Erbvertrag / 3.5 Kondiktionsrechtlicher Schutz vor benachteiligenden Verfügungen als Reflex der erbvertraglichen Bindungswirkung

Vertragsmäßig eingesetzte Erben sind gegen beeinträchtigende Schenkungen des Erblassers unter bestimmten Voraussetzungen begrenzt geschützt (§ 2287 BGB).

Praxis-Tipp

Erster Prüfungsschritt sollte daher immer sein, ob eine objektive Beeinträchtigung vorliegt.

Weitergehend ist der vertragsmäßig eingesetzte Vermächtnisnehmer geschützt, insbesondere auch gegen bestimmte tatsächliche Beeinträchtigungen (§ 2288 Abs. 1 BGB) sowie bei entgeltlicher Veräußerung oder Belastung des erbvertragliche zugedachten Gegenstands (§ 2288 Abs. 2 BGB).

Anders als beim gemeinschaftlichen Testament setzen die erbvertragliche Bindungswirkung und die Schutzwirkung gem. §§ 2287, 2288 BGB nicht erst nach dem Tode eines Ehepartners, sondern bereits mit Vertragsabschluss ein.

Im Übrigen wird das Recht des Erblassers über sein Vermögen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verfügen durch den Erbvertrag nicht beschränkt (§ 2286 BGB). Der Vertragserbe ist allein über den unabdingbaren § 2287 BGB geschützt.

3.5.1 § 2287 BGB

Wenn der Erblasser in der Absicht den Vertragserben zu beeinträchtigen einen Dritten nach Abschluss des Erbvertrages beschenkt hat, so kann der Vertragserbe im Erbfall von dem Beschenkten das Geschenk innerhalb von drei Jahren nach dem Erbfall (§ 2287 Abs. 2 BGB i. V. m. § 195 BGB) kondizieren (§ 2287 Abs. 1 BGB).

Wichtig

Mangels Bestehens eines Anwartschaftsrechts des Vertragserben bestehen keine lebzeitigen Ansprüche gegen den Erblasser.

3.5.1.1 Grenzfälle der Schenkung

Bei der Auslegung des Schenkungsbegriffs ergeben sich die gleichen Fragen hinsichtlich der beweisrechtlichen Anforderungen wie bei den §§ 516 ff. BGB und in § 2325 BGB, etwa bei unbenannten Zuwendungen unter Ehegatten, gemischten Schenkungen oder der Einräumung eines schuldrechtlichen Wohnrechts. Die unbenannte Zuwendung unter Ehegatten ist nach der Rechtsprechung des BGH im Erbrecht grundsätzlich wie eine Schenkung zu behandeln.^[1] Bei gemischten Schenkungen kann der Nachweis der Einigung über die Unentgeltlichkeit schwierig sein, aber immerhin hilft die Rechtsprechung mit einer Beweiserleichterung in Form einer tatsächlichen Vermutung, wonach bei einem auffallenden, groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung die subjektive Einigung über die Unentgeltlichkeit zu vermuten ist, und zwar nicht nur bei § 2325 BGB, sondern ebenso bei § 2287 BGB.^[2] Wenngleich die Einräumung eines schuldrechtlichen Wohnungsrechts Leihe und nicht Schenkung ist,^[3] war zunächst fraglich, ob nicht § 2287 BGB in solchen Fällen analog anzuwenden ist.^[4] Dies dürfte nach der neueren Rechtsprechung des BGH jedoch eher zu verneinen sein.^[5]

Die einvernehmliche Aufhebung eines Pflichtteilsrechtsverzichts dürfte grundsätzlich nicht als beeinträchtigende Schenkung gem. § 2287 BGB zu beurteilen sein.^[6]

[1] Vgl. BGH, Urteil v. 27.11.1991, IV ZR 164/90, BGHZ 116 S. 167; Anschluss Schleswig-Holsteinisches OLG, 3 U 29/13, FamRZ 2014, 1740 ff.

[2] Vgl. BGH, Urteil v. 26.2.1986, IVa ZR 87/84, BGHZ 97 S. 188 (192); BGH, Urteil v. 21.5.1986, IVa ZR 171/84, NJW-RR 1986 S. 1135.

[3] Vgl. BGH, Urteil v. 11.12.1981, V ZR 247/80, BGHZ 82 S. 354; BGH, Beschluss v. 11.7.2007, IV ZR 218/06, FamRZ 2007 S. 1649.

[4] Vgl. Kollhosser in MüKo-BGB, § 516 Rn. 3b und Musielak in MüKo-BGB, § 2287 Rn. 3 mit Fn. 9; Basty, MittBayNot 2000 S. 73 (76).

[5] Vgl. BGH, Urteil v. 27.1.2016, XII ZR 33/15, FamRZ 2016, 709 ff.

[6] Vgl. dazu die nicht zuletzt mit Blick auf das Urteil des BGH v. 12.6.1980, IVa ZR 5/80, BGHZ 77 S. 264, geführte Diskussion: Kanzleiter, DNotZ 2009 S. 86; J. Mayer, ZEV 1995 S. 176; ders. in: Reimann/Bengel/Mayer, Testament und Erbvertrag, 5. Aufl. 2006, § 2287 Rn. 37; Schindler, DNotZ 2004 S. 824; Keim, NotBZ 1999 S. 1.

3.5.1.2 Objektive Beeinträchtigung

Obschon das Gesetz mit der ausdrücklichen Erwähnung der Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers an ein subjektives Tatbestandsmerkmal anknüpft, ist es unstrittig, dass dessen Schenkung den Vertragserben darüber hinaus auch objektiv beeinträchtigen muss. Dies setzt einen Verstoß des Erblassers gegen seine erbvertraglichen Bindungen voraus. Nach h. M. finden § 2287 und § 2288 BGB keine Anwendung auf Beeinträchtigungen vor Eintritt der erbvertraglichen Bindungswirkung.^[1] Da der Erbvertrag allerdings nur die Erberwartung schützt, ist darauf abzustellen, ob die berechtigte Erberwartung des Vertragserben objektiv geschmälert ist. Wenn sich der Erblasser die Abänderung vorbehalten hat, so liegt in den Grenzen des Vorbehalts keine erbvertragliche Bindung vor, und die Abänderung kann deshalb zum Vorteil oder Nachteil des Bedachten erfolgen, ohne dass dies den Bedachten beeinträchtigen könnte. Auch wenn der Erblasser Gegenstände verschenkt, die nicht mehr zur Erbmasse gehören, etwa weil der Erblasser über die betreffende Sache im Wege eines Vorausvermächtnisses verfügt hatte,^[2] kann keine Beeinträchtigung i. S. d. § 2287 BGB eintreten.

Eine Einwilligung des benachteiligten Vertragserben ist nur dann wirksam, wenn sie entsprechend einem Erbverzicht nach § 2348 BGB notariell beurkundet wurde.

[1] Vgl. Weidlich in Grüneberg, BGB, 82. Aufl. ...