Verbindlichkeiten begründet worden und scheitert die beabsichtigte Gründung, d.h. wird die GmbH nicht in das Handelsregister eingetragen, so haften die Gesellschafter der Vorgesellschaft unbeschränkt im Wege der sog. Verlustdeckungshaftung, sofern sie mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit einverstanden waren.^[55] Für die Verlustdeckungshaftung gilt wie für die Vorbelastungshaftung, dass die Gesellschafter nur im Innenverhältnis zur Gesellschaft und nur anteilig entsprechend ihrer Beteiligung haften.^[56]

[52] BGH NJW 1997, 1507 = GmbHR 1997, 405.

[53] BGHZ 105, 300 = GmbHR 1989, 74.

[54] So etwa BGHZ 134, 341; BAG NJW 1998, 629; BFH NJW 1998, 2926; BSG ZIP 2000, 497; OLG Dresden GmbHR 1998, 188.

[55] BGHZ 134, 333.

[56] BGH NJW 1996, 1210.