Rz. 11
Es ist zunächst zwischen der Anordnung der Testamentsvollstreckung und der Ernennung des Testamentsvollstreckers zu differenzieren.
Die Testamentsvollstreckung als solche kann gemäß § 2065 BGB nur in einer letztwilligen Verfügung vom Erblasser persönlich angeordnet werden. Die Person des Testamentsvollstreckers kann der Erblasser dagegen – ausdrücklich oder inzident – nach § 2197 BGB selbst bestimmen oder die Wahl in Durchbrechung des Grundsatzes des § 2065 BGB einem Dritten oder dem Nachlassgericht überlassen, §§ 2198 und 2200 BGB. Im Übrigen kann der Erblasser nach Belieben verfahren. Eine sonstige mündliche oder schriftliche Einsetzung ist aber unwirksam.
Zugleich kann der Erblasser den Testamentsvollstrecker ermächtigten, einen oder mehrere Mitvollstrecker bzw. auch einen Nachfolger zu ernennen, § 2199 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB. Letzteres erscheint sinnvoll, wenn der Testamentsvollstrecker schon im fortgeschrittenen Alter ist oder dessen Eintritt in den Ruhestand noch während der regulären Laufzeit der Testamentsvollstreckung eintreten wird.
4.1 Bestimmung durch Testament
Rz. 12
Der Erblasser kann in seiner letztwilligen Verfügung die Person des Testamentsvollstreckers unmissverständlich und unmittelbar selbst bestimmen (§ 2197 BGB).
Allerdings ist bei der Anordnung einer Testamentsvollstreckung in der letztwilligen Verfügung zu beachten, dass es durch Verweigerung zu einem Wegfall des vorgesehenen Testamentsvollstreckers kommen kann, sodass ggf. sogleich eine Ersatzperson benannt werden sollte.
Unschädlich ist im Rahmen der Ernennung eines Testamentsvollstreckers eine fehlerhafte Bezeichnung wie beispielsweise Verwalter, Treuhänder oder Beistand. Entscheidend kommt es hierbei darauf an, dass sich der Wille des Erblassers auf Anordnung einer Testamentsvollstreckung durch Auslegung ermitteln lässt.
Rz. 13
Abzugrenzen ist die Ernennung eines Testamentsvollstreckers von der Einsetzung einer Person, die ausschließlich im eigenen Interesse und Nutzen handelt, wie beispielsweise im Fall eines Vermächtnisses, der Vorerbschaft oder einer Teilungsanordnung unter Miterben. Steht das Eigeninteresse des Berufenen im Vordergrund, so ist im Zweifel von einer letztwilligen Zuwendung auszugehen.
Anordnung der Testamentsvollstreckung im Einzeltestament
"Testamentsvollstreckung wird angeordnet. Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs meiner Tochter Karin ist Herr M., wohnhaft in Musterhausen, als Testamentsvollstrecker meines Nachlasses eingesetzt."
4.2 Bestimmung durch Eheleute
Rz. 14
Häufig kommt es vor, dass sich Ehegatten in ihrem Testament oder Erbvertrag gegenseitig als Erben einsetzen und zugleich einen Testamentsvollstrecker bestimmen. Beim gemeinschaftlichen Testament der Ehegatten ist dann stets zu ermitteln, ob die Anordnung nach dem Tod des Erst- oder des Letztversterbenden, also für den ersten oder erst für den zweiten Erbfall, beginnen soll.
Ehegattentestament mit Testamentsvollstreckungsanordnung
"Wir setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein. Nach dem Tod des zuletzt Versterbenden sollen unsere beiden Kinder K. und A. Erben sein. Zu unserem Testamentsvollstrecker ernennen wir Herrn Rechtsanwalt M., der unsere Vermächtnisverfügungen und Auflagenanordnungen zu überwachen hat."
Rz. 15
In einem Erbvertrag kann die Anordnung der Testamentsvollstreckung nur einseitig verfügt werden, § 2299 Abs. 1 i. V. m. § 2278 Abs. 2 BGB.
Einseitige Verfügung zur Testamentsvollstreckung im Erbvertrag
Zitat
Wir schließen folgenden Erbvertrag: ...
Mit diesem Erbvertrag verbundene einseitige Verfügungen von Todes wegen:
Die Erbauseinandersetzung ist bis zum Tode meiner Ehefrau ausgeschlossen. Das Kind, das gegen meinen Willen die Erbauseinandersetzung begehrt, wird enterbt. Frau ... wird als Testamentsvollstreckerin in dem beschränkten Umgange eingesetzt die Einhaltung meiner Auflagen zu überwachen und notfalls gerichtlich durchzusetzen.
4.3 Bestimmung durch einen Dritten
Rz. 16
Der Erblasser bzw. die gemeinschaftlich testierenden Eheleute können die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers auch einem Dritten überlassen.
Einem Dritten darf nicht die Bestimmung überlassen bleiben, ob überhaupt nach dem Tode Testamentsvollstreckung eintreten soll.
In diesem Fall wäre nämlich eine letztwillige Anordnung mit dem Inhalt nichtig, dass eine bestimmte Person Testamentsvollstrecker sein soll, wenn ein Dritter die Ernennung eines Testamentsvollstreckers verlangen sollte.
Die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten erfolgt dann, wenn der Erblasser über den Personenkreis keine näheren Anordnungen getroffen hat, nach freiem Belieben des Dritten. Auch ein Erbe kann vom Erblasser zu dieser Bestimmung ermächtigt werden, sogar der Alleinerbe. Eine Auswahl des Testamentsvollstreckers durch den Urkundsnotar der letztwilligen Verfügung ist jedoch nach § 7 Nr. 1 BeurkG unwirksam.
Der Dritte kann sich auch selbst zum Testamentsvollstrecker bestimmen, falls er nicht der Alleinerbe ist. Ein Vorerbe ist im Verhältnis zum Erblasser Dritter.
Der Erblasser kann testamentari...