Einsicht und/oder Auskunft?

Leitsatz

Einem Wohnungseigentümer kann in Einzelfällen ein Auskunftsanspruch zustehen. Dieser setzt aber voraus, dass der Wohnungseigentümer die gewünschten Informationen nicht im Wege des Einsichtsrechts nach § 18 Abs. 4 WEG erlangen kann.

Normenkette

§ 18 Abs. 4 WEG

Das Problem

Wohnungseigentümer K bittet den Verwalter, ihm Name und Anschrift und ggf. die Firma des Unternehmens mitzuteilen, das die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit der Durchführung einer Dachreparatur sowie mit dem Verschluss von Rissen in seiner Wohnung beauftragt hat. Das AG weist die Klage ab. Dagegen richtet sich die Berufung.

Die Entscheidung

Ohne Erfolg! § 18 Abs. 4 WEG gebe dem einzelnen Wohnungseigentümer einen gegen die Gemeinschaft gerichteten Anspruch auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen, welches kein besonderes Interesse an der Einsichtnahme verlange. Seine Grenzen finde das Einsichtsrecht im Verbot des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) und im Schikaneverbot (§ 226 BGB). § 18 Abs. 4 WEG sei auf ein bloßes Einsichtsrecht beschränkt (Hinweis u. a. auf Dötsch/Schultzky/Zschieschack, WEG-Recht 2021, Kap. 5 Rn. 23) und gebe kein Recht auf Auskunft. Soweit vereinzelt ein Auskunftsanspruch entsprechend § 18 Abs. 4 WEG angedacht werde (BeckOK WEG/Elzer, 1.7.2021, WEG § 18 Rn. 180), könne die Kammer dem angesichts des klaren Wortlauts nicht folgen. Allerdings sei § 18 Abs. 4 WEG mit Blick auf die Informationsrechte des Wohnungseigentümers auch nicht abschließend (Lehmann-Richter/Wobst, WEG-Reform 2020, § 5 Rn. 374). Auch nach neuem Recht bestünden aus dem Gemeinschaftsverhältnis oder auf Grundlage von § 242 BGB Auskunftsansprüche, die mit dem Vermögensbericht in § 28 Abs. 4 WEG nicht erschöpfend geregelt seien. Ob diese nach wie vor grundsätzlich nur in der Versammlung geltend gemacht werden können (Hinw...