BGH, Beschl. v. 18.8.2021 – XII ZB 359/19
Zur Frage, inwieweit die in § 44 Abs. 3 der Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) vom 18.4.2002 in der Fassung der 16. Satzungsänderung vom 10.10.2018 (Amtsblatt der EKD 2019, 105) i.V.m. den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die freiwillige Versicherung ("EZVKPlus Tarif 2017") enthaltene Regelung über die interne Teilung eines Anrechts aus der Pflichtversicherung in den Tarif der freiwilligen Versicherung das Gebot der gleichwertigen Teilhabe gemäß § 11 Abs. 1 VersAusglG gewährleistet.
OLG Koblenz, Beschl. v. 24.8.2020 – 13 UF 698/19
Eine Regelung des Versorgungsausgleichs, wonach der ausgleichspflichtige Ehegatte zugunsten des ausgleichsberechtigten Ehegatten eine Lebensversicherung abschließt, wonach dieser nach 28 Jahren mindestens einen der gesetzlichen Anwartschaft entsprechenden Kapitalwert erhalten soll, hält der Inhalts- und Ausübungskontrolle des § 8 VersAusglG nicht stand, wenn diese Verpflichtung nicht dinglich und werthaltig gesichert ist.
(red. LS).
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