Eheaufhebungsantrag

Kurzbeschreibung

Muster eines Antrags auf Aufhebung der Ehe. Die Eheaufhebung unterscheidet sich von der Ehescheidung dadurch, dass die Aufhebung aus Gründen erfolgt, die bei der Eheschließung vorlagen, während die Scheidung aus Gründen erfolgt, die nach der Eheschließung eingetreten sind. Seit 1.1.2022 besteht für Rechtsanwälte eine aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA).

Eheaufhebungsantrag

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An das

Amtsgericht

– Familiengericht –

per beA

...

Antrag auf Eheaufhebung

In der Familiensache

der ... - Antragstellerin -

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...

gegen

... - Antragsgegner

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...

wegen Eheaufhebung

vorläufiger Gegenstandswert: ... EUR

wird unter Vorlage einer auf uns lautenden Vollmacht die Vertretung der Antragstellerin angezeigt.

Es wird beantragt:

• Die am ... vor dem Standesamt ... unter der Register–Nr. ...geschlossene Ehe der Beteiligten wird aufgehoben.
• Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Begründung:

1. Allgemeine Angaben

   Standesamt :

   Eheregister-Nr. :

   Tag der Eheschließung :

   Antragstellerin

   Familienname :

   Vorname :

   Geburtsname :

   Geburtsdatum und Geburtsort :

   Staatsangehörigkeit :

   Adresse :

   Antragsgegner

   Familienname :

   Vorname :

   Geburtsname :

   Geburtsdatum und Geburtsort :

   Staatsangehörigkeit :

   Adresse :

   Kinder

   Familienname :

   Vorname :

   Geburtsdatum :

   Staatsangehörigkeit :

   Adresse :

   Weitere Angaben

   Die Beteiligten hatten zu keiner Zeit einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt. Der gewöhnliche Aufenthalt des Antragsgegners ist im Bezirk des angerufenen Gerichts gelegen.

2. Ausführungen zum Eheaufhebungsantrag

   1. Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Amtsgerichts ergibt sich aus § 122 Ziff. 4 FamFG.
   2. Der Antrag auf Aufhebung der Ehe stützt sich auf § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB.

   3. Die Beteiligten haben die Ehe lediglich zu dem Zweck geschlossen, um eine Abschiebung des Antragsgegners aus der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern. Weder haben sie je in ehelicher Gemeinschaft zusammengelebt noch kam es zum ehelichen Verkehr zwischen ihnen.

      Beweis: Anhörung der Beteiligten im Termin

      Die Antragstellerin ist mit dem Antragsgegner ausschließlich aus Mitleid für dessen Situation die Ehe eingegangen. Vor der Eheschließung hatte die Antragstellerin mehrere Urlaubsreisen in das Heimatland des Antragsgegners unternommen. Dabei wurde sie der ungeheuren Armut ansichtig, in der die Menschen dort leben. Nachdem sie von Bekannten erfahren hatte, dass der Antragsgegner unmittelbar vor der Abschiebung stehe, entschloss sie sich spontan, dem Antragsgegner durch eine Eheschließung zu helfen Dabei ließ sie sich hauptsächlich von einem Gefühl der Dankbarkeit dafür leiten, in einem so unermesslich wohlhabenden Land wie der Bundesrepublik zu leben. Finanzielle Leistungen hat sie für die Eheschließung nicht erhalten.

      Beweis: Anhörung der Beteiligten im Termin

      Die Beteiligten hatten vor der Eheschließung in einem notariellen Vertrag auf Unterhalt verzichtet, den Güterstand der Gütertrennung vereinbart und den Versorgungsausgleich ausgeschlossen.

      Beweis: notarielle Urkunde vom ..., Anlage K1

   4. Die Beteiligten waren sich bei der Eheschließung darüber einig, dass sie keine Verpflichtung gem. § 1353 Abs. 1 BGB begründen wollen. Die Ehe ist deshalb aufzuheben.

(elektronisch signiert)

...

Rechtsanwältin/Rechtsanwalt