Entschädigungsgesetz / § 5a Bemessungsgrundlage der Entschädigung für bewegliche Sachen

(1) ¹Bemessungsgrundlage der Entschädigung für bewegliche Sachen ist der im Verhältnis 2 zu 1 auf Deutsche Mark umgestellte Wert der Sache zum Zeitpunkt der Entziehung. ²Maßgeblich sind die preisrechtlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik. ³Lässt sich der Wert nicht nach Satz 2 oder den Absätzen 2 oder 3 feststellen, wird er geschätzt.

(2) ¹Die Bemessungsgrundlage für Hausrat beträgt 1 200 Deutsche Mark. ²Hausrat ist die Gesamtheit aller beweglichen Sachen, die in einer Wohnung einschließlich der Nebenräume zur persönlichen, privaten Lebensführung bestimmt sind, insbesondere Möbel, elektrische und mechanische Küchengeräte, Kleidung, Haushaltswäsche, Tafelgeschirr und Porzellan, Leder- und Pelzwaren, Teppiche, Uhren, Schreibgeräte, Wandschmuck, Fahrräder (Hausratsgegenstände). ³Nicht zum Hausrat gehören:

1.	Kraftfahrzeuge,

2.	Sammlungen, Kunst- und Luxusgegenstände sowie einer Liebhaberei dienende Gegenstände,

3.	Gegenstände, die der Berufsausübung dienen.

(3) ¹Die Bemessungsgrundlage für Kraftfahrzeuge beträgt bei einem Alter des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Entzugs von

20 und mehr Jahren	500
15 - 19 Jahren	1000
10 - 14 Jahren	1500
5 - 9 Jahren	2000
3 - 4 Jahren	2500
0 - 2 Jahren	3000 Deutsche Mark.

²Für Motorräder und Motorroller beträgt die Bemessungsgrundlage die Hälfte, für Klein- und Leichtkrafträder ein Viertel; für Lastkraftwagen ab drei Tonnen und Omnibusse erhöht sie sich um ein Viertel.

(4) Die Höchstgrenze der Summe der Bemessungsgrundlage für sämtliche zu entschädigenden beweglichen Sachen eines Berechtigten beträgt 40 000 Deutsche Mark.

(5) Entschädigung wird nur gewährt, wenn der Verlust der beweglichen Sachen durch einen in zeitlichem Zusammenhang mit der Schädigung erstellten, schriftlichen Beleg nachgewiesen wird.

(6) Vor dem 22. September 2000 bestandskräftig abgeschlossene Verfahren, in denen ein Anspruch auf Entschädigung für bewegliche Sachen wegen Unmöglichkeit der Rückübertragung abgelehnt worden ist, sind auf Antrag, der bis 22. März 2001 gestellt werden kann, wieder aufzugreifen.