FF 07/2009, Die Strukturreform des Versorgungsausgleichs ... / 6. Ausgleichsform

Einen Einmalausgleich wird es nicht mehr geben, sondern es wird grundsätzlich jedes einzelne Anrecht geteilt. Der Ausgleich erfolgt künftig durch interne oder externe Realteilung oder schuldrechtlich. In dieser Reihenfolge sind auch die Ausgleichsformen zu prüfen. Durch die vorgeschriebene Realteilung wird die BarwertVO entbehrlich, da eine Umwertung der Anrechte nicht mehr erforderlich ist.

Die Versorgungsträger erhalten Spielräume bezüglich der Ausgestaltung der internen und externen Teilung im Einzelnen. Das Gesetz macht insoweit nur grundsätzliche Vorgaben.

a) Interne Teilung

Im Regelfall überträgt das FamG nach § 10 Abs. 1 VersAusglG das Anrecht für den Berechtigten bei dem Versorgungsträger, bei dem das Anrecht des Pflichtigen besteht (interne Teilung). Bestehen mehrere Anrechte bei demselben Versorgungsträger, so findet nach § 10 Abs. 2 zunächst eine Saldierung statt. Die interne Teilung führt dazu, dass für den Ausgleichsberechtigten bei demselben Versorgungsträger, bei dem das Anrecht des Pflichtigen besteht, ein Anrecht mit dem gleichen Risikoschutz begründet wird. Es unterliegt auch den gleichen Wertsteigerungen wie das Anrecht des Pflichtigen. Die interne Teilung führt daher zu einem selbständigen Versorgungskonto für den Ausgleichsberechtigten. Der Versorgungsträger kann jedoch das Invaliditätsrisiko des Berechtigten ausschließen. In diesem Fall muss er allerdings einen zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung schaffen (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 VersAusglG). Die Kosten der internen Teilung können hälftig auf die Ehegatten umgelegt werden (§ 13 VersAusglG). Ihre Höhe unterliegt jedoch einer gerichtlichen Angemessenheitsprüfung.

b) Externe Teilung

Eine externe Teilung ist gem. § 14 Abs. 2 VersAusglG nur durchzuführen, wenn sich die berechtigte Person mit dem Versorgungsträger des Ausgleichspflichtigen darüber einigt oder der Versorgungsträger des Ausgleichspflichtigen eine externe Teilung verlangt und es sich um einen Bagatellbetrag handelt (derzeit nicht mehr als 50,40 EUR Rente monatlich oder nicht mehr als 6.048 EUR Kapitalbetrag). Bei Betriebsrenten aus Direktzusagen oder Unterstützungskassen (sog. interne Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung) liegt die Obergrenze bei ca. 63.000 EUR Kapitalwert. 

Im Falle der externen Teilung hat der Berechtigte grundsätzlich ein Wahlrecht, ob eine bereits für ihn bestehende Versorgung aufgestockt oder eine neue für ihn begründet wird (§ 15 VersAusglG). Die gewählte Zielversorgung muss eine angemessene Versorgung gewährleisten. Bei Nichtausübung (wohl auch bei nicht angemessener Versorgung) wird das Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet. Aufgabe des RA wird es sein, seine Partei (ggf. auch die Gegenpartei, wenn nur ein RA vorhanden ist) auf das Wahlrecht hinzuweisen und darauf zu drängen, dass dieses in sachdienlicher Weise ausgeübt wird. Nach dem Prinzip der Risikostreuung wird es sich nicht selten empfehlen, die externe Teilung nicht über die gesetzliche Rentenversicherung als Zielversorgung durchzuführen, sondern eine andere Versorgung zu wählen (z.B. eine bereits bestehende Lebensversicherung auf Rentenbasis oder Riesterrente aufzustocken oder eine neue abzuschließen). Die Ausübung des Wahlrechts unterliegt nicht dem Anwaltszwang, sondern kann durch die Partei selbst erfolgen. Die externe Teilung wird dadurch vollzogen, dass der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person den Ausgleichswert als Kapitalbetrag an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zahlt (§ 14 Abs. 4 VersAusglG).   

Die externe Teilung ist unzulässig, wenn ein Anrecht durch Beitragszahlung nicht mehr begründet werden kann. Zum Ausgleich von Anrechten auf Beamtenversorgung werden ebenfalls Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung zu Lasten des jeweiligen Versorgungsträgers begründet, solange keine Realteilung der Beamtenversorgung vorgesehen ist (§ 16 Abs. 1 VersAusglG). Für Bundesbeamte wird die Realteilung der Anrechte mit der Reform eingeführt; die Bundesländer entscheiden wegen ihrer eigenen Gesetzgebungszuständigkeit selbst darüber, ob sie diese einführen wollen.