FF 7+8/2018, Perspektiven im Abstammungsrecht / b) Ausweitung der statusunabhängigen ...

FF 7+8/2018, Perspektiven im Abstammungsrecht / b) Ausweitung der statusunabhängigen Abstammungsklärung

Im zweiten Abschnitt plädiert der AK für eine Ausweitung der statusunabhängigen Abstammungsklärung. Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, neben dem Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach § 1600d BGB auch ein Verfahren zur isolierten Klärung der Abstammung von einem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater bereitzustellen; allerdings sei der Gesetzgeber verfassungsrechtlich hieran auch nicht grundsätzlich gehindert.^{^[77]}

Zusammengefasst empfiehlt die Kommission ohne Gegenstimmen, das Kind solle einen Anspruch auf statusunabhängige Klärung der genetischen Abstammung haben,^{^[78]} und zwar auch dann, wenn ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren möglich wäre.^{^[79]} Anspruchsvoraussetzung solle zur Verhinderung von Anträgen "ins Blaue hinein" ein substantiierter Vortrag hinsichtlich der Möglichkeit genetischer Abstammung sein, ohne dass insoweit übersteigerte Anforderungen gestellt werden dürften.^{^[80]} Der Klärungsanspruch soll weder an eine Frist zur Geltendmachung gebunden sein, noch verwirkt werden können; ebenfalls soll ein Verzicht nicht möglich sein.^{^[81]} Das Kind selbst soll den Anspruch geltend machen können entsprechend seinem Recht auf Auskunft aus dem Samenspenderregister.^{^[82]}

Umstritten war die Empfehlung, der Anspruch solle nicht nur auf die Duldung der Probenentnahme gerichtet sein, sondern auf gerichtliche Feststellung der genetischen (nicht rechtlichen) Vaterschaft,^{^[83]} und ein minderjähriges Kind solle, wenn die zweite Elternstelle unbesetzt und ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren möglich sei, diesen Klärungsanspruch nicht geltend machen können.^{^[84]}

Der Klärungsanspruch soll bei Verwendung von Spendersamen auch dann bestehen, wenn Auskunft aus dem Samenspenderregister verlangt werden kann.^{^[85]} Er soll ggf. auch auf die Klärung der genetischen Mutterschaft und – bei Leihmutterschaft – auf Kenntnis der Geburtsmutter gerichtet sein.^{^[86]}

Der potentielle genetische Vater soll – ohne zeitliche Begrenzung^{^[87]} – ebenfalls einen Klärungsanspruch erhalten; dies sei schonender als die geltende inzidente Abstammungsklärung im Rahmen eines Verfahrens nach § 1686a BGB.^{^[88]} Dem Samenspender dagegen soll bei ärztlich assistierter Fortpflanzung kein Klärungsanspruch über die Identität der mit seiner Spende gezeugten Kinder zustehen, auch nicht nach deren Volljährigkeit.^{^[89]} Bei bestehender rechtlicher Vaterschaft eines anderen Mannes soll die Mutter keinen Anspruch auf Klärung der genetischen Abstammung gegen den mutmaßlichen genetischen Vater und das Kind erhalten.^{^[90]}

[77] BVerfG FF 2016, 262 = FamRZ 2016, 877.

[78] Abschlussbericht S. 84, These 75.

[79] Abschlussbericht S. 84, These 77.

[80] Abschlussbericht S. 85, These 79.

[81] Abschlussbericht S. 85, Thesen 81 und 82.

[82] Abschlussbericht S. 85, These 80.

[83] Abschlussbericht S. 84, These 76.

[84] Abschlussbericht S. 84 f., These 78.

[85] Abschlussbericht S. 86, Thesen 84 f.

[86] Abschlussbericht S. 86 f., Thesen 86 f.

[87] Abschlussbericht S. 87, These 89.

[88] Abschlussbericht S. 87, These 88.