Leitsatz
Arbeitnehmerbeiträge zur VBL (Versorgungsordnung des Bundes und der Länder) sind mit den Beiträgen an eine Ersatzkasse vergleichbar und deshalb bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens zu berücksichtigen.
LAG Baden-Württemberg8.10.200822 Sa 63/07
1 Der Fall
Rechtsqualität der Leistungen an die VBL streitig
Die Parteien streiten darüber, ob die vom beklagten Land an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) abgeführten Arbeitnehmerbeiträge der Pfändung unterworfen sind. Die Klägerin war bei der Beklagten beschäftigt, wobei die Beklagte Beiträge an die VBL abgeführt hat. Nach §§ 15 Abs. 2, 16 ATV, 64 Abs. 3, 4 der Satzung der VBL gehört der Arbeitnehmeranteil der VBL-Beiträge zum steuerpflichtigen Arbeitsentgelt. Er wird vom Arbeitgeber einbehalten und für den Arbeitnehmer an die VBL abgeführt (§ 16 Abs. 1 ATV). Schuldner der Arbeitnehmeranteile sind die Arbeitnehmer selbst (§ 64 Abs. 3 Satzung VBL), der Arbeitgeber übernimmt das Abführen für den Arbeitnehmer entsprechend den sozialversicherungsrechtlichen Abzugsregeln.
Arbeitgeber berücksichtigt Leistungen nicht
Infolge wirksamer Gehaltsabtretung wurden zunächst vom Arbeitgeber jeweils 247,05 EUR vom klägerischen Gehalt einbehalten und an den Abtretungsgläubiger abgeführt. Später erhöhte sich der Abführungsbetrag auf 357,05 EUR monatlich. Nicht berücksichtigt wurde seitens des Arbeitgebers bei der Bestimmung des pfändbaren Einkommens der von ihm an die VBL abgeführte Arbeitnehmerbeitrag von 44,00 EUR monatlich.
Die Klägerin hat die Festlegung des pfändbaren Einkommens ohne Berücksichtigung des Arbeitnehmerbeitrags zur VBL für unzutreffend gehalten und für 18 Monate Nachzahlung der ihrer Meinung nach zu wenig an sie zur Auszahlung gebrachten Vergütung eingefordert.
2 Die Entscheidung
Beiträge zur VBL sind Arbeitseinkommen
Mit dem beklagten Land ist zunächst davon auszugehen, dass es sich bei den Arbeitnehmerbeiträgen zur VBL um Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 Abs. 2 ZPO handelt. Arbeitseinkommen sind dabei die Arbeitsvergütungen auch der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst als wiederkehrende Bezüge, die als Gegenleistung für ihre Dienste gewährt werden.
Kein Fall der Gehaltsumwandlung
Nicht Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 ZPO sind dagegen Arbeitgeberleistungen zur betrieblichen Altersversorgung während der Ansparphase bis zum Eintritt des Versorgungsfalls. Das gilt auch, wenn die Leistungen infolge Entgeltumwandlung Arbeitgeberleistungen für betriebliche Altersversorgung sind. Das Bundesarbeitsgericht hat dies in seiner Entscheidung vom 17.2.1998 – 3 AZR 611/97 – MDR 1998, 721 überzeugend damit begründet, dass dem Arbeitnehmer infolge der Entgeltumwandlung kein in Geld zahlbarer Arbeits- oder Dienstlohn mehr zusteht. Bei den Beiträgen, die die Beklagte als Beiträge der Klägerin an die VBL abführt, handelt es sich jedoch um Leistungen aus dem Nettoarbeitsentgelt der Klägerin und deren eigene Altersvorsorgebeiträge und nicht, wie im Falle der Begründung einer Versorgung durch Entgeltumwandlung, um Leistungen des beklagten Landes. Dieses hat die an die VBL abgeführten Beiträge auf Weisung der Klägerin erbracht, so dass sich die Zahlungen als Leistung der Klägerin darstellen. Dem beklagten Land ist deshalb beizupflichten, dass damit die Begründung des Bundesarbeitsgerichts hinsichtlich der Unpfändbarkeit von Versicherungsprämien einer im Wege der Gehaltsumwandlung durchgeführten Direktversicherung zu Gunsten des Arbeitnehmers nicht auf Beiträge an die VBL übertragen werden kann, bei denen es an einer Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber dahingehend, dass entweder zusätzlich zum Arbeitseinkommen oder anstelle einer ansonsten höherer Barlohnvergütung ein Versorgungsversprechen ergehen soll, fehlt.
Mit dem Beklagten und auch dem Arbeitsgericht ist davon auszugehen, dass die Pfändbarkeit der Beiträge zur VBL nicht unmittelbar durch § 850e Ziffer 1 ZPO ausgeschlossen ist. Die Beiträge zählen nicht zu den Beträgen, die unmittelbar aufgrund steuerrechtlicher oder sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen des Schuldners abzuführen sind. Der Arbeitnehmeranteil der VBL-Beiträge gehört zum steuerpflichtigen Arbeitsentgelt. Er wird lediglich vom Arbeitgeber einbehalten und für den Arbeitnehmer an die VBL abgeführt. Bei der Abführung handelt es sich um eine Verwendungsabrede, die nicht aufgrund steuer- oder sozialrechtlicher Vorschriften, sondern aufgrund infolge arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf das Arbeitverhältnis zur Anwendung kommenden Tarifvertrages entstanden ist. Die Beiträge zur VBL sind also bereits versteuert und sozialversichert aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und stellen so ein Teil des Nettoentgelts der Klägerin dar.
Auch keine Behandlung wie Riesterrente
Bei den Beiträgen zur VBL handelt es sich auch nicht um solche, die auf einen nach dem Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetz anerkannten Vertrag in maximaler Höhe des jeweils steuerlich begünstigten Betrages pro Kalenderjahr...