FoVo 07+08/2021, Berechnung des Pfändungsfreibetrags nach 850c ZPO

Zum 1.7.2021 wurden die Pfändungsfreigrenzen beim Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO geändert. Das zwingt zur Optimierung der Pfändung von Arbeitseinkommen und Kontoguthaben. In FoVo 2021, 109 wurde bereits ein Musterantrag zur Nichtberücksichtigung unterhaltsberechtigter Personen als Arbeitshilfe zur Verfügung gestellt.

Berechnungstabelle

Wird ein Antrag auf Nichtberücksichtigung unterhaltsberechtigter Personen gestellt, so kann dies im Ergebnis dazu führen, dass nicht die volle Anzahl unterhaltsberechtigter Person verbleibt (siehe hierzu den Fall aus der FoVo-Sprechstunde, FoVo 2021, 128 – in diesem Heft). In diesem Fall kann der pfändbare Betrag also nicht aus der Pfändungsfreigrenzentabelle abgelesen werden. Um die Berechnung sicher durchzuführen, kann aber nach dem folgenden Schema verfahren werden, das den in diesem Heft besprochenen Fall abbildet:

Der Schuldner ist verheiratet und hat ein Kind. Der Ehegatte und weitere Elternteil des Kindes verdient gt 750 EUR und bleibt nach § 850c Abs. 6 ZPO ganz und das Kind zur Hälfte unberücksichtigt.
Norm	Sachverhalt	Freibetrag 2021	zu berücksichtigen	Freibetrag nach Sachverhalt
§ 850e Nr. 1 ZPO Nettoeinkommen	1.700,00 EUR			1.700,00 EUR
§ 850e Nr. 2 ZPO – weitere gepfändete Arbeitseinkommen	0,00 EUR			0,00 EUR
§ 850e Nr. 3 ZPO – Naturalleistungen	0,00 EUR			0,00 EUR
Gesamtnettoeinkommen	1.700,00 EUR			1.700,00 EUR
./. § 850c Abs. 1	Freibetrag Schuldner	1.252,64 EUR		1.252,64 EUR
verbleiben				447,36 EUR
§ 850c Abs. 2 – 1. u.P.		471,44 EUR	50,00 %	235,72 EUR
§ 850c Abs. 2 – 2. u.P.		262,65 EUR	0,00 %	0,00 EUR
§ 850c Abs. 2 – 3. u.P.		262,65 EUR	0,00 %	0,00 EUR
§ 850c Abs. 2 – 4. u.P.		262,65 EUR	0,00 %	0,00 EUR
§ 850c Abs. 2 – 5. u.P.		262,65 EUR	0,00 %	0,00 EUR
verbleiben				211,64 EUR
gekürzt auf den Maximalbetrag, § 850c Abs. 3 ZPO				3.840,08 EUR
verbleiben
§ 850c Abs. 3 ZPO	30 % für den SU		30,00 %	63,49 EUR
§ 850c Abs. 3 ZPO	20 % für die 1. u.P.		10,00 %	21,16 EUR
§ 850c Abs. 3 ZPO	10 % für die 2. u.P.		0,00 %	0,00 EUR
§ 850c Abs. 3 ZPO	10 % für die 3. u.P.		0,00 %	0,00 EUR
§ 850c Abs. 3 ZPO	10 % für die 4. u.P.		0,00 %	0,00 EUR
§ 850c Abs. 3 ZPO	10 % für die 5. u.P.		0,00 %	0,00 EUR
pfändbar				126,98 EUR

Von der FoVo-Sprechstunde profitieren

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Autor: VRiOLG Frank-Michael Goebel

FoVo, S. 131 - 132