FF 06/2019, Psychologische und psychiatrische Aspekte de ... / G. Das neue Sachverständigenrecht

Das neue Sachverständigenrecht ist am 15.10.2016 in Kraft getreten.^[28] So lautet z.B. eine dieser neu gefassten zentralen Vorschriften in § 407a Abs. 1 S. 1 ZPO, die für forensisch-psychiatrische und familienrechtspsychologische Sachverständige gilt:

Zitat

"Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob der Auftrag in sein Fachgebiet fällt und ohne die Hinzuziehung weiterer Sachverständiger sowie innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist erledigt werden kann."

Gleichzeitig ist in § 407a Abs. 4 ZPO festgelegt, dass der Sachverständige unverzüglich eine Klärung des Gerichts herbeizuführen hat, wenn er Zweifel an Inhalt und Umfang des Auftrags hat, wenn z.B. in der Beweisfrage verbotene und rechtswidrige Rechtsfragen zur Beantwortung an den Sachverständigen herangetragen werden, wie z.B. Fragen nach einer Sorgerechts- oder Umgangsregelung.^[29]

[28] Vollständiger Titel: Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes.

§ 163 FamFG Sachverständigengutachten

(1) In Verfahren nach § 151 Nummer 1 bis 3 ist das Gutachten durch einen geeigneten Sachverständigen zu erstatten, der mindestens über eine psychologische, psychotherapeutische, kinder- und jugendpsychiatrische, psychiatrische, ärztliche, pädagogische oder sozialpädagogische Berufsqualifikation verfügen soll. Verfügt der Sachverständige über eine pädagogische oder sozialpädagogische Berufsqualifikation, ist der Erwerb ausreichender diagnostischer und analytischer Kenntnisse durch eine anerkannte Zusatzqualifikation nachzuweisen.

(2) Das Gericht kann in Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, anordnen, dass der Sachverständige bei der Erstellung des Gutachtens auch auf die Herstellung des Einvernehmens zwischen den Beteiligten hinwirken soll.

§ 163a FamFG Ausschluss der Vernehmung des Kindes

Eine Vernehmung des Kindes als Zeuge oder als Beteiligter findet nicht statt.

[29] Bergmann, Der Beweisbeschluss im Kindschaftsverfahren: Schnittstelle zwischen Recht und Spekulation, FamRB 2016, 364 ff.; Ernst, Psychologische Sachverständigengutachten in Kindschaftssachen: Formulierung und Beantwortung der Beweisfrage(n), FamRB 2016, 361 ff.; Bergmann, Zur Qualität familiengerichtlicher Gutachten: Die Pflicht des Sachverständigen zur Überprüfung des richterlichen Beweisbeschlusses im familiengerichtlichen Verfahren, RPsych, 320 ff.; Coester, Kindeswohlgefährdung: Anforderungen an die Gefährdung aus juristischer Sicht, NZFam 2016, 577 ff.

I. Qualifizierte Berufsgruppen

Die vom Gesetz thematisierten berufsqualifizierten Berufsgruppen, die gegenwärtig familienrechtliche Gutachten erstellen dürfen, sollen geeignete Sachverständige sein, die mindestens über eine

▪	psychologische,
▪	psychotherapeutische,
▪	kinder- und jugendpsychiatrische,
▪	psychiatrische,
▪	ärztliche,
▪	pädagogische oder
▪	sozialpädagogische Berufsqualifikation

verfügen.

Die Nennung von lediglich einer Berufsqualifikation mit Bezug auf einen geeigneten Sachverständigen kann jedoch zu keiner Verbesserung der Gutachtenqualität führen. Vielmehr ist eine Aufblähung der Anzahl von Sachverständigen zu erwarten, die weder die rechtlichen, rechtspsychologischen, familienrechtspsychologischen oder medizinischen Grundlagen einer forensischen Tätigkeit in der Familiengerichtsbarkeit beherrschen.^[30]

Der Begriff "Berufsqualifikation" beinhaltet nicht zwingend, dass die Qualifikation sich in einem verbrieften Bildungsabschluss manifestiert haben muss. In Betracht kommt damit auch eine Qualifikation, die sich aus praktischer Tätigkeit gebildet hat (z.B. aus der Familien- oder Einzelfallhilfe oder der Heilpraktiker mit einer psychotherapeutischen Zusatzqualifikation). Dass eine solche Lesart nicht ausgeschlossen ist, zeigt auch die Definition des Begriffs der Berufsqualifikation in einer Richtlinie des Europaparlaments^[31] über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Danach werden Berufsqualifikationen definiert als Qualifikationen, die durch einen Ausbildungsnachweis, einen Befähigungsnachweis und/oder durch eine Berufserfahrung nachgewiesen werden.

[30] Wissenschaftliche Dienste des Bundestages 2016: Zum Begriff der psychologischen und psychotherapeutischen Berufsqualifikation in § 163 Abs. 1 FamFG, Az: WD 7 – 3000 – 163/16, Abschluss der Arbeit: 11.11.2016, Fachbereich: WD 7: Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Umweltschutzrecht, Bau und Stadtentwicklung.

[31] Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, 2005, Art. 3 Abs. 1 lit. b; Art. 11 Buchst. a Ziffer i.

II. Zertifizierte Zusatzqualifikation?

Wie eine zertifizierte Zusatzausbildung für Sozialpädagogen und Pädagogen nach § 163 Abs. 1 S. 1 FamFG) auszusehen hat, welche Inhalte diese enthalten sollen und wer diese Weiterbildung anbieten soll, wird nicht thematisiert.

In den nur ein Jahr älteren Mindestanforderungen^[32] wird allerdings im Widerspruch zum ...