Entscheidungsstichwort (Thema)
Betriebsratswahl. Gemeinsamer Betrieb. Insolvenz. Wahlvorstand
Leitsatz (amtlich)
1. Die Insolvenz eines Unternehmens, das mit anderen Unternehmen einen gemeinsamen Betheb führt, hat die Auflösung der GbR als Führungsvereinbarung zur Folge, es sei denn, der gemeinsame Betrieb wird von den verbleibenden Unternehmen fortgeführt (§§ 728, 736 BGB).
2. Die Auflösung eines gemeinsamen Betriebes infolge Insolvenz eines der beteiligten Unternehmen ist eine Betriebsspaltung im Sinne des § 21 a Abs. 1 BetrVG.
3. Für diesen Fall hat der Betriebsrat unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB) Wahlvorstände zu bestellen. Die Fristen des § 16 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BetrVG gelten im Rahmen des § 21 a Abs. 1 BetrVG nicht.
4. Für das arbeitsgerichtliche Bestellungsverfahren in entsprechender Anwendung von § 16 Abs. 2 BetrVG gilt eine Frist von zwei Wochen ab dem Tag, an dem der Betriebsrat einen Wahlvorstand hätte bestellen müssen.
5. Ist ein Betriebsrat für einen gemeinsamen Betrieb gewählt worden und ein Wahlanfechtungsverfahren anhängig und fällt eines der Unternehmen des gemeinsamen Betriebes in Insolvenz, so darf ein Wahlvorstand für eines der Unternehmen vom Arbeitsgericht nur bestellt werden, wenn mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden kann, dass der gemeinsame Betrieb nachträglich aufgelöst worden ist.
Normenkette
BetrVG §§ 21a, 16, 13; ArbGG § 85 Abs. 2; ZPO §§ 935, 940; BGB §§ 728, 736
Verfahrensgang
ArbG Darmstadt (Beschluss vom 04.04.2002; Aktenzeichen 7 BVGa 14/02) |
Tenor
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) – 4) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 04. April 2002 – 7 Bv Ga 14/02 – wird zurückgewiesen.
Gründe
Die Beteiligten streiten im Eilbeschlussverfahren um die Einsetzung eines Wahlvorstandes.
Die Beteiligten zu 1), 2) und 3) sind Arbeitnehmer der Beteiligten zu 9) (K). Der Beteiligte zu 4) ist Arbeitnehmer der Beteiligten zu 6) (p. L.). Für die Beteiligten zu 6) bis 9) wurde am 28.1.2002 ein gemeinsamer Betriebsrat (Beteiligter zu 5) gewählt. Das Wahlergebnis wurde am 29.1.2002 bekannt gemacht (Bl. 18 ff. d. A.). Der Wahlvorstand ist ausweislich des Wahlausschreibens vom 14.12.2001 (Bl. 20 ff. d. A.) von einem gemeinsamen Betrieb der Beteiligten zu 6) bis 9) ausgegangen. Die Beteiligte zu 6) hatte erfolglos ein auf Abbruch dieser Wahl gerichtetes Eilbeschlussverfahren angestrengt (Beschluss des Hess. LAG vom 28. Jan. 2002 – 9 Ta BV Ga 6/02). Die Wahl vom 28. Jan. 2002 wird in mehreren Verfahren vor dem Arbeitsgericht Darmstadt angefochten.
Durch Beschluss des Insolvenzgerichts vom 1.2.2002 (Bl. 23, 24 d. A.) wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beteiligten zu 7) eröffnet. Der Insolvenzverwalter hat – wie die Beteiligte zu 9) im Beschwerderechtszug vorträgt – alle Arbeitnehmer freigestellt und wird das Unternehmen liquidieren. Eine Sanierung ist in seinem Insolvenzgutachten ausgeschlossen worden.
Die Antragssteller sind der Ansicht gewesen, spätestens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beteiligten zu 7) sei der gemeinsame Betrieb (sofern ein solcher bestanden haben sollte) beendet worden. Die Beendigung des Gemeinschaftsbetriebs sei ein Fall der Betriebsspaltung im Sinne des § 21 a BetrVG. Der Beteiligte zu 5) sei daher gemäß § 21 a Abs. 1 S. 2 BetrVG verpflichtet, unverzüglich einen Wahlvorstand zu bestellen. Gegen diese Verpflichtung habe der Beteiligte zu 5) verstoßen, da er bisher nicht tätig geworden sei.
Die Eilbedürftigkeit ergebe sich bereits aus dem Wortlaut des § 21 a Abs. 1 S. 2 BetrVG („unverzüglich”) sowie aus der Tatsache, dass das Übergangsmandat des Betriebsrates gemäß § 21 a Abs. 1 S. 3 BetrVG spätestens sechs Monate nach Wirksamwerden der Spaltung endet. Unter Beachtung der erforderlichen Vorlaufzeit müsse der Beteiligte zu 5) umgehend tätig werden, um der Gefahr zu entgehen, dass sein Übergangsmandat vor dem Abschluss der einzuleitenden Betriebsratswahl ende und damit ein betriebsratsloser Zustand eintrete.
Die Antragsteller (Beteiligte zu 1), 2), 3) und 4) haben beantragt,
1. einen Wahlvorstand zu bestellen
2. als Wahlvorstand wird vorgeschlagen:
J. E. geb. 1.5.1967, als Vorsitzender
T. S. geb. 13.12.1954
D. S. geb. 22.5.1952,
hilfsweise,
den Beteiligten zu 5) zu verpflichten, unverzüglich einen Wahlvorstand zu bestellen.
Die Beteiligten zu 6), 8) und 9) haben sich dem Antrag der Antragsteller angeschlossen.
Die Beteiligte zu 7) hat keinen Antrag gestellt.
Der Beteiligte zu 5) hat beantragt, den Antrag zurückzuweisen.
Der Beteiligte zu 5) ist der Auffassung gewesen. Haupt- und Hilfsantrag seien unzulässig. Der Hauptantrag sei unzulässig, da er gemäß § 16 Abs. 2 BetrVG erst acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats gestellt werden könne. Selbst bei einer Spaltung durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1.2.2002 über das Vermögen der Beteiligten zu 7) würde das Betriebsratsamt gemäß § 21 a BetrVG erst am 1.8.2002 enden. Eine Antragstellung wäre daher frühestens am 6.6.2002 möglich. D...