Finanzverteilungsgesetz Niedersachsen / § 4 Leistungen für neu zugewiesene oder übertragene Aufgaben

(1) Die Landkreise, die Region Hannover, die kreisfreien Städte sowie die Landeshauptstadt Hannover und die Stadt Göttingen erhalten jährlich vom Land für den Ausgleich

1.	der Verwaltungskosten bei der Erfüllung der Aufgaben nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz		8.900.000 Euro
	und
2.	der im Zuge der Auflösung der Mittelbehörden kommunalisierten Aufgaben auf dem Gebiet
	a)	der Zulassung zum Straßenverkehr	100.000 Euro,
	b)	des Forstwirtschaftsrechts	660.000 Euro,
	c)	des Straßen- und Wegerechts	430.000 Euro
	und
	d)	des Jagdrechts	300.000 Euro.

(2) Die Landkreise, die Region Hannover, die kreisfreien Städte, die Landeshauptstadt Hannover, die Stadt Göttingen und die großen selbständigen Städte erhalten jährlich vom Land für den Ausgleich der im Zuge der Auflösung der Mittelbehörden kommunalisierten Aufgaben auf dem Gebiet

1.	des Städtebaurechts	510.000 Euro,
2.	des Heimrechts	210.000 Euro,
3.	der Aufsicht über wirtschaftliche Vereine	60.000 Euro,
4.	des Schornsteinfegerwesens	60.000 Euro,
5.	der Straßensondernutzungen	280.000 Euro
	und
6.	des Deichrechts	160.000 Euro.

(3) Die Landkreise, die Region Hannover, die kreisfreien Städte, die Landeshauptstadt Hannover, die Stadt Göttingen, die großen selbständigen Städte und die selbständigen Gemeinden erhalten jährlich vom Land für den Ausgleich

1.	der Verwaltungskosten für die Erfüllung der Aufgaben nach dem Niedersächsischen Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetz[1] [Bis 09.05.2021: Wohnraumfördergesetz]		6.440.000 Euro
	und
2.	der im Zuge der Auflösung der Mittelbehörden kommunalisierten Aufgaben auf dem Gebiet
	a)	des Denkmalschutz- und Denkmalpflegerechts	500.000 Euro
	und
	b)	des Personenstandswesens	210.000 Euro.

(4) ¹Die Landkreise und die Region Hannover erhalten vom Land jährlich für den Ausgleich der im Zuge der Auflösung der Mittelbehörden kommunalisierten Aufgaben auf dem Gebiet der Städtebauförderung 370.000 Euro. ²Bei der Verteilung dieser Mittel bleiben die Einwohnerzahlen der Landeshauptstadt Hannover, der Stadt Göttingen und der großen selbständigen Städte unberücksichtigt.

(5) ¹Die Landkreise und die Region Hannover erhalten vom Land jährlich für den Ausgleich der im Zuge der Auflösung der Mittelbehörden kommunalisierten Aufgaben auf dem Gebiet

1.	des Städtebaurechts	1.800.000 Euro
	und
2.	der Abfallvermeidung und der Abfallwirtschaft	30.000 Euro.

²Bei der Verteilung dieser Mittel bleiben die Einwohnerzahlen der Stadt Göttingen und der großen selbständigen Städte unberücksichtigt.

(6) Die Landkreise, die Region Hannover, die kreisfreien Städte und die Stadt Göttingen erhalten jährlich vom Land für den Ausgleich der im Zuge der Auflösung der Mittelbehörden kommunalisierten Aufgaben auf dem Gebiet des Naturschutzrechts 3.350.000 Euro.

(7^[2])^{[3] 1}Die Landkreise, die Region Hannover, die kreisfreien Städte, die Stadt Göttingen und die großen selbständigen Städte erhalten vom Land für den Ausgleich der im Zuge der Auflösung der Mittelbehörden kommunalisierten Aufgaben auf dem Gebiet des Wasserrechts im Jahr 2011 2.530.000 Euro und ab dem Jahr 2012 jährlich 2.660.000 Euro. ²Sie erhalten, soweit ihnen die Aufgaben der unteren Naturschutzbehörden übertragen sind, für den Ausgleich der im Zuge der Umsetzung der Vereinbarung "Der Niedersächsische Weg" neu zugewiesenen Aufgaben auf dem Gebiet des Naturschutzrechts jährlich weitere 4 900 000 Euro.

Bis 31.12.2020:

(7) Die Landkreise, die Region Hannover, die kreisfreien Städte, die Stadt Göttingen und die großen selbständigen Städte erhalten vom Land für den Ausgleich der im Zuge der Auflösung der Mittelbehörden kommunalisierten Aufgaben auf dem Gebiet des Wasserrechts im Jahr 2011 2.530.000 Euro und ab dem Jahr 2012 jährlich 2.660.000 Euro.

(8) Die Ausgleichszahlungen nach Absatz 1 Nr. 2 Buchst. b bis d, Absatz 2 Nrn. 5 und 6 sowie den Absätzen 6 und 7 werden abweichend von § 7 Abs. 1 Satz 1 nach dem Verhältnis der Fläche der kommunalen Körperschaft am 31. Dezember des Vorvorjahres zur Fläche aller betroffenen kommunalen Körperschaften zum selben Stichtag verteilt.

[1] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wohnraumfördergesetzes und anderer Rechtsvorschriften. Anzuwenden ab 10.05.2021.

[2] Erneut geändert durch "Haushaltsbegleitgesetz 2021".

[3] Abs. 7 geändert durch Gesetz zur Umsetzung des "Niedersächsischen Weges" im Naturschutz- Gewässerschutz- und Waldrecht. Anzuwenden ab 01.01.2021.