Entscheidungsstichwort (Thema)
Rechtsmittel. Nichtigkeitsklage. Versendung der Klageschrift per Telefax. Einreichung des Originals der Klageschrift bei der Kanzlei des Gerichts nach Fristablauf. Verspätung bei der Postzustellung. Begriff ‚höhere Gewalt oder Zufall’
Beteiligte
Tenor
1. Der Antrag auf Zulassung neuer Beweise wird zurückgewiesen.
2. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
3. RF trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
Tatbestand
In der Rechtssache
betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 24. November 2017,
RF mit Sitz in Gdynia (Polen), Prozessbevollmächtigter: K. Komar-Komarowski, radca prawny,
Rechtsmittelführerin,
andere Verfahrensbeteiligte:
Europäische Kommission, vertreten durch J. Szczodrowski, G. Meessen und I. Rogalski als Bevollmächtigte,
Beklagte im ersten Rechtszug,
erlässt
DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-C. Bonichot, der Richterin C. Toader sowie der Richter A. Rosas (Berichterstatter), L. Bay Larsen und M. Safjan,
Generalanwalt: N. Wahl,
Kanzler: A. Calot Escobar,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 24. Januar 2019
folgendes
Urteil
Entscheidungsgründe
Rz. 1
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt RF die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 13. September 2017, RF/Kommission (T-880/16, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2017:647), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2016) 5925 final der Kommission vom 15. September 2016 über die Zurückweisung ihrer Beschwerde in der Sache COMP AT.40251 – Schienenverkehr, Güterbeförderung (im Folgenden: streitiger Beschluss) als unzulässig abgewiesen hat.
Rechtlicher Rahmen
Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union
Rz. 2
Im Titel III („Verfahren vor dem Gerichtshof”) bestimmt Art. 45 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union:
„In der Verfahrensordnung sind besondere, den Entfernungen Rechnung tragende Fristen festzulegen.
Der Ablauf von Fristen hat keinen Rechtsnachteil zur Folge, wenn der Betroffene nachweist, dass ein Zufall oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt.”
Rz. 3
In dem das Gericht betreffenden Titel IV der Satzung sieht Art. 53 Abs. 1 und 2 der Satzung vor:
„Das Verfahren vor dem Gericht bestimmt sich nach Titel III.
Das Verfahren vor dem Gericht wird, soweit dies erforderlich ist, durch seine Verfahrensordnung im Einzelnen geregelt und ergänzt. …”
Verfahrensordnung des Gerichts
Rz. 4
Der Dritte Titel („Klageverfahren”) der Verfahrensordnung des Gerichts vom 4. März 2015 (ABl. 2015, L 105, S. 1), die am 1. Juli 2015 in Kraft getreten ist, enthält ein Erstes Kapitel („Allgemeine Bestimmungen”). Dieses Kapitel ist in fünf Abschnitte unterteilt, deren vierter die Fristen regelt und die Art. 58 bis 62 der Verfahrensordnung enthält.
Rz. 5
Art. 58 der Verfahrensordnung des Gerichts, der die Fristberechnung betrifft, lautet:
„(1) Die in den Verträgen, in der Satzung und in dieser Verfahrensordnung vorgesehenen Verfahrensfristen werden wie folgt berechnet:
…
b) Eine nach … Monaten … bemessene Frist endet mit Ablauf des Tages, der … im letzten Monat … dieselbe Bezeichnung oder dieselbe Zahl wie der Tag trägt, an dem das Ereignis eingetreten oder die Handlung vorgenommen worden ist, von denen an die Frist zu berechnen ist. Fehlt bei einer nach Monaten … bemessenen Frist im letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
…”
Rz. 6
Art. 60 („Entfernungsfrist”) der Verfahrensordnung bestimmt:
„Die Verfahrensfristen werden um eine pauschale Entfernungsfrist von zehn Tagen verlängert.”
Rz. 7
Art. 73 („Einreichung eines Verfahrensschriftstücks in Papierform bei der Kanzlei”) Abs. 3 der Verfahrensordnung sah vor:
„Abweichend von Artikel 72 Absatz 2 Satz 2 sind für die Wahrung der Verfahrensfristen der Tag und die Uhrzeit des Eingangs einer vollständigen Kopie des unterzeichneten Originals eines Verfahrensschriftstücks … mittels Telefax bei der Kanzlei maßgebend, sofern das unterzeichnete Original des Schriftstücks … spätestens zehn Tage danach bei der Kanzlei eingereicht wird. Artikel 60 findet auf diese Frist von zehn Tagen keine Anwendung.”
Rz. 8
Dieser Art. 73 wurde im Zuge der Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichts vom 11. Juli 2018 (ABl. 2018, L 240, S. 68) gestrichen, mit denen die Informatikanwendung „e-Curia” für die Einreichung von Verfahrensschriftstücken verbindlich gemacht worden ist.
Rz. 9
Nach Art. 126 seiner Verfahrensordnung kann das Gericht, wenn eine Klage offensichtlich unzulässig ist, jederzeit die Entscheidung treffen, durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden, ohne das Verfahren fortzusetzen.
Praktische Durchführungsbestimmungen zur Verfahrensordnung des Gerichts
Rz. 10
Im Teil III.A.2, der die Einreichung von Verfahrensschriftstücken und zugehörigen Anl...