Das LAG begründet zunächst zu Recht, dass die Leistungen an die VBL solche des Arbeitnehmers und Schuldners aus dem Nettolohn sind. Damit unterliegen diese Beträge grundsätzlich insofern der Pfändung, als sie mit dem ausgezahlten Nettolohn zu addieren und in der Summe an der Tabelle zur Bestimmung der Pfändungsfreibeträge bzw. der pfändbaren Beträge nach § 850c ZPO zu messen sind.
Gericht ist kein Ersatzgesetzgeber
Die dagegen angebrachten "Gerechtigkeitsüberlegungen" stehen dem Gericht nicht zu und vermögen nicht zu überzeugen. Der Gläubiger hat einen aus Art. 14 GG resultierenden verfassungsrechtlichen Anspruch auf Zwangsvollstreckung (vgl. nur BGH, 10.12.2004 – IXa ZB 152/04), der nur kraft Gesetzes eingeschränkt werden darf. Insoweit obliegt es dem Gesetzgeber, einen Pfändungsschutz für die Leistungen an die VBL zu schaffen. Dies hat der Gesetzgeber bisher unterlassen. Gerade der Umstand, dass der Gesetzgeber in Kenntnis der Rechtslage zu den Beiträgen des Arbeitnehmers zur VBL als Teil des Nettolohnes bestimmte Formen der Altersvorsorge einem Pfändungsschutz unterworfen hat, andere Formen der Altersvorsorge dagegen keinen Pfändungsschutz zeigt, dass der Gesetzgeber sehr wohl zu differenzieren wusste und hier keine regelwidrige Lücke vorliegt, die es zu füllen gilt. So ist etwa auch eine zur Altersvorsorge abgeschlossene Lebensversicherung nicht ohne weiteres dem Pfändungsschutz unterworfen, sondern grundsätzlich pfändbar.
So gehen Sie richtig vor
Es wird abzuwarten bleiben, welcher Ansicht das Bundesarbeitsgericht folgt. Das LAG hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum BAG zugelassen, die auch unter dem Aktenzeichen 10 AZR 866/08 eingelegt wurde. FoVo wird über die Entscheidung berichten. Bis dahin sollte von dem Arbeitgeber als Drittschuldner in jedem Fall die Berücksichtigung der Leistungen an die VBL verlangt werden, hilfsweise sollte unter Hinweis auf die beim BAG anhängige Revision zum Aktenzeichen 10 AZR 866/08 die Hinterlegung der entsprechend mehr pfändbaren Beträge verlangt werden, anderenfalls die nachträgliche Geltendmachung der Auszahlungsansprüche angedroht werden. Schon die Hinterlegung kann dazu führen, dass der Schuldner sich bereiterklärt, die Vollstreckungsforderung im Wege der Ratenzahlungsvereinbarung abzutragen. Die Hinterlegung belastet den Arbeitgeber als Drittschuldner in dem zu betreibenden Aufwand, was den Druck auf den Schuldner zur Erzielung einer schnellen Einigung erhöht. Der Schuldner selbst muss ggf. die Kosten der Hinterlegung fürchten.