FoVo 09/2019, Keine Einigungsgebühr gegen den Willen des ... / 1 I. Der Fall

Auftrag zur Abnahme der VA bei Ausschluss der gütlichen Einigung

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid. Mit Vollstreckungsauftrag vom 8.11.2017 beauftragte sie die Gerichtsvollzieherin mit der Abnahme der Vermögensauskunft nach den §§ 802c, 802f ZPO. Im Modul F des Vollstreckungsauftrags ist der vorformulierte Passus "Mit einer Zahlungsvereinbarung bin ich nicht einverstanden (§ 802b Abs. 2 Satz 1 ZPO)" angekreuzt. Darüber hinaus findet sich in dem in der Vollstreckungsakte enthaltenen Original hinter dem Wort "Zahlungsvereinbarung" folgende handschriftlich eingefügte Ergänzung: "bzw. sonstiger gütlicher Erledigung".

Gerichtsvollzieherin versucht gleichwohl die gütliche Erledigung …

Die zuständige Gerichtsvollzieherin unterrichtete die Gläubigerin mit Schreiben vom 10.11.2017, dass der Schuldner bereits am 17.11.2016 die Vermögensauskunft abgegeben habe und die Voraussetzungen für eine erneute Abgabe einer Vermögensauskunft nicht glaubhaft gemacht worden seien. Mit Schreiben vom selben Tag informierte sie den Schuldner über den Vollstreckungsauftrag und die Möglichkeit, die Forderung binnen zehn Tagen ab Zugang des Schreibens zur gütlichen Erledigung zu begleichen oder sich mit ihr bezüglich einer ratenweisen Begleichung in Verbindung zu setzen. Zudem kündigte sie ihm gegenüber an, dass sie ihn nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung des Schreibens gemäß § 882c ZPO in das zentrale Schuldnerverzeichnis eintragen werden, sofern keine Zahlungsvereinbarung oder Zahlung erfolge.

… und rechnet dies ab

Die von der Gerichtsvollzieherin erstellte Kostenrechnung enthält für den Versuch einer gütlichen Erledigung des Vollstreckungsauftrags eine Einigungsgebühr nach Nr. 208 KV GvKostG in Höhe von 8,00 EUR und eine hierauf entfallende Auslagenpauschale nach Nr. 716 KV GVKostG in anteiliger Höhe von 1,60 EUR.

Der Gläubiger wehrt sich …

Gegen die Ansetzung dieser Gebühr und der anteiligen Auslagenpauschale hat die Gläubigerin mit Schreiben vom 27.11.2017 Erinnerung eingelegt, der die Gerichtsvollzieherin nicht abgeholfen und die das AG – Vollstreckungsgericht – mit Beschluss vom 12.3.2018 zurückgewiesen hat. Gegen diesen Beschluss hat die Gläubigerin mit Schreiben vom 22.3.2018 die vom AG zugelassene weitere Beschwerde eingelegt.

… und hat beim LG Erfolg

Mit Beschluss vom 22.8.2018 hat das LG Offenburg (1 T 131/18) den Beschluss des AG aufgehoben und die Kostenrechnung der Gerichtsvollzieherin dahingehend abgeändert, dass die Einigungsgebühr nach Nr. 208 des KV GvKostG und die hierauf entfallende Auslagenpauschale abzusetzen und diesbezüglich ggf. bereits vereinnahmte Kosten an die Gläubigerin zu erstatten sind. Die Einigungsgebühr sei zwar für den von der Gerichtsvollzieherin unternommenen Versuch einer gütlichen Einigung grundsätzlich angefallen, allerdings wegen der mit dem Güteversuch einhergehenden unrichtigen Sachbehandlung nach § 7 Abs. 1 GVKostG nicht zu erheben. Das LG hat die weitere Beschwerde zugelassen.

Damit war die Staatskasse nicht einverstanden

Mit Schreiben vom 30.8.2018 hat die Bezirksrevisorin als Vertreterin der Staatskasse weitere Beschwerde eingelegt. Eine unrichtige Sachbehandlung der Gerichtsvollzieherin sei nicht festzustellen. Angesichts des Gebots, in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken (§ 802b Abs. 1 ZPO), und nicht zuletzt, um Ressourcen der Justiz zu schonen, dürfe ein Gerichtsvollzieher den Versuch einer gütlichen Einigung auch dann unternehmen, wenn der Gläubiger in Modul F des Vollstreckungsauftrags den Abschluss einer Zahlungsvereinbarung ausgeschlossen habe. Das LG hat der weiteren Beschwerde mit Beschluss vom 3.9.2018 nicht abgeholfen.