Leitsatz
Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das europarechtliche Benachteiligungsverbot wie nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) kann abgetreten und gepfändet werden.
BGH, Beschl. v. 18.6.2020 – IX ZB 11/19
1 I. Der Fall kurz zusammengefasst
Polizeivollzugsbeamter in Insolvenz
Der 1965 geborene Schuldner ist Polizeivollzugsbeamter. Im Jahr 2008 beantragte er die Einstufung in die letzte Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe sowie eine Nachberechnung. Nach Ablehnung des Antrags und Zurückweisung des Widerspruchs erhob er im September 2009 Klage vor dem Verwaltungsgericht. 2011 wurde über sein Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet, 2014 die Restschuldbefreiung angekündigt und das Insolvenzverfahren nach § 200 InsO aufgehoben
Entschädigung wegen europarechtlicher Diskriminierung
Sein Arbeitgeber wurde verurteilt, an ihn 9.050 EUR zu zahlen, weil die ihm 2006 bis 2014 gewährte Besoldung zu einer Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2000/78/EG geführt habe. Weiter habe der Kläger für die Zeit vom 18.8.2006 bis zum 7.9.2011 einen Anspruch auf Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG in Verbindung mit § 24 Nr. 1 AGG. Das Gericht hat dem Schuldner 100 EUR für jeden Monat der Diskriminierung als immateriellen Schadensersatz zuerkannt.
Wem steht die Entschädigung zu?
Der Schuldner ist der Auffassung, der immaterielle Schadensersatzanspruch sei nicht pfändbar und gehöre deshalb auch nicht zur Insolvenzmasse. Der Treuhänder will dagegen den Betrag einziehen und eine Nachtragsverteilung erreichen. Nachdem der Schuldner vor dem AG und LG erfolglos geblieben ist, hat er den BGH angerufen.
Hinweis
In den einschlägigen juristischen Datenbanken finden sich mehrere Tausend Entscheidungen zum AGG, was belegt, dass es sich hier nicht um einen exotischen Einzelfall handelt. Der Fall des BGH spielt – wieder einmal – in einem Insolvenzverfahren. In der Einzelzwangsvollstreckung gelten allerdings die gleichen Grundsätze. Einzelgläubiger forschen nur nicht immer so intensiv nach wie Insolvenzverwalter.
2 II. Die Entscheidung in ihren Kernaussagen für die Praxis
Der BGH folgt den Vorinstanzen
Der BGH hält die Rechtsbeschwerde des Schuldners zwar für zulässig, im Ergebnis aber für unbegründet. Sein Ergebnis:
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Der Anspruch nach § 15 Abs. 2 AGG, den § 24 AGG auf den öffentlichen Dienst überträgt, ist abtretbar und pfändbar. |
Hinweis
Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber nach § 15 AGG verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Das Benachteiligungsverbot ist in § 7 AGG geregelt. Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität führen danach zur Pflichtverletzung und zur Schadensersatzpflicht. Beim Kläger stand das Alter als Diskriminierungsansatz im Mittelpunkt.
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Auch der europarechtliche Staatshaftungsanspruch wegen einer unzulässigen Diskriminierung unterliegt der Abtretung und Pfändung. |
Hinweis
Wann eine Diskriminierung im europarechtlichen Sinne vorliegt, ist in Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf geregelt.
Nachtragsverteilung
Fällt eine Forderung in die Insolvenzmasse, weil sie pfändbar ist, ist sie nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO der Nachtragsverteilung zugänglich.
Hinweis
Dem steht nicht entgegen, dass die Ansprüche des Schuldners erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ausgeurteilt worden sind. In die Insolvenzmasse fällt nach § 35 Abs. 1 InsO das gesamte Vermögen des Schuldners, das ihm zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört und das er im Laufe des Verfahrens erlangt. Damit kommt es darauf an, für welchen Zeitraum die Ansprüche zuerkannt wurden, nicht wann. Es ist entscheidend, ob der Schuldner diesen Anspruch bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens hätte geltend machen können. Die schuldrechtliche Grundlage des Anspruchs muss schon vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstanden sein. Ob die Forderung selbst schon entstanden oder fällig ist, ist dagegen unerheblich (BGH NZI 2014, 656 Rn 11 m.w.N.). Diese Voraussetzungen lagen hier vor.
Pfändbarkeit immaterieller Schadensersatzansprüche
Ansprüche wegen immaterieller Schäden sind seit 1.7.1990 uneingeschränkt übertragbar und pfändbar, nachdem durch das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze vom 14.3.1990 (BGBl I, S. 478) § 847 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. mit Wirkung ab 1.7.1990 gestrichen worden war. Es ist deshalb allgemein anerkannt, dass Schmerzensgeldansprüche pfändbar sind und gegebenenfalls in die Insolvenzmasse fallen (BGH NZI 2014, 656 Rn 15; Staudinger/Schiemann, BGB, 2017, § 253 Rn 48).
Der BGH hat in folgenden Fällen die Ab...