Gemeindehaushaltsverordnung Rheinland-Pfalz / § 57 Gesamtbilanz

(1) Die Aktivseite der Gesamtbilanz ist mindestens wie folgt in der angegebenen Reihenfolge zu gliedern:

1	Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital

2	Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs und der Verwaltung

3	Anlagevermögen

3.1	Immaterielle Vermögensgegenstände

3.1.1

Gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

3.1.2

Geleistete Zuwendungen

3.1.3

Gezahlte Investitionszuschüsse

3.1.4

Geschäfts- oder Firmenwert

3.1.5

Anzahlungen auf immaterielle Vermögensgegenstände

3.2	Sachanlagen

3.2.1

Wald, Forsten

3.2.2

Sonstige unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

3.2.3

Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

3.2.4

Infrastrukturvermögen

3.2.5

Bauten auf fremdem Grund und Boden

3.2.6

Kunstgegenstände, Denkmäler

3.2.7

Maschinen, technische Anlagen, Fahrzeuge

3.2.8

Betriebs- und Geschäftsausstattung

3.2.9

Pflanzen und Tiere

3.2.10

Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau

3.3	Finanzanlagen

3.3.1

Anteile an verbundenen Unternehmen

3.3.2

Ausleihungen an verbundene Unternehmen

3.3.3

Beteiligungen

3.3.4

Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht

3.3.5

Sondervermögen, Zweckverbände, Anstalten des öffentlichen Rechts, rechtsfähige kommunale Stiftungen

3.3.6

Ausleihungen an Sondervermögen, Zweckverbände, Anstalten des öffentlichen Rechts, rechtsfähige kommunale Stiftungen

3.3.7

Sonstige Wertpapiere des Anlagevermögens

3.3.8

Sonstige Ausleihungen

4	Umlaufvermögen

4.1

Vorräte

4.1.1

Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe

4.1.2

Unfertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen

4.1.3

Fertige Erzeugnisse, fertige Leistungen und Waren

4.1.4

Geleistete Anzahlungen auf Vorräte

4.2	Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

4.2.1

Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen

4.2.2

Privatrechtliche Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

4.2.3

Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht

4.2.4

Forderungen gegen Gesellschafter, Träger oder Mitglieder

4.2.5

Forderungen gegen den sonstigen öffentlichen Bereich

4.2.6

Forderungen nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht

4.2.7

Sonstige Vermögensgegenstände

4.3	Wertpapiere des Umlaufvermögens

4.3.1

Eigene Anteile

4.3.2

Sonstige Wertpapiere des Umlaufvermögens

4.4	Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei der Europäischen Zentralbank, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks

5	Ausgleichsposten nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht

5.1	Ausgleichsposten aus Darlehensförderung

5.2	Ausgleichsposten aus Eigenmittelförderung

6	Ausgleichsposten für latente Steuern

7	Rechnungsabgrenzungsposten

7.1

Disagio

7.2	Sonstige Rechnungsabgrenzungsposten

8	Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag.

(2) Die Passivseite der Gesamtbilanz ist mindestens wie folgt in der angegebenen Reihenfolge zu gliedern:

1	Eigenkapital

1.1	Gezeichnetes Kapital

1.2	Kapitalrücklage

1.3	Allgemeine Rücklage

1.4	Zweckgebundene Rücklagen

1.5	Gewinnrücklagen

1.6	Gesamtergebnisvortrag

1.7	Gesamterfolg

1.8	Ausgleichsposten für Anteile anderer Gesellschafter

1.9	Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag

2	Unterschiedsbetrag aus der Kapitalkonsolidierung

3	Sonderposten

3.1	Sonderposten für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich

3.2	Sonderposten zum Anlagevermögen

3.2.1

Sonderposten aus Zuwendungen

3.2.2

Sonderposten aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten

3.2.3

Sonderposten aus Anzahlungen für Anlagevermögen

3.3	Sonderposten für den Gebührenausgleich

3.4	Sonderposten mit Rücklageanteil

3.5	Sonderposten aus Grabnutzungsentgelten

3.6	Sonderposten aus Anzahlungen für Grabnutzungsentgelte

3.7	Sonstige Sonderposten

4	Rückstellungen

4.1	Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen

4.2	Steuerrückstellungen

4.3	Rückstellungen für latente Steuern

4.4	Sonstige Rückstellungen

5	Verbindlichkeiten

5.1

Anleihen

5.2	Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen

5.3	Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen

5.4	Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen

5.5	Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

5.6	Verbindlichkeiten aus der Annahme gezogener Wechsel und der Ausstellung eigener Wechsel

5.7	Verbindlichkeiten aus Transferleistungen

5.8	Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht

5.9	Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern, Trägern oder Mitgliedern

5.10	Verbindlichkeiten gegenüber dem sonstigen öffentlichen Bereich

5.11	Verbindlichkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht

5.12	Sonstige Verbindlichkeiten

6	Rechnungsabgrenzungsposten.

(3) ¹Die Zuordnung der von den Tochterorganisationen übernommenen Vermögens- und Schuldposten zu den in Absätzen 1 und 2 bestimmten Posten kann nach Maßgabe des überwiegenden Posteninhalts erfolgen. ²Eine Aufteilung der übernommenen Posten ist insoweit entbehrlich. ³§ 2 Abs. 2 gilt entsprechend.