Entscheidungsstichwort (Thema)
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Klausel zur Nichtanwendbarkeit von Tarifbestimmungen. Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 01.04.2009, 8 Sa 1080/08, das vollständig dokumentiert ist. Geltungsbereich des Versorgungstarifvertrags DFS
Leitsatz (redaktionell)
Der Tarifvertrag über die Versorgung für die bei der Deutschen Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist auch auf dort weiterbeschäftigte, früher beurlaubte Bundeswehrsoldaten anwendbar.
Normenkette
Versorgungs TV DSF
Verfahrensgang
ArbG Offenbach am Main (Urteil vom 11.06.2008; Aktenzeichen 5 Ca 24/08) |
Nachgehend
BAG (Beschluss vom 17.11.2009; Aktenzeichen 3 AZN 756/09) |
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Offenbach vom 11. Juni 2008 – 5 Ca 24/08 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung nach einem bei der Beklagten geltenden Versorgungstarifvertrag hat.
Die Beklagte betreibt Flugsicherung für den deutschen Luftraum.
Der am … geborene Kläger war in der Zeit von 1978 bis Ende 1996 als Soldat militärischer Fluglotse in …. Ab Anfang 1997 war er als Soldat beurlaubt und wurde von der Beklagten in … eingesetzt. Der Kläger trat Ende November 1998 nach § 1 des Gesetzes über die Verminderung der Personalkräfte der Streitkräfte in Pension.
Für die Zeit ab dem 20. November 1998 schlossen die Parteien einen befristeten Arbeitsvertrag. Darin ist auf den Manteltarifvertrag der Beklagten und die diesen ergänzenden Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung verwiesen. Tarifliche Regelungen, die mit der im Vertrag genannten Vertragsgrundlage nicht in Einklang stehen, sollen nicht anwendbar sein, insbesondere nicht die Vorschrift des Manteltarifvertrages über Beschäftigungszeit und der Versorgungstarifvertrag.
Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien wurde bis 2007 immer wieder befristet verlängert. Dann teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass er bei ihr in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stünde. Weiter teilte die Beklagte dem Kläger im Oktober 2007 mit, dass er keinen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung habe.
Die Beklagte beschäftigte seit 1994 insgesamt 23 pensionierte Soldaten der Bundeswehr und ausländischer, alliierter Streitkräfte an ihrer Flugsicherungsakademie. Von den bereits acht Ausgeschiedenen, hatten vier ehemalige alliierte Soldaten und ein ehemaliger Bundeswehrsoldat eine Zusage auf Versorgung nach dem Versorgungstarifvertrag erhalten. Zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten und ein ehemaliger ausländischer Soldat hatten keine Versorgungszusage erhalten. Von den gegenwärtig an der Flugsicherungsakademie beschäftigten pensionierten Soldaten haben die acht pensionierten Bundeswehrsoldaten keine Zusage auf betriebliche Altersversorgung erhalten, hingegen sämtliche sieben meist aus der … stammenden ausländischen pensionierten Soldaten, und zwar teils mündlich, teils schriftlich.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass er Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach dem gegenwärtig gültigen Versorgungstarifvertrag der Beklagten habe. Seitdem er unbefristet beschäftigt sei, sei die Geltung dieses Tarifvertrages nicht mehr durch § 4 des Arbeitsvertrages ausgeschlossen. Dieser Ausschluss sei in erster Linie wegen der zeitlich überschaubaren Einsatzdauer vereinbart worden. Er unterfalle auch dem Geltungsbereich dieses Versorgungstarifvertrages.
Der Kläger hat beantragt,
festzustellen, dass die Beklagte bei Eintritt des Versorgungsfalls Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach dem jeweils gültigen Tarifvertrag über die Versorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (VersTV 2005) zu leisten verpflichtet ist.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, der Kläger habe keinen Anspruch auf Betriebsrente. Der Versorgungstarifvertrag sei im Arbeitsvertrag ausgeschlossen. Der Versorgungstarifvertrag sollte für ihn als ehemals beurlaubten Soldaten nicht gelten. Versorgungszusagen seien nach einem Stichtagsprinzip teilweise aufgrund individueller Vereinbarungen erteilt worden. Der Kläger könne sich deshalb nicht auf Gleichbehandlung berufen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben mit Urteil vom 11. Juni 2008, auf das Bezug genommen wird.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten. Wegen der für die Zulässigkeit der Berufung erheblichen Daten wird auf das Protokoll der Sitzung vom 01. April 2009 verwiesen.
Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Der Kläger könne einen Anspruch auch nicht aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz herleiten. Herr Rauh habe im Jahr 1997 einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten. Es habe wohl eine Stichtagsregelung gegeben, ...
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