Gemeindehaushaltsverordnung Rheinland-Pfalz / § 38 Zuwendungen, Ertragszuschüsse, Sonderposten für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich

(1) ¹Von der Gemeinde mit einer mehrjährigen Zweckbindung oder mit einer vereinbarten Gegenleistungsverpflichtung geleistete Zuwendungen für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen sind als immaterielle Vermögensgegenstände auf der Aktivseite auszuweisen. ²Von der Gemeinde eingeräumte Nutzungsrechte für Vermögensgegenstände des Anlagevermögens sind als Sonderposten auf der Passivseite auszuweisen und über die Nutzungsdauer aufzulösen.

(2) ¹Erhaltene Zuwendungen für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens sind als Sonderposten auf der Passivseite auszuweisen. ²Die Auflösung der Sonderposten erfolgt ertragswirksam entsprechend der Abschreibung des bezuschussten Vermögensgegenstands. ³Ist eine Zuordnung der Zuwendungen nicht möglich, sind sie in einen gesonderten Sonderposten einzustellen. ⁴Der Auflösung dieses Sonderpostens ist ein sachgerechter, gemeindebezogen ermittelter Prozentsatz zugrunde zu legen.

(3) Erhaltene Zuwendungen für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, deren ertragswirksame Auflösung durch den Zuwendungsgeber ausgeschlossen wurde, sind in einer zweckgebundenen Rücklage auf der Passivseite auszuweisen.

(4) ¹Ertragszuschüsse aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten Nutzungsberechtigter sind als Sonderposten auf der Passivseite auszuweisen. ²Die Auflösung des Sonderpostens erfolgt ertragswirksam entsprechend der Abschreibung des damit finanzierten Vermögensgegenstands oder über die Dauer des eingeräumten Nutzungsrechts. ³Abweichend von den Sätzen 1 und 2 sind Ertragszuschüsse aus Grabnutzungsentgelten vollständig als Ertrag im laufenden Haushaltsjahr zu buchen.^[1]

(5) Erhaltene Zuwendungen für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens und Ertragszuschüsse aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten Nutzungsberechtigter sind in Höhe des noch nicht aktivierten Teils als erhaltene Anzahlungen auf der Passivseite auszuweisen; diese Anzahlungen sind spätestens in dem Haushaltsjahr, in dem die bezuschussten Vermögensgegenstände des Anlagevermögens betriebsbereit sind, auf den entsprechenden Sonderposten umzubuchen.

(6) ¹ [Bis 31.12.2022: Kreisangehörige ] ^[2]Gemeinden haben zum Ausgleich zukünftiger Umlageverpflichtungen aus der Verbandsgemeindeumlage, der Kreisumlage sowie der Finanzausgleichsumlage einen Sonderposten zu bilden, sofern sich für das Haushaltsfolgejahr aufgrund des § 17 des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG)^[3] [Bis 31.12.2022: § 13 des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG)] eine Steuerkraftzahl der Gewerbesteuer ergibt, die den Durchschnitt der beiden Haushaltsvorjahre wesentlich übersteigt; dabei ist von dem zu erwartenden Vomhundertsatz gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 3 LFAG ^[4] [Bis 31.12.2022: § 13 Abs. 2 Nr. 3 LFAG ] auszugehen. ²Die Höhe der Einstellung in den Sonderposten errechnet sich aus dem übersteigenden Teil der Steuerkraftzahl der Gewerbesteuer, multipliziert mit den zu erwartenden Umlagesätzen der in Satz 1 genannten Umlagen. ³Der Sonderposten ist aufzulösen, soweit sein Zweck entfallen ist.

[1] Angefügt durch Dritte Landesverordnung zur Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung. Anzuwenden ab 01.01.2023.

[2] Gestrichen durch Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (LGPEK-RP). Anzuwenden bis 31.12.2022.

[3] Geändert durch Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (LGPEK-RP). Anzuwenden ab 11.02.2023.

[4] Geändert durch Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (LGPEK-RP). Anzuwenden ab 11.02.2023.