FoVo 07/2011, Pfändungsschutz nach § 850f Abs. 2 ZPO aktivieren

Vorteile der privilegierten Pfändung nur auf Antrag

Kann die Forderung des Gläubigers auch aus vorsätzlich unerlaubter Handlung begründet werden, so kommen nach § 850f Abs. 2 ZPO die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO nicht zur Anwendung. Vielmehr ist dem Schuldner nur so viel zu belassen, wie er zur Bestreitung seines notwendigen Unterhaltes sowie zur Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf. Der notwendige Unterhalt bestimmt sich dabei nach dem individuellen Sozialhilfeniveau (Hartz IV), so dass die danach maßgeblichen Freibeträge regelmäßig unter den Pfändungsfreigrenzen liegen. Diese Rechtsfolge tritt aber nur nach einer Anordnung des Vollstreckungsgerichtes ein, die wiederum einen entsprechenden Antrag des Gläubigers voraussetzt.

So gehen Sie richtig vor

Ist der Umstand, dass die Forderung auch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung tituliert ist, bereits im Ausgangstitel neben der Zahlung tituliert worden, kann der Antrag nach § 850f Abs. 2 ZPO bereits mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss tituliert werden. In vielen Fällen erhält der Gläubiger die Informationen aber erst später, so dass die Feststellung isoliert tituliert wird und dann auch ein isolierter Antrag nach § 850f Abs. 2 ZPO gestellt werden muss. Einen Musterantrag bietet Ihnen FoVo nachfolgend als Arbeitshilfe.

Muster: Isolierter Antrag nach § 850f Abs. 2 ZPO

An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in …

In der Zwangsvollstreckungssache

Gläubiger ./. Schuldner, Az.: … ,

zeige ich an, dass ich den Gläubiger vertrete. Im Namen und in Vollmacht des Gläubigers beantrage ich anzuordnen, dass in Anwendung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom … , Az.: … , der Drittschuldner angewiesen wird, dem Schuldner in Abweichung von § 850c ZPO lediglich einen monatlichen Betrag von … EUR als unpfändbar für seinen Unterhalt sowie zur Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten zu belassen.

Es wird klargestellt, dass von dieser Privilegierung nicht nur die Hauptforderung, sondern auch Kosten und Zinsen umfasst sind (BGH v. 10.3.2011, VII ZB 70/08 = FoVo 2011, 134, in diesem Heft).

Der dem Schuldner hiernach verbleibende Teil des Arbeitseinkommens darf den Betrag nicht übersteigen, der ihm nach den Vorschriften des § 850c ZPO gegenüber nicht bevorrechtigten Gläubigern zu verbleiben hatte.

Es wird klargestellt, dass der vorstehende Beschluss nur für den im Antrag genannten Gläubiger gilt. Zur Begründung wird ausgeführt:

Der Gläubiger hat nach dem Urteil des LG … vom … , Az: … , dessen vollstreckbar zugestellte Ausfertigung ich nebst dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom … , Az: … , beifüge, von dem Schuldner zu beanspruchen:

Hauptforderung entsprechend anliegender Aufstellung	… EUR
…  % Zinsen für die Hauptforderung seit dem …	… EUR
vorgerichtliche Mahnkosten	… EUR
Kosten des Mahn- und Vollstreckungsbescheides – festgesetzte Kosten –	… EUR
…  % Zinsen aus den festgesetzten Kosten seit dem …	… EUR
Kosten früherer Vollstreckungsmaßnahmen	… EUR
Zwischensumme	… EUR
[Abzüglich der Zahlungen vom … über	… EUR
Zwischensumme	… EUR]

0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG aus dem Wert der Vollstreckungsforderung von … EUR	… EUR
Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG	… EUR
19 % Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG	… EUR
Gerichtskosten für diesen Beschluss nach Nr. 2111 KV GKG	15,00 EUR
Summe	… EUR

Wegen dieser Ansprüche und in Höhe dieses Betrags sowie wegen der weiteren Kosten für diesen Beschluss hat er die angeblichen Ansprüche des Schuldners gegen … (Arbeitgeber) – Drittschuldner – aus dem zwischen diesen bestehenden Arbeitsverhältnis gepfändet.

Inzwischen musste der Gläubiger feststellen, dass der Zahlungsanspruch auch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung begründet ist, und hat deshalb das aus der Anlage ersichtliche Feststellungsurteil des … vom … , Az.: … , erwirkt.

Auf dieser Grundlage kann der Schuldner nach § 850f Abs. 2 ZPO den vollständigen Schutz des § 850c ZPO nicht mehr beanspruchen. Ihm sind vielmehr lediglich die Beträge zu belassen, deren er als notwendigen Unterhalt und zur Befriedigung der gesetzlichen Unterhaltsansprüche bedarf. Den notwendigen Unterhalt definiert der BGH mit dem individuellen Sozialhilfeniveau (BGH FamRZ 2010, 1798; BGH NJW-RR 2008, 733).

Unter Berücksichtigung der Wohnkosten hat sich dabei in der Rechtsprechung und Literatur die Ansicht durchgesetzt, dass dem Schuldner der doppelte Regelsatz nach § 28 SGB XII verbleiben kann (Musielak-Becker, ZPO, 8. Aufl. 2011, § 850f Rn 12 m.w.N.) Dies gilt so lange, wie nicht feststeht, welche konkrete Kaltmiete und welche Heizkosten der Schuldner zu tragen hat. Hinzuzusetzen sind die für die Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflichten erforderlichen Beträge. Danach ergibt sich folgender unpfändbarer Betrag:

Alternative 1

Doppelter Regelsatz nach § 28 Abs. 2 SGB XII = 2 × 364 EUR	728,00 EUR
Unterhaltspflichten	… EUR
Gesamt	… EUR

Alternative 2

Regelsatz nach § 28 Abs. 2 SGB XII	364,00 EUR
Kaltmiete	… EUR
Heizkosten	… EUR
Unterhaltspflichten	… EUR
Gesa...