Finanzausgleichsgesetz Baden-Württemberg / § 32a Vollständig automatisierter Erlass von Bescheiden, Bekanntgabe von Bescheiden

(1) Bescheide nach § 32 Absatz 1 können vollständig durch automatisierte Einrichtungen erlassen werden.

(2) ¹Abweichend von § 41 Absatz 2 a Satz 3 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes gilt ein zum Abruf bereitgestellter Bescheid am dritten Tag nach Absendung der elektronischen Benachrichtigung über die Bereitstellung des Bescheides an die abrufberechtigte Person als bekannt gegeben. ²Im Zweifel hat das Statistische Landesamt den Zugang der Benachrichtigung nach Satz 1 nachzuweisen. ³Gelingt der Nachweis nicht, so gilt der Bescheid in dem Zeitpunkt als bekannt gegeben, in dem die abrufberechtigte Person den bereitgestellten Bescheid abgerufen hat. ⁴§ 41 Absatz 2 a Sätze 4 und 5 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes finden keine Anwendung.

[1] § 32a eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 17.02.2021.