Das Eckpunktepapier kann ein Meilenstein für ein künftiges Reformgesetz werden. Soweit Kritik geäußert wird, dass das Eckpunktepapier die konkrete Umsetzung des komplexen Reformvorschlags unklar lässt, werden Aufgabe und Auftrag der Arbeitsgruppe verkannt. Die Annahme, für einen Gesetzentwurf könnten Vorschläge aus der Wissenschaft, Gremien wie der Arbeitsgruppe Namensrecht oder – offenbar gibt es auch solche – von Beratungsfirmen und Rechtsanwaltskanzleien so gestaltet sein, dass sie nach der Methode "Text einrücken von … bis …" schnell übernommen werden, ist zu schlicht. Gesetzgebungsarbeit lässt sich nicht an die Wissenschaft oder andere externe Gremien delegieren oder privatisieren. Seriöse Arbeit an einem den Bürger vielfach unmittelbar betreffenden Rechtsgebiet wie dem Namensrecht kommt nicht ohne wissenschaftliche Fundierung aus. Gerade bei komplexen Materien kann nur so das ganze Spektrum wertend zu berücksichtigender Aspekte erfasst werden. Die Abstraktion wissenschaftlicher Expertentätigkeit führt zu Ergebnissen, die auf dem Weg zum Gesetzgeber einer Transformation bedürfen. Dies ist typische Aufgabe der Ministerialverwaltung, die prozesshaft zu verstehen ist, also durchaus auch weitere wissenschaftliche und sonst fachliche Begleitung umfassen sollte. Dabei ist vor allem der Maßstab politischer Umsetzbarkeit anzulegen. Zu berücksichtigen und zu gewichten sind die Interessen vielfältiger Akteure im Gesetzgebungsverfahren: Ressorts, Länder, Verbände und nicht zuletzt der Gesetzgeber in Person der fachlich zuständigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Fehleinschätzung und fahrlässiges Außerachtlassen dieser Interessen können zum Scheitern des Gesetzgebungsverfahrens führen. Zutreffend bemerkt Hettich: "Versuche, das Namensrecht zu reformieren, haben stets ein besonderes Realisierungsrisiko." Dieses Risiko zu mindern, eignet sich das Eckpunktepapier vorzüglich: Es beschreibt die Probleme in ihrer Vielfalt, zeigt Lösungswege auf und bleibt – auch in seiner Konzentration – lesbar für die interessierte Fachöffentlichkeit (einschließlich der im Parlament zuständigen Abgeordneten). Nun ist es Aufgabe der zuständigen Ministerien, die fachliche Diskussion zu fördern, zu vertiefen und schließlich die Ergebnisse in einen Gesetzentwurf zu gießen, der den Bundestag ohne Schäden passieren kann.
Autor: Ministerialrat a. D. Dr. Heribert Schmitz, Berlin/Birkenwerder
FF, S. 287 - 293