Gemeinschaftseigentum: Turnusregelung für die Nutzung gemeinschaftlicher Flächen und Räume (Beschlussvorlagen)

Kurzbeschreibung

Ist der Abstellplatz im Fahrradkeller, der Platz im Trockenraum oder auf den Kfz-Stellplätzen begrenzt, können die Wohnungseigentümer eine Turnusregelung beschließen. Diese Vorlagen dienen als Grundlage für die Beschlussfassung über turnusmäßige Nutzungen von Fahrrad- oder Kfz-Stellplätzen sowie Wasch- und Trockenräumen.

Vorbemerkung

Durch einfach-mehrheitliche Beschlussfassung können auch Turnusregelungen getroffen werden. Eine Turnusregelung führt nicht zu einem Entzug des Mitgebrauchs, vielmehr soll eine gleichwertige Mitbenutzung des Gemeinschaftseigentums durch die Wohnungseigentümer erreicht werden, weil ein gleichzeitiger Gebrauch nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist. Ob Turnusregelungen im Einzelfall sinnvoll sind, hängt maßgeblich von der Eigentümergemeinschaft selbst und hier insbesondere deren Größe ab. Zweckmäßig dürften sie nur in kleineren Wohnanlagen sein.

Turnusregelungen können insbesondere in folgenden Bereichen in Betracht kommen: Nutzung eines Fahrradkellers, von Kfz-Stellplätzen oder von Wasch- und Trockeneinrichtungen.

Fahrradkeller

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TOP XX: Turnusmäßige Nutzung des Fahrradkellers

Aufgrund der Tatsache, dass im gemeinschaftlichen Fahrradkeller lediglich die Möglichkeit besteht, bis zu _____ Fahrräder abzustellen, tatsächlich jedoch _____ Fahrräder vorhanden sind, beschließen die Wohnungseigentümer folgende Turnusregelung:

Diejenigen Wohnungseigentümer, deren Sondereigentumseinheit mit einer ungeraden Zahl (z. B. 1, 3, 5 etc.) bezeichnet ist, steht der Fahrradkeller in den ungeraden Monaten (z. B. Januar, März, Mai etc.) zum Abstellen ihrer Fahrräder nebst Fahrradanhängern und erforderlichem Zubehör zur Verfügung. Diejenigen Wohnungseigentümer, deren Sondereigentumseinheit mit einer geraden Zahl (z. B. 2, 4, 6 etc.) bezeichnet ist, steht der Fahrradkeller in den geraden Monaten (z. B. Februar, April, Juni etc.) zum Abstellen ihrer Fahrräder nebst Fahrradanhängern und erforderlichem Zubehör zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: _____

Nein-Stimmen: _____

Enthaltungen: _____

Der Versammlungsleiter verkündete folgendes Beschlussergebnis:

______________

Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.

Kfz-Stellplatz

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TOP XX: Turnusmäßige Nutzung der Kfz-Stellplätze

Die Wohnungseigentümer beschließen hinsichtlich der im Bereich des Gemeinschaftseigentums vorhandenen 4 Kfz-Stellplätze folgende Nutzungsregelung:

Jedem der acht Wohnungseigentümer, die über ein Kraftfahrzeug verfügen, soll die Möglichkeit der Nutzung jeweils eines der Stellplätze nach folgender Turnusregelung jeweils für eine Woche – Montag ab 12.00 Uhr bis zum jeweils darauffolgenden Montag 11.59 Uhr – zur Verfügung stehen:

• Wohnungs-Nummern 1 bis 4 für eine Woche
• Wohnungs-Nummern 5, 7, 9 und 10 für die darauffolgende Woche

Sollten die Eigentümer der Wohnungen mit den Nummern 6 und 8 ein Kraftfahrzeug anschaffen, bedarf es der Beschlussfassung über eine neue Turnusregelung.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: _____

Nein-Stimmen: _____

Enthaltungen: _____

Der Versammlungsleiter verkündete folgendes Beschlussergebnis:

______________

Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.

Wasch- und Trockenraum

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TOP XX: Turnusmäßige Nutzung des Trockenraums

Der gemeinschaftliche Trockenraum steht in den Vormittagsstunden ab 8.00 Uhr und an den Wochenenden allen Wohnungseigentümern zur Nutzung zur Verfügung. Für die Nutzung in den Nachmittagsstunden – ab 13.00 Uhr bis 8.00 Uhr des jeweiligen Folgetags – beschließen die Wohnungseigentümer folgende Turnusregelung einer ausschließlichen Nutzung durch die jeweiligen Wohnungseigentümer:

Montag: Wohnungs-Nummern 1 und 2

Dienstag: Wohnungs-Nummern 3 und 4

Mittwoch: Wohnungs-Nummern 5 und 6

Donnerstag: Wohnungs-Nummern 7 und 8

Freitag: Wohnungs-Nummern 9 und 10

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: _____

Nein-Stimmen: _____

Enthaltungen: _____

Der Versammlungsleiter verkündete folgendes Beschlussergebnis:

______________

Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.