Entscheidungsstichwort (Thema)
Parteifähigkeit
Leitsatz (amtlich)
Der Internationale Suchdienst in Arolsen ist nicht parteifähig (Rev. zug.)
Normenkette
ZPO § 50
Verfahrensgang
ArbG Kassel (Urteil vom 13.11.1991; Aktenzeichen 5 Ca 347/91) |
Nachgehend
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Kassel vom 13. November 1991 – 5 Ca 347/91 – wird mit der Maßgabe auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen, daß die Klage unzulässig ist.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagten oder einen von ihnen auf Zahlung von Schadenersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht.
Der am 11. März 1930 geborene Kläger war seit über 40 Jahren bei dem Beklagten zu 1) beschäftigt, zuletzt als Leiter des Archivs mit über 300 Beschäftigten. Als solcher war er dem Direktor des Beklagten zu 1) unterstellt (Organigramm Bl. 47 d. A.) und Mitglied der „Geschäftsleitung” des Beklagten zu 1). Zu den Aufgaben des – Klägers gehörte die Erstellung des Jahresberichts für den Beklagten zu 1) jeweils für die Zeit vom 1. Dezember eines Jahres bis zum 30. November des Folgejahres. Den Jahresbericht für 1989/1990 erhielt der Kläger am 16. Dezember 1990 von einer Mitarbeiterin zur Unterschrift. Der Beklagte zu 1) wird von einem dem Beklagten zu 2) auf 5 Jahre ernannten Direktor geleitet, der ausschließlich dem Beklagten zu 2) verantwortlich ist und Diplomatenstatus genießt. Die Mittel für den Betrieb der Einrichtung des Beklagten zu 1) stellt die Bundesrepublik Deutschland nach Anforderung des Beklagten zu 2) diesem zur Verfügung. Auf die Verwendung der Mittel hat die Bundesrepublik Deutschland keinen Einfluß. Auf das Arbeitsverhältnis der Bediensteten des Beklagten zu 1) werden auf der Grundlage einzelvertraglicher Vereinbarung zwischen dem Beklagten zu 1) und den Mitarbeitern die Tarifverträge für die Arbeitnehmer der Alliierten Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II und diesen ergänzende Tarifverträge) in der für die Arbeitnehmer der amerikanischen Stationierungsstreitkräfte geltenden Fassung angewandt. Die arbeitsvertragliche Vergütung des Klägers betrug zuletzt 4.566,– DM brutto im Monat. Nach Herzinfarkten in den Jahren 1977 und 1984 entschloß sich der Kläger im Herbst 1990, nachdem er das 60. Lebensjahr vollendet hatte, als Schwerbehinderter bei dem Beklagten zu 1) auszuscheiden und vorgezogenes Altersruhegeld in Anspruch zu nehmen. Darüber führte er Anfang November 1990 mit dem Direktor des Beklagten zu 1) ein Gespräch, bezüglich dessen Inhalt zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1) streitig geblieben ist, ob die Sekretärin des Direktors daran teilgenommen hat und ob bei dieser Gelegenheit über die bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Kläger einzuhaltende Frist und den zu beachtenden Beendigungszeitpunkt gesprochen worden ist – so der Kläger – oder das erst bei der Übergabe des Kündigungsschreibens – so der Beklagte zu 1) – geschehen ist. Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten zu 1) mit Schreiben vom 14. November 1990, das er dem Direktor des Beklagten zu 1) an demselben Tag übergab, zum 31. Januar 1991. Der Beklagte zu 1) bestätigte den Eingang des Schreibens des Klägers schriftlich unter dem 14. Dezember 1990 (Bl. 48 d. A.). Letzter Arbeitstag des Klägers war der 21. Dezember 1990, da der Beklagte zu 1) ihm für das Jahr 1990 noch einen restlichen Erholungsurlaub von 5 Tagen und wegen des von ihm gewählten Beendigungszeitpunktes für das Jahr 1991 die Hälfte des Erholungsurlaubs für dieses Kalenderjahr in der Kündigungszeit gewährte. Der Kläger erhielt als Vergütung für den Monat Januar 1991 von dem Beklagten zu 1) einschließlich Urlaubsgeldes, Einmalzahlung und vermögenswirksamer Leistungen 8.169,12 DM brutto ausgezahlt.
Für die Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland besteht gemäß § 39 TV AL II eine Gruppenversicherung als zusätzliche Altersversorgung, für die Arbeitnehmer der amerikanischen Stationierungsstreitkräfte bei der … -L. -AG in Stuttgart. Am 14. Januar 1991 unterschrieb der Kläger die Mitteilung des Beklagten zu 1) an die Versicherung für den Bezug der Leistungen aus dem Versicherungsvertrag (Bl. 149 und 150 d. A.). Während Arbeitnehmer, die nach der Vollendung des 65. Lebensjahres ausscheiden, die volle Versicherungssumme, nach ihrer Wahl als Rente oder als Einmalzahlung, erhalten, kommen die vorher ausscheidenden Arbeitnehmer nur in den Genuß der geringeren Deckungsrückstellung. Daneben erhielten Arbeitnehmer, die u.a. vor Vollendung des 65. Lebensjahres, spätestens mit Ablauf des Monats, in dem das 64. Lebensjahr vollendet worden ist, wegen Bezugs von Altersruhegeld vor Vollendung des 65. Lebensjahres mit mindestens 15 zurückgelegten Versicherungsjahren ausschieden, eine Sonderzahlung seit dem 1. Januar 1989 in Höhe von 50 v. H. des Unterschiedsbetrages zwischen der für das Vorjahr fe...