Entgeltfortzahlung: Verschulden Dritter

Zusammenfassung

Überblick

Trifft einen Dritten ein Verschulden an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, so muss der Arbeitgeber davon Kenntnis erlangen können, weil der Dritte möglicherweise den Schaden des Arbeitgebers (EFZ an den Arbeitnehmer) auszugleichen hat. Insoweit besteht eine Nebenpflicht des Arbeitnehmers zur Information seines Arbeitgebers in einem solchen Fall. Verhindert der Arbeitnehmer den Forderungsübergang, kann der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen die Entgeltfortzahlung verweigern.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Geregelt ist der Forderungsübergang in § 6 EFZG und die Folge bei Verhinderung in § 7 Abs. 1 Nr. 2 EFZG.

1 Forderungsübergang/Verschulden Dritter

Eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit kann auf Vorgängen – insbesondere auf Unfällen – beruhen, die andere Personen zum Schadensersatz gegenüber dem arbeitsunfähigen Arbeitnehmer verpflichten. Kann der Arbeitnehmer aufgrund gesetzlicher Vorschriften Schadensersatz wegen Verdienstausfalls verlangen, so geht dieser Anspruch mit der geleisteten Entgeltfortzahlung grundsätzlich auf den Arbeitgeber über.^[1] Der Übergang bewirkt, dass insoweit nicht mehr der Arbeitnehmer, sondern der Arbeitgeber Anspruchsinhaber ist und den Schadensersatz gegenüber dem Schädiger (ggf. auch klageweise) geltend machen kann.

Der Anspruchsübergang findet in dem Umfang statt, in dem der Arbeitgeber Arbeitsentgelt fortgezahlt hat. Zu berücksichtigen sind:

• das Bruttoentgelt, wie es der Arbeitgeber nach Maßgabe des § 4 EFZG fortgezahlt hat,
• Entgelt für eventuelle Freistellungstage,^[2]
• die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung,^[3]
• Beiträge zu Einrichtungen der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung.

Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers gehen nur insoweit auf den Arbeitgeber über, wie dieser auf Grundlage des Entgeltfortzahlungsgesetzes tatsächlich Leistungen erbringt. Der Übergang findet erst in dem Zeitpunkt der tatsächlichen Entgeltfortzahlung statt.

Leistet der Arbeitgeber über den gesetzlichen Anspruch hinaus Entgeltfortzahlung (z. B. durch großzügige Bemessung des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts oder durch freiwillige Zahlungen über den Ablauf der 6-Wochen-Frist hinaus), so werden diese vom Anspruchsübergang nicht erfasst. Der Arbeitgeber kann sich solche Leistungen aber nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln über die Abtretung von Ansprüchen abtreten lassen. Frühere Forderungsübergänge gehen demjenigen an den Arbeitgeber vor. Dies kann beispielsweise relevant werden, wenn nicht nur der Arbeitgeber, sondern auch ein Träger der Sozialversicherung Leistungen erbringt (z. B. Krankengeld bei Langzeiterkrankung). Für die Träger der Sozialversicherung gilt der günstigere § 116 SGB X, der den sofortigen Übergang des Anspruchs bei Entstehen (nicht erst bei tatsächlicher Zahlung) anordnet.^[4] Genügt der Schadensersatzanspruch nicht, um die Leistungen von Sozialversicherung und Arbeitgeber zu decken, so bewirkt der spätere Forderungsübergang auf den Arbeitgeber nach § 6 EFZG, dass der Sozialversicherungsträger zunächst zu befriedigen ist und der Arbeitgeber sich lediglich am verbleibenden Rest des Schadensersatzanspruchs schadlos halten kann. § 6 Abs. 3 EFZG verbietet zudem, dass die Geltendmachung des Forderungsübergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers erfolgt. Deckt der Schadensersatzanspruch etwa wegen einer Haftungsbeschränkung des Schädigers^[5] nicht den gesamten Schaden ab, so genießt auch der Schadensausgleich des Arbeitnehmers Vorrang vor dem des Arbeitgebers.

Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber nach § 6 Abs. 2 EFZG unverzüglich^[6] die zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlichen Angaben (Schadensursache, Schadenshergang, Schädiger, Zeugen, Urkunden) mitzuteilen. Diese im Gesetz normierte Nebenpflicht ergänzt diejenigen zur unverzüglichen Anzeige einer Arbeitsunfähigkeit und diejenigen im Zusammenhang mit der Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit und der evtl. noch bestehenden Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gemäß § 5 EFZG.^[7]

Wichtig

Schadensersatzanspruch bei Unfall

Für den Fall eines Unfalls muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber sämtliche Informationen zuteilwerden lassen, die er selbst benötigen würde, um einen Schadensersatzanspruch gegenüber seinem Unfallgegner durchzusetzen.^[8]

[1] § 6 Abs. 1 EFZG.

[2] BGH, Urteil v. 7.5.1996, VI ZR 102/95.

[3] Ausnahme nach herrschender Meinung: Beiträge zur Unfallversicherung, BGH, Urteil v. 11.11.1975, VI ZR 128/74; Schmitt, EFZG und AAG, 6. Aufl. 2007, § 6 EFZG Rzn. 48 f.

[4] Dazu auch BGH, Urteil v. 2.12.2008, VI ZR 312/07.

[5] Z. B. § 12 Straßenverkehrsgesetz (StVG).

[6] = Ohne schuldhaftes Zögern, § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB.

[7]

Hierzu s. Entgeltfortzahlung: Pflichten bei Arbeitsunfähigkeit.

[8] LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 18.7.2006, 2 Sa 155/06.

2 Verhinderung des Forderungsübergangs

Eine Verhinderung des Forderungsübergangs berechtigt den Arbeitgeber zur Verweigerung der Entgeltfortzahlung.

In diesem Fall muss der Arbeitnehmer nach § 7 EFZG die für das Leistungsverweigerungsrecht maßgebliche Pflicht schuldhaft verletzt haben....