FF 04/2022, Der Verfahrensbeistand gemäß §§ 158 ff. FamFG / j) Stets erforderliche Verfahrensbeistandsbestellung

Die Vorschrift des § 158 Abs. 2 FamFG enthält die Voraussetzungen, unter denen die Bestellung^[41] eines Verfahrensbeistandes zwingend erforderlich ist“. Diese obligatorische^[42] Bestellung kommt in den Fällen der teilweisen oder vollständigen Entziehung der Personensorge nach den §§ 1666, 1666a BGB (Nr. 1), des Ausschlusses des Umgangsrechts nach § 1684 BGB (Nr. 2)^[43] sowie der Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 oder § 1682 BGB (Nr. 3) in Betracht. "Hierbei handelt es sich um besonders grundrechtsrelevante Verfahren", wie der Begründung des Deutschen Bundestages zu entnehmen ist.^[44] Deshalb ist in diesen Fällen immer die Bestellung des Verfahrensbeistands zur Wahrnehmung der Interessen des Kindes erforderlich. Die Regelung soll sicherstellen, dass sie nicht versehentlich unterbleibt. Soweit unter Geltung des § 50 Abs. 2 FGG a.F. die Ansicht vertreten wurde, dass gerade auch in den genannten Fällen durchaus von der Bestellung eines Verfahrenspflegers abgesehen werden konnte,^[45] ist der Verzicht auf eine Verfahrensbeistandsbestellung gerade im Hinblick auf den Staufener Missbrauchsfall^[46] überholt.

Bei dem Fall des § 158 Abs. 2 Nr. 2 FamFG reicht es nach der Gesetzesbegründung aus, dass ein Umgangsausschluss von einem Verfahrensbeteiligten gefordert oder durch das Gericht ernsthaft erwogen werde.^[47]

[41] BT-Drucks 19/23707 S. 53.

[42] Jokisch, FuR 2021, 471, 473.

[43] OLG Saarbrücken NZFam 2021, 982. Es handelt sich hierbei um die Fälle des § 1684 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB. Da die §§ 1685 Abs. 4 Satz 1 und 1686a Abs. 2 Satz 1 BGB unmittelbar auf § 1684 BGB verweisen, ist auch in diesen Fällen die Verfahrensbeistandsbestellung obligatorisch; im Ergebnis ebenso Jokisch, FuR 2021, 471, 473.

[44] BT-Drucks 19/23707 S. 53.

[45] BT-Drucks 13/4899 S. 131 f.

[46] Vgl. hierzu Heilmann, FamRZ 2018, 1797.

[47] OLG Saarbrücken NZFam 2021, 982.