Entscheidungsstichwort (Thema)
Vorlage zur Vorabentscheidung. Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen. Allgemeine Grundsätze. Bail-in. Wirkungen. Herabschreibung von Kapitalinstrumenten. Schutz der Rechte der Anteilseigner und der Gläubiger. Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist. Unzutreffende Angaben im Prospekt. Haftungsklage, die nach einem Beschluss über die Abwicklung erhoben wurde. Klage auf Nichtigerklärung des Aktienzeichnungsvertrags, die gegen den Gesamtrechtsnachfolger des sich in Abwicklung befindlichen Kreditinstituts erhoben wurde
Normenkette
Richtlinie 2014/59/EU Art. 34 Abs. 1, Art. 53 Abs. 1, 3, Art. 60 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b, c, Art. 73-75; Richtlinie 2003/71/EG Art. 6
Beteiligte
Tenor
Die Bestimmungen von Art. 34 Abs. 1 Buchst. a, Art. 53 Abs. 1 und 3 und Art. 60 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates sind dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass Personen, die vor Eröffnung eines Abwicklungsverfahrens Aktien im Rahmen eines öffentlichen Zeichnungsangebots eines Kreditinstituts oder einer Wertpapierfirma erworben haben, nach der vollständigen Herabschreibung der Aktien des Stammkapitals dieses Instituts oder dieser Firma, das bzw. die sich in Abwicklung befindet, gegen dieses Institut, diese Firma oder deren Rechtsnachfolgerin eine in Art. 6 der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG in der durch die Richtlinie 2008/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 geänderten Fassung vorgesehene Haftungsklage aufgrund der Angaben in dem Prospekt oder eine Klage auf Nichtigerklärung des Aktienzeichnungsvertrags erheben, die aufgrund ihrer Rückwirkung zur Rückgewähr des Gegenwerts dieser Aktien zuzüglich Zinsen ab dem Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags führt.
Tatbestand
In der Rechtssache
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Audiencia Provincial de A Coruña (Provinzgericht La Coruña, Spanien) mit Entscheidung vom 28. Juli 2020, beim Gerichtshof eingegangen am 2. September 2020, in dem Verfahren
Banco Santander SA
gegen
J.A.C.,
M.C.P.R.
erlässt
DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin K. Jürimäe sowie der Richter N. Jääskinen, M. Safjan, N. Piçarra (Berichterstatter) und M. Gavalec,
Generalanwalt: J. Richard de la Tour,
Kanzler: A. Calot Escobar,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
- der Banco Santander SA, vertreten durch J. M. Rodríguez Cárcamo und A. M. Rodríguez Conde, Abogados,
- von J.A.C. und M.C.P.R., vertreten durch C. Camba Méndez, Procuradora, und X. A. Pérez-Lema López, Abogado,
- der spanischen Regierung, zunächst vertreten durch J. Rodríguez de la Rúa Puig, A. Gavela Llopis und S. Centeno Huerta, dann durch J. Rodríguez de la Rúa Puig und A. Gavela Llopis als Bevollmächtigte,
- der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von P. Gentili, Avvocato dello Stato,
- der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Inez Fernandes, J. Cunha Marques, P. Barros da Costa und S. Jaulino als Bevollmächtigte,
- der Europäischen Kommission, zunächst vertreten durch D. Triantafyllou, A. Nijenhuis, J. Rius Riu und A. Steiblytė, dann durch D. Triantafyllou, A. Nijenhuis und A. Steiblytė als Bevollmächtigte,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 2. Dezember 2021
folgendes
Urteil
Entscheidungsgründe
Rz. 1
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 34 Abs. 1 Buchst. a, von Art. 53 Abs. 1 und 3 sowie von Art. 60 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2014, L 173, S. 190).
Rz. 2
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Banco Santander SA als Rechtsnachfolgerin der Banco Popular Español SA (im Folgenden: Banco P...