(1) 1Der Bürgermeister kann von den Bürgern der Gemeinde vor Ablauf seiner Amtszeit abgewählt werden. 2Zur Einleitung des Abwahlverfahrens bedarf es
oder
2. |
eines in Gemeinden
oder
gestellten Antrags; § 26 Absatz 4 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. |
4Der Bürgermeister ist abgewählt, wenn sich für die Abwahl eine Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der wahlberechtigten Bürger ergibt, sofern diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten beträgt. 5Für das weitere Verfahren gelten die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes entsprechend. 6Der Bürgermeister scheidet mit dem Ablauf des Tages, an dem der Wahlausschuss die Abwahl feststellt, aus seinem Amt. 7Die Aufsichtsbehörde kann für die Dauer des Abwahlverfahrens das Ruhen der Amtsgeschäfte des Bürgermeisters anordnen, wenn der Rat dies mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder beantragt.
(2) 1Der Bürgermeister kann binnen einer Woche
1. |
nach dem Beschluss gemäß Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 |
oder
2. |
nach Feststellung der Zulässigkeit des Antrags nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durch den Rat |
auf die Entscheidung der Bürger über seine Abwahl verzichten. 2Der Verzicht ist schriftlich gegenüber dem ehrenamtlichen Stellvertreter zu erklären. 3Mit dem Ablauf des Tages, an dem dieser Verzicht dem ehrenamtlichen Stellvertreter zugeht, gilt die Abwahl als erfolgt.
(3) 1Der Antrag nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ist schriftlich beim Rat einzureichen und muss das Begehren zweifelsfrei erkennen lassen. 2Er muss bis zu drei Bürger benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. 3§ 25 Absatz 4 gilt entsprechend. 4Die Unterzeichnenden müssen an dem von ihnen anzugebenden Tag ihrer Unterschrift wahlberechtigt sein. 5Die Unterschriften dürfen bei Eingang des Antrags nicht älter als vier Monate sein. 6Nach Antragseingang eingereichte Unterschriftslisten werden nicht mehr berücksichtigt. 7Der Rat stellt unverzüglich fest, ob der Antrag zulässig ist. 8Gegen die ablehnende Entscheidung des Rates können nur die Vertreter des Antrags nach Satz 2 Klage erheben.
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