Entscheidungsstichwort (Thema)
Vorlage zur Vorabentscheidung. Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Straßenverkehr. Zulassung von Kraftfahrzeugen. Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat. Fahrzeug, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist. Fahrzeug, das dem Arbeitnehmer von seinem in diesem anderen Mitgliedstaat ansässigen Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird. Verpflichtung, bei einer Kontrolle den Nachweis über die rechtmäßige Nutzung eines solchen Fahrzeugs direkt vor Ort zu erbringen. Verhältnismäßigkeit
Beteiligte
Tenor
Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach ein dort wohnhafter Arbeitnehmer sich nur dann auf eine Ausnahme von der Verpflichtung berufen kann, ein ihm von seinem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Arbeitgeber zur Verfügung gestelltes und dort zugelassenes Fahrzeug in seinem Wohnsitzmitgliedstaat zuzulassen, wenn die Dokumente, die das Vorliegen der Voraussetzung für diese Ausnahme belegen, stets von ihm im Fahrzeug mitgeführt werden.
Tatbestand
In der Rechtssache
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Gericht Erster Instanz Eupen (Belgien) mit Entscheidung vom 28. März 2019, beim Gerichtshof eingegangen am 16. April 2019, in dem Verfahren
YU
gegen
Wallonische Region
erlässt
DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)
unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin C. Toader sowie der Richter A. Rosas (Berichterstatter) und L. Bay Larsen,
Generalanwältin: J. Kokott,
Kanzler: A. Calot Escobar,
aufgrund der nach Anhörung der Generalanwältin ergangenen Entscheidung, gemäß Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden,
folgenden
Beschluss
Entscheidungsgründe
Rz. 1
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 45, 49 und 56 AEUV.
Rz. 2
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen YU und der Wallonischen Region (Belgien) wegen der von YU geleisteten Zahlung der Zulassungsteuer und eines aufgrund eines Verstoßes gegen die Regelung betreffend die Nutzung von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen im Königreich Belgien durch dort wohnhafte Personen gegen sie verhängten Bußgelds.
Rechtlicher Rahmen
Rz. 3
Art. 3 § 2 Nr. 2 des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 zur Immatrikulierung der Fahrzeuge in seiner auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung (im Folgenden: Königlicher Erlass vom 20. Juli 2001) bestimmt:
„In den folgenden Fällen ist die Zulassung in Belgien von Fahrzeugen, die im Ausland zugelassen sind und von den in § 1 erwähnten Personen in Betrieb genommen werden, … nicht Pflicht …:
…
2. [für] Fahrzeuge, die eine natürliche Person für die Ausübung ihres Berufs und nebenbei für private Zwecke benutzt und die von einem ausländischen Arbeitgeber oder Auftraggeber, mit dem diese Person durch einen Arbeitsvertrag oder einen Auftrag verbunden ist, zur Verfügung gestellt werden; eine Kopie des Arbeitsvertrags oder Auftrags ist im Fahrzeug mitzuführen sowie ein durch den ausländischen Arbeitgeber oder Auftraggeber ausgestelltes Dokument, durch das bescheinigt wird, dass Letzterer das Fahrzeug dieser Person zur Verfügung gestellt hat”.
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Rz. 4
YU, wohnhaft in Belgien, wurde mit unbefristetem Arbeitsvertrag vom 29. August 2008 als Angestellte in der Abteilung Handel der Jost Management SA, ehemals Jost Logistics Luxembourg, mit Sitz in Weiswampach (Luxemburg) eingestellt.
Rz. 5
Diese Gesellschaft stellte YU ab dem 9. Januar 2015 einen Firmenwagen zur Verfügung. Am 8. Januar 2018 erlitt dieses Fahrzeug bei einem Unfall einen Totalschaden.
Rz. 6
Ab dem 31. Januar 2018 wurde YU von Jost Management ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt.
Rz. 7
Am 1. Februar 2018 wurde YU vom Öffentlichen Dienst der Wallonie kontrolliert, als sie am Steuer dieses Ersatzfahrzeugs saß. Bei dieser Kontrolle konnte sie die Dokumente, die gemäß dem Königlichen Erlass vom 20. Juli 2001 in einem im Ausland zugelassenen und von einem ausländischen Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Fahrzeug mitgeführt werden müssen, nicht vorlegen. YU erklärte, sie habe mit ihrem Firmenwagen einen Unfall erlitten und die Kopie ihres Arbeitsvertrags sowie die entsprechende Nutzungserlaubnis hätten sich in jenem Fahrzeug befunden. Sie wies darauf hin, dass sie ein Ersatzfahrzeug fahre und in diesem die erforderlichen Dokumente nicht mitführe.
Rz. 8
Infolge dieser Kontrolle setzten die zuständigen Finanzbehörden des Öffentlichen Dienstes der Wallonie in einem Feststellungs- und Einbehaltungsprotokoll gegen YU Verkehrsteuer, Zuschlagszehntel hierauf, Zulassungsteuer und ein Bußgeld über insgesamt 817,17 Euro fest.
Rz. 9
Am darauffolgenden Tag, dem 2. Februar 2018, legte YU dem Öffentlichen Dienst der Wallonie eine Kopie ihres Arbeitsvertrags sowie die Nutzungserlaubnis und den Leasingvertrag für das Fahrzeug vor.
Rz. 10
Am 9. März 2018 legte YU Einspruch beim Öffentlichen Dienst der Wallonie ein und beantragte, ...